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Steuerberatung

Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020

Die Bundesregierung beschloss am 2.9.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Laut vorläufigem Zeitplan könnte der Bundestag am 6.11.2020 und der Bundesrat am 27.11.2020 final über das Gesetz beschließen.

Inhalt­lich stimmt der Regie­rungs­ent­wurf weit­ge­hend mit dem vor­ge­hen­den Refe­ren­ten­ent­wurf vom 17.7.2020 übe­r­ein. Aller­dings wurde die erst­ma­lige Anwen­dung des in natio­na­les Recht umzu­set­zen­den sog. MwSt-Digi­tal­pa­kets und wei­te­rer umsatz­steu­er­li­cher Rege­lun­gen modi­fi­ziert. Diese sol­len nicht bereits für nach dem 31.12.2020, son­dern erst für nach dem 30.6.2021 erbrachte Umsätze gel­ten.

Im Regie­rungs­ent­wurf fin­den sich u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Die mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz ein­ge­führte Steu­er­be­f­rei­ung von Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld, die zeit­lich befris­tet für nach dem 29.2.2020 begin­nende und vor dem 1.1.2021 endende Lohn­zah­lungs­zei­träume vor­ge­se­hen ist, soll ver­län­gert wer­den. Diese soll laut § 3 Nr. 28a EStG-E für bis vor dem 1.1.2022 endende Lohn­zah­lungs­zei­träume Anwen­dung fin­den.
  • Die Vor­aus­set­zun­gen zur Nut­zung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags, die in nach dem 31.12.2019 enden­den Wirt­schafts­jah­ren in Anspruch genom­men wer­den, sol­len gelo­ckert wer­den. Zudem soll die­ser bis zu 50 %, statt bis­lang bis zu 40 %, der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der geplan­ten Inves­ti­tion betra­gen kön­nen (§ 7g EStG-E). 
  • Als Reak­tion auf die weite Aus­le­gung des Rechts­be­griffs der zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­ten Leis­tun­gen des BFH soll gesetz­lich fest­ge­schrie­ben werde, dass hier­un­ter nur echte Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers fal­len (§ 8 Abs. 4 EStG-E). Bei Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch in 2020 käme eine Anwen­dung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 in Betracht.
  • In Umset­zung des sog. MwSt-Digi­tal­pa­ket sol­len zahl­rei­che Ände­run­gen im Umsatz­steu­er­recht vor­ge­nom­men wer­den. U. a. ist vor­ge­se­hen, das bis­he­rige beson­dere Besteue­rungs­ver­fah­ren für nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sige Unter­neh­mer, die sons­tige Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer erbrin­gen (sog. Mini-One-Stop-Shop), aus­zu­deh­nen. Erfasst wer­den sol­len nun in einem sog. One-Stop-Shop auch Lie­fe­run­gen inn­er­halb eines Mit­g­lied­staa­tes über eine elek­tro­ni­sche Schnitt­s­telle, inn­er­ge­mein­schaft­li­che Fern­ver­käufe und alle am Ort des Ver­brauchs aus­ge­führte Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer im EU-Gebiet (§§ 18i, 18j UStG-E). Diese Rege­lun­gen sol­len grund­sätz­lich bereits zum 1.4.2021 in Kraft tre­ten. Die neuen Ver­fah­ren soll für nach dem 30.6.2021 auge­führte Umsätze zur Anwen­dung kom­men.
  • Zudem soll für Fern­ver­käufe von Gegen­stän­den von aus dem Dritt­lands­ge­biet ein­ge­führ­ten Gegen­stän­den in Sen­dun­gen mit einem Sach­wert von bis zu höchs­tens 150 Euro ein neuer Import-One-Stop-Shop ein­ge­führt wer­den (§ 18k UStG-E). Auch diese Rege­lung soll grund­sätz­lich zum 1.4.2021 in Kraft tre­ten. 
  • Unter­neh­mer, die mit­tels einer elek­tro­ni­schen Schnitt­s­telle (z. B. Onli­ne­markt­platz) Fern­ver­käufe von aus dem Dritt­lands­ge­biet ein­ge­führ­ten Gegen­stän­den in das EU-Gebiet in Sen­dun­gen mit einem Sach­wert von höchs­tens 150 Euro unter­stüt­zen, sol­len so behan­delt wer­den, als ob sie den Gegen­stand für ihr Unter­neh­men erhal­ten und an den End­kun­den gelie­fert hät­ten (§ 3 Abs. 3a UStG-E). Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen Unter­neh­mer Waren­ver­sen­dun­gen inn­er­halb der EU durch Händ­ler mit Sitz im Dritt­land mit­tels einer elek­tro­ni­schen Schnitt­s­telle unter­stüt­zen. Es wird somit ein Rei­hen­ge­schäft fin­giert und der mit­tels elek­tro­ni­scher Schnitt­s­telle agie­rende Unter­neh­mer zum Steu­er­schuld­ner. In die­sem Zusam­men­hang wird der Ort der Lie­fe­rung beim Fern­ver­kauf in § 3c UStG-E neu gere­gelt und ori­en­tiert sich grund­sätz­lich am Bestim­mungs­land­prin­zip. Die Rege­lun­gen sol­len für nach dem 30.6.2021 aus­ge­führte Umsätze anzu­wen­den sind. 
  • Die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft (Reverse-Charge-Ver­fah­ren) soll auf sons­tige Leis­tun­gen im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­tion an sog. Wie­der­ver­käu­fer (Unter­neh­mer) aus­ge­wei­tet wer­den (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG-E). Auch diese Rege­lung soll ab 1.7.2021 anzu­wen­den sein.

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