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IT-Dienstleistungen an Krankenkassen können umsatzsteuerfrei sein

FG Münster 14.2.2017, 15 K 33/14 U

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. IT-Dienstleistungen, die eine eG an Krankenkassen erbringt, sind insoweit umsatzsteuerpflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Die ehe­ma­lige Klä­ge­rin, die sich inzwi­schen im Insol­venz­ver­fah­ren befin­det, ist eine eG, deren Mit­g­lie­der Kran­ken­kas­sen sind. Sie erbrachte gegen­über ihren Mit­g­lie­dern Bet­reu­ungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen im Bereich der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung. Das Finanz­amt behan­delte diese Leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig. Dem­ge­gen­über berief sich die frühere Klä­ge­rin auf die unmit­tel­bare Gel­tung der euro­pa­recht­li­chen Bef­rei­ungs­vor­schrift.

Zwi­schen­zeit­lich wurde durch Beschluss des AG über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Zum Insol­venz­ver­wal­ter wurde der Klä­ger bes­tellt. Die­ser hat das Ver­fah­ren auf­ge­nom­men.

Das FG gab der Klage voll­um­fäng­lich statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann sich für die von der frühe­ren Klä­ge­rin gegen­über ihren Mit­g­lieds­kran­ken­kas­sen erbrach­ten Leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f) der Richt­li­nie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f) MwSt­Sy­s­tRL beru­fen.

Die Mit­g­lie­der der ehe­ma­li­gen Klä­ge­rin erbrin­gen als Kran­ken­kas­sen im Rah­men ihrer hoheit­li­chen Tätig­keit nicht umsatz­steu­er­bare Leis­tun­gen. Die Mit­g­lieds­kran­ken­kas­sen sind damit Per­so­nen i.S.d. Richt­li­ni­en­vor­schrif­ten, die eine Tätig­keit aus­ü­ben, für die sie nicht Steu­erpf­lich­tige sind. Die frühere Klä­ge­rin ist als Genos­sen­schaft ein Zusam­men­schluss die­ser Per­so­nen.

Die Bef­rei­ung der IT-Dienst­leis­tun­gen von der Umsatz­steuer führt auch nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen. Es ist nicht ersicht­lich, dass pri­vate Unter­neh­mer in dem von der frühe­ren Klä­ge­rin abge­deck­ten Markt­seg­ment ver­g­leich­bare Leis­tun­gen anbie­ten wür­den oder könn­ten. Dem­ent­sp­re­chend gibt es auch keine Nach­frage für der­ar­tige Leis­tun­gen. Die Tätig­kei­ten set­zen einen unein­ge­schränk­ten Zugriff auf sämt­li­che Sozial­da­ten der Mit­g­lieds­kran­ken­kas­sen vor­aus. Ein der­ar­ti­ger Daten­zu­griff durch pri­vate Unter­neh­mer ist durch § 80 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SGB X aber gerade nicht zuläs­sig.

Die frühere Klä­ge­rin kann sich auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sy­s­tRL beru­fen, weil der deut­sche Gesetz­ge­ber diese Bef­rei­ungs­vor­schrift nicht hin­rei­chend umge­setzt hat. Eine hin­rei­chende Umset­zung liegt bereits des­halb nicht vor, weil nicht nur in Fäl­len des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen nicht zu befürch­ten sind, son­dern auch in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den. Dem deut­schen Gesetz­ge­ber kommt inso­weit keine Ein­schät­zung­s­pr­äro­ga­tive zu, son­dern er hat für alle Sach­ver­halte, in denen tat­säch­lich keine Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen vor­lie­gen, die Steu­er­be­f­rei­ung der Richt­li­ni­en­vor­gabe in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

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