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Steuerberatung

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

BFH v. 13.12.2018 - V R 45/17

Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung als Bun­des­ver­band die Inter­es­sen eines Indu­s­trie­zweigs ver­tritt. Er "hat die Auf­gabe, seine Mit­g­lie­der in sozial-, wirt­schafts- und bran­chen­po­li­ti­schen sowie fach­li­chen Fra­gen natio­nal und inter­na­tio­nal zu ver­t­re­ten und bei ihren wirt­schaft­li­chen Zie­len zu unter­stüt­zen, soweit sich diese nicht auf den Bereich eines ange­sch­los­se­nen Lan­des­ver­ban­des beschrän­ken" (§ 2 Abs. 2 der Sat­zung). Er "ver­tritt keine Indi­vi­dual- oder Mehr­heits­in­ter­es­sen ein­zel­ner oder meh­re­rer Mit­g­lie­der, die nicht mit den Inter­es­sen des gesam­ten deut­schen Indu­s­trie­zweigs im Ein­klang ste­hen. Ins­be­son­dere ist es ihm unter­sagt, die Inter­es­sen eines oder meh­re­rer Mit­g­lie­der gegen­über einem Wett­be­wer­ber unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu ver­t­re­ten bzw. durch­zu­set­zen" (§ 2 Abs. 6 der Sat­zung).

Ent­sp­re­chend sei­ner Bei­trags­ord­nung stellte der Klä­ger sei­nen Mit­g­lie­dern hin­sicht­lich der Mit­g­lieds­bei­träge Rech­nun­gen mit geson­der­tem Aus­weis einer Umsatz­steuer von 19 % aus. Mit sei­ner Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für Juni 2014 machte der Klä­ger für seine Tätig­keit den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte ihm dies aber. Der Klä­ger sei bei sei­ner Tätig­keit für seine Mit­g­lie­der nicht als Unter­neh­mer tätig gewor­den. Die in den Rech­nun­gen aus­ge­wie­sene Steuer schulde er nach § 14c Abs. 2 UStG.

Das FG gab der hier­ge­gen ein­ge­legte Sprung­klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger bei sei­nen Ver­bands­ak­ti­vi­tä­ten im vol­len Umfang als Unter­neh­mer tätig war. So hat es rechts­feh­ler­haft die Stel­lung des Klä­gers als Berufs­ver­band völ­lig außer Betracht gelas­sen und es damit unter­las­sen, die gesam­ten Umstände des Streit­falls zu wür­di­gen.

Der Klä­ger nimmt für sich in Anspruch, als Berufs­ver­band nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit zu sein. Folge einer der­ar­ti­gen Stel­lung als Berufs­ver­band ist es, dass der Ver­bands­zweck nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb durch Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen an die Mit­g­lie­der gerich­tet sein darf und sich eine der­ar­tige Leis­tung­s­tä­tig­keit somit auf Neben­tä­tig­kei­ten des Berufs­ver­bands zu beschrän­ken hat. Die Ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben und der Streit­fall an die Vor­in­stanz zurück­zu­ver­wei­sen.

Bei der erneu­ten Wür­di­gung kann das FG durch­aus zu dem Ergeb­nis einer voll­um­fäng­li­chen Unter­neh­mer­stel­lung des Klä­gers kom­men. Das Finanz­amt hätte dann aller­dings - ggf. unter Anwen­dung von § 174 Abs. 2 AO - die sich hier­aus erge­ben­den kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen zu zie­hen. Sollte das FG jedoch von einer nur teil­wei­sen Unter­neh­mer­stel­lung des Klä­gers bei der Tätig­keit gegen­über den Mit­g­lie­dern aus­ge­hen, wäre dies zum einen für die Kör­per­schaft­steu­er­f­rei­heit unbe­acht­lich und würde zum ande­ren dazu füh­ren, dass die Mit­g­lieds­bei­träge umsatz­steu­er­recht­lich teil­weise als Ent­gelt für steu­er­bare Leis­tun­gen anzu­se­hen und dem­ent­sp­re­chend auf­zu­tei­len wären.

Bei einer der­ar­ti­gen Auf­tei­lung ist dann auch die Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG in Betracht zu zie­hen. Für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 UStG kommt es im Übri­gen vor­ran­gig auf das Beste­hen eines direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Ein­gangs­leis­tun­gen und ein­zel­nen nicht­steu­er­ba­ren, steu­er­f­reien oder steu­erpf­lich­ti­gen Tätig­keits­be­rei­chen an. Eine Vor­steu­er­auf­tei­lung ist nur für die Leis­tungs­be­züge vor­zu­neh­men, die mit meh­re­ren die­ser Berei­che direkt und unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen.

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


 

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