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Steuerberatung

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene Sache

Am 28.5.2020 hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Erwartungsgemäß erteilte der Bundesrat am 5.6.2020 dem Gesetz die erforderliche Zustimmung.

Das vom Bun­des­tag besch­los­sene Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz ent­hält - wie bereits im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­hen - fol­gende Neue­run­gen (s. hierzu aus­führ­lich novus Juni 2020, S. 10):

  • Absen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes für Restau­rant­di­enst­leis­tun­gen nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 auf 7 % (gilt nur für Spei­sen, nicht für Getränke),
  • Ver­län­ge­rung der Über­gangs­re­ge­lung zur Neu­re­ge­lung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nach § 2b UStG vom 31.12.2020 auf den 31.12.2022,
  • Steu­er­f­rei­stel­lung von Arbeit­ge­ber­zu­schüs­sen zum Kurz­ar­bei­ter­geld bis 80 % des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Soll- und dem Ist-Arbeits­ent­gelt,
  • vor­über­ge­hende Ver­län­ge­rung der steu­er­li­chen Rück­wir­kungs­zei­träume in § 9 Satz 3 UmwStG und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG auf 12 Monate.

Dar­über hin­aus fin­den sich, den Emp­feh­lun­gen des Finanz­aus­schus­ses fol­gend, wei­tere Maß­nah­men im nun besch­los­se­nen Gesetz:

  • Gesetz­li­che Rege­lung der Steu­er­be­f­rei­ung von Corona-Son­der­zah­lun­gen in § 3 Nr. 11a EStG: Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen in Form von Zuschüs­sen und Sach­be­zü­gen, die Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­neh­mern zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 auf­grund der Corona-Krise zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewäh­ren, wer­den bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steu­er­f­rei ges­tellt.
  • Ermäch­ti­gung des BMF zur Umset­zung einer uni­ons­recht­li­chen Ver­län­ge­rung der Fris­ten zur Mit­tei­lung grenz­über­sch­rei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen in Art. 97 § 33 Abs. 5 EGAO: Die EU-Kom­mis­sion schlägt in einem Richt­li­nien-Ent­wurf vom 8.5.2020 vor, die 30-täg­ige Mit­tei­lungs­frist bei grenz­über­sch­rei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen das erste, die Mit­tei­lungspf­licht aus­lö­sende Ereig­nis ab dem 1.7.2020 ein­ge­t­re­ten ist, erst am 1.10.2020 begin­nen zu las­sen. Das Fris­tende für die Mit­tei­lung frühe­rer grenz­über­sch­rei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen der erste Schritt zwi­schen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 getan wurde, soll vom 31.8.2020 auf den 30.11.2020 ver­scho­ben wer­den. Dem Ver­neh­men nach sol­len sich die EU-Mit­g­lied­staa­ten dar­über­hin­aus­ge­hend dar­auf ver­stän­digt haben, dass es jedem Mit­g­lied­staat frei­ge­s­tellt wird, die Mit­tei­lungspf­lich­ten um sechs Monate zu ver­schie­ben oder an den bis­he­ri­gen Fris­ten fest­zu­hal­ten.
  • Modi­fi­zie­rung des § 56 Absatz 1a Satz 1 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG): Der erst Ende März 2020 ein­ge­führte Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch für erwerb­s­tä­tige Per­so­nen, die einen Ver­di­ens­t­aus­fall erlei­den, weil sie Kin­der unter 12 Jah­ren oder behin­derte Per­so­nen infolge der infek­ti­ons­be­ding­ten Sch­lie­ßung von Bet­reu­ung­s­ein­rich­tun­gen bet­reuen, wird dahin­ge­hend erwei­tert, dass der Anspruch bei Bet­reu­ung von hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen mit Behin­de­rung unab­hän­gig von deren Alter ent­steht.
  • Ver­län­ge­rung der Anspruchs­dauer in § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG: Für jede erwerb­s­tä­tige Per­son, die wegen gesch­los­se­ner Schu­len und Kin­der­gär­ten ihre Kin­der selbst bet­reuen muss, ver­län­gert sich die Anspruchs­dauer auf zehn Wochen (bis­lang sechs Wochen). Für eine erwerb­s­tä­tige Per­son, die ihr Kind allein bet­reut, ver­län­gert sich die Anspruchs­dauer auf längs­tens 20 Wochen. Die Ände­run­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz tre­ten rück­wir­kend am 30.3.2020 in Kraft.
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