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Steuerberatung

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

BFH v. 22.8.2019 - V R 47/17

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob eine Zah­lung im Zusam­men­hang mit der Sch­lie­ßung eines Bahn­über­gangs Scha­dens­er­satz oder umsatz­steu­er­li­ches Ent­gelt dar­s­tellt und ob im Falle der Annahme eines steu­er­ba­ren Umsat­zes die­ser im Streit­jahr zu erfas­sen ist. Der Klä­ger ist Land­wirt. Beim Bau einer paral­lel zu einer Bun­des­straße gele­ge­nen Eisen­bahn­li­nie wur­den von der Eisen­bahn­ge­sell­schaft für die betrof­fe­nen Land­wirte Über­gänge über die Bahn­g­leise geschaf­fen. Im Mai 1999 wurde dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass die beste­hen­den Über­gänge, Stra­ßen und Wirt­schafts­wege durch den Wege- und Gewäs­ser­plan nach § 41 des Flur­be­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes als öff­ent­li­che bzw. gemein­schaft­li­che Anla­gen plan­fest­ge­s­tellt wor­den sind. Der Bahn­über­gang gewähr­leis­tete den unmit­tel­ba­ren Zugang von der Hof­s­telle zu den jen­seits der Bahn­trasse gele­ge­nen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Eigen­tums­flächen des Klä­gers.

Spä­ter beab­sich­tigte die DB Netz AG aus Grün­den der Sicher­heit und Abwick­lung des Ver­kehrs die Sch­lie­ßung von Pri­vat­weg-Bahn­über­gän­gen, u.a. auch den des Klä­gers. Mit Plan­fest­stel­lungs­be­schluss von Oktober 2003 wurde gem. § 18 des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes der Plan der DB Netz AG für die Sch­lie­ßung des Bahn­über­gangs fest­ge­s­tellt. Der Klä­ger ver­suchte zunächst mit einer Klage vor dem VG gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die Sch­lie­ßung sei­nes Bahn­über­gangs zu ver­hin­dern. Mit Ver­ein­ba­rung von Mai 2005 zwi­schen der DB Netz AG und dem Klä­ger stimmte der Klä­ger der Auf­he­bung des Bahn­über­gangs zu. Die DB Netz AG verpf­lich­tete sich in der Ver­ein­ba­rung zum Bau eines Ersatz­wegs und für die aus der Bahn­über­gangs­auf­he­bung resul­tie­ren­den Betrieb­s­er­schwer­nisse zur Zah­lung eines Ent­schä­d­i­gungs­be­trags von rd. 128.000 €. Auch die aus der Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung ent­ste­hen­den Steu­er­be­las­tun­gen soll­ten dem Klä­ger von der DB Netz AG erstat­tet wer­den.

Die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung war nach Sch­lie­ßung des Bahn­über­gangs zu zah­len. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nahm der Klä­ger mit Schrift­satz noch im Mai 2005 zurück. Die Sch­lie­ßung des Bahn­über­gangs erfolgte im Streit­jahr 2006, der Klä­ger erhielt dar­auf­hin rd. 212.000 € von der DB Netz AG. Nach einer Betriebs­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, der Klä­ger habe eine Leis­tung an die DB Netz AG erbracht, die nicht unter die Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG falle und dem Regel­steu­er­satz unter­liege. Die an den Klä­ger gezahlte Ent­schä­d­i­gung für Wirt­schaft­s­er­schwer­nisse sei umsatz­steu­er­li­ches Ent­gelt (Net­to­ent­gelt: rd. 183.000 €, Umsatz­steuer: rd. 29.000 €).

Das FG gab der gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die steu­erpf­lich­tige Leis­tung des Klä­gers im Jahr 2005 aus­ge­führt und fol­g­lich im Streit­jahr (2006) nicht zu erfas­sen ist.

Bei der Rück­nahme der Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor dem VG durch den Klä­ger  han­delte es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tung. Die vom Steu­erpf­lich­ti­gen erbrachte streit­be­fan­gene Leis­tung war die im Zuge der Ver­ein­ba­rung von Mai 2005 am sel­ben Tag erklärte Kla­ge­rück­nahme, so dass die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG damit vor dem Streit­jahr 2006 ent­stan­den ist. Die Steuer ent­steht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steuer nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Vor­an­mel­dungs­zei­traums, in dem die Leis­tun­gen oder Teil­leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind (sog. Soll­be­steue­rung).

Die Aus­le­gung der in der Ver­ein­ba­rung von Mai 2005 abge­ge­be­nen Wil­len­s­er­klär­un­gen führte dazu, dass die Leis­tung des Klä­gers in der Rück­nahme der Klage am 18.05.2005 bestand. Hier­auf kam es der DB Netz AG an, um Pla­nungs­si­cher­heit zu haben und die mit einem Pro­zess ver­bun­de­nen Risi­ken zu ver­mei­den. Auf den Zeit­punkt in den das Ent­gelt (hier die "Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung" und die Errich­tung des Ersatz­wegs) entrich­tet wird, kommt es für die Steuer­ent­ste­hung bei der Soll­ver­steue­rung dage­gen nicht an:

Auch aus Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG ergab sich für das Streit­jahr nichts ande­res. Danach gel­ten Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den außer in den in Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 77/388/EWG benann­ten Fäl­len und Dienst­leis­tun­gen, die zu auf­ein­an­der fol­gen­den Abrech­nun­gen oder Zah­lun­gen Anlass geben, als mit Ablauf des Zei­traums bewirkt, auf den sich diese Abrech­nun­gen oder Zah­lun­gen bezie­hen. Die Anwen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz  2 der Richt­li­nie 77/388/EWG setzt jedoch schon grund­sätz­lich vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige sich auf diese Vor­schrift beruft, was vor­lie­gend jedoch nicht der Fall war.

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