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Steuerberatung

Regierungsentwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Zur Bewältigung der Corona-Krise sind steuergesetzliche Änderungen geplant, u. a. die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gastronomie-Umsätze. Die Bundesregierung beschloss dazu am 6.5.2020 einen Gesetzentwurf.

Mit dem geplan­ten Gesetz zur Umset­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise (Ent­wurf eines Corona-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes) sol­len fol­gende Maß­nah­men umge­setzt wer­den:

  • Der Umsatz­steu­er­satz auf nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restau­rant- und Verpf­le­gungs­leis­tun­gen soll von 19 % auf 7 % gesenkt wer­den. Davon erfasst wer­den ledig­lich Spei­sen, die Abgabe von Geträn­ken wird exp­li­zit aus­ge­sch­los­sen (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E).
  • Die Über­gangs­re­ge­lung zur Neu­re­ge­lung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nach § 2b UStG soll vom 31.12.2020 auf 31.12.2022 ver­län­gert wer­den (§ 27 Abs. 22a UStG-E).
  • Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Rege­lung, wonach Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn sind, sol­len diese Zuschüsse bis zu 80 % des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Soll- und dem Ist-Arbeits­ent­gelt steu­er­f­rei blei­ben. Dies soll für Lohn­zah­lungs­zei­träume gel­ten, die nach dem 29.2.2020 begin­nen und vor dem 1.1.2021 enden (§ 3 Nr. 28a EStG-E). Damit wird ein Gleichlauf mit der sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Behand­lung der Zuschüsse her­ge­s­tellt.
  • Einer Umwand­lung kann in 2020 eine Schluss­bi­lanz zugrunde gelegt wer­den, die auf einen höchs­tens zwölf Monate vor der Anmel­dung der Umwand­lung lie­gen­den Stich­tag auf­ge­s­tellt wurde (modi­fi­zierte Anwen­dung des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG). Die­ser ver­län­gerte Rück­wir­kungs­zei­traum wirkt sich auch steu­er­lich aus, sofern das UmwStG auf Umwand­lun­gen im Sinne des UmwG ange­wen­det wird. Für Form­wech­sel in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft und Ein­brin­gun­gen in 2020 soll ergän­zend eine Ver­län­ge­rung der steu­er­li­chen Rück­wir­kungs­frist auf zwölf Monate gere­gelt wer­den (§ 27 Abs. 15 UmwStG-E).
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