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EuGH: Voller Mehrwertsteuersatz auf E-Books EU-rechtskonform

Der EuGH bestätigt die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf E-Books in einem das polnische Umsatzsteuerrecht betreffenden Verfahren. Somit kommt nach geltendem EU-Recht eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books nicht in Betracht.

Zwar erkennt der EuGH in der Richt­li­ni­en­vor­gabe, wonach die Lie­fe­rung von Büchern im Print­for­mat oder auf einem phy­si­schen Daten­trä­ger gespei­chert dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen, die Lie­fe­rung von E-Books jedoch dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­liegt, eine Ung­leich­be­hand­lung von zwei ver­g­leich­ba­ren Sach­ver­hal­ten (Urteil vom 7.3.2017, Rs. C-390/15 , RPO). Jedoch ver­stoße dies nicht gegen den in der Charta der Grund­rechte der EU ver­an­ker­ten Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, denn die Ung­leich­be­hand­lung sei sach­lich gerecht­fer­tigt. Es soll­ten für auf elek­tro­ni­schem Weg erbrachte Dienst­leis­tun­gen klare, ein­fa­che und ein­heit­li­che Regeln geschaf­fen wer­den, die für die Wirt­schafts­teil­neh­mer leicht anzu­wen­den seien und von den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den ein­fach kon­trol­liert wer­den könn­ten.

Hin­weis

Es liegt der­zeit aller­dings der Ent­wurf einer Richt­li­ni­e­n­än­de­rung vom 1.12.2016 vor, wonach der ermä­ß­igte Steu­er­satz insb. auch auf E-Books zur Anwen­dung kom­men soll. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Richt­li­ni­e­n­än­de­rung tat­säch­lich besch­los­sen wird (s. dazu die dies begrü­ß­ende Stel­lung­nahme des Bun­des­rats vom 10.2.2017). Die geän­derte Richt­li­nie würde dann am zwan­zigs­ten Tag nach ihrer Ver­öf­f­ent­li­chung im Amts­blatt der EU in Kraft tre­ten und wäre nach Umset­zung in natio­na­les Recht anzu­wen­den.



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