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Zum Umfang der unternehmerischen Betätigung eines Kurortes

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2018 - 1 K 1458/18

Eine Kommune (staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort) ist keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt. Unternehmerin (mit Vorsteuerabzug) kann die Kommune sein, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin, ein staat­lich aner­kann­ter Heil­k­li­ma­ti­scher Luft­ku­r­ort, bet­reibt u.a. einen Kur­park, ein Kur­haus und sons­tige Anla­gen und Wege. Diese Ein­rich­tun­gen waren in den Streit­jah­ren 2009 bis 2012 für jeder­mann frei zugäng­lich. Kom­mu­nal­recht­lich war die Kur­ver­wal­tung ein Eigen­be­trieb und kör­per­schaft­steu­er­lich ein Betrieb gewerb­li­cher Art. Die Klä­ge­rin erklärte in ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze (Kur­taxe) und Vor­steu­er­be­träge aus Ein­gangs­leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit dem Frem­den­ver­kehr.

Das Finanz­amt kürzte die Vor­steu­er­be­träge. Die Klä­ge­rin sei als Unter­neh­me­rin teil­weise zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Ein Vor­steu­er­ab­zug sei u.a. nicht zuläs­sig aus Rech­nun­gen in Zusam­men­hang mit Loi­pen, Wan­der- und sons­ti­gen Sportpfa­den und -anla­gen, Gärt­ne­rei, Bau­hof, Hun­de­kot­beu­tel, Hun­de­sta­tio­nen, Abfall­be­häl­ter, Event­ta­gen, ver­kauf­s­of­fe­nen Sonn­ta­gen, dem Park und Pavil­lon.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin han­delte durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­taxe nicht unter­neh­me­risch.

Nach § 2 Abs. 1 UStG ist Unter­neh­mer, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Das Unter­neh­men umfasst die gesamte gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. Gewerb­lich oder beruf­lich ist jede nach­hal­tige Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung nur gegen­über ihren Mit­g­lie­dern tätig wird (Art. 9 Abs. 1 MwSt­Syst-RL). Juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts sind nur im Rah­men ihrer Betriebe gewerb­li­cher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betriebe gewerb­lich oder beruf­lich tätig (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).

Bei der Ein­ord­nung nach der Art der Betä­ti­gung ist unter Berück­sich­ti­gung der Umstände im Ein­zel­fall zu dif­fe­ren­zie­ren. Vor­lie­gend ist die Klä­ge­rin Unter­neh­me­rin mit Vor­steu­er­ab­zug, soweit sie ein Kur­haus für Restau­ra­ti­ons- und Ver­an­stal­tungs­zwe­cke Drit­ten ent­gelt­lich über­lässt. Die Klä­ge­rin ist jedoch keine Unter­neh­me­rin, soweit sie Leis­tun­gen an ihre Kur­gäste aus­führt. Loi­pen, Wan­der- und sons­tige Sportpfade und Sport­an­la­gen, Hun­de­sta­tio­nen, Park­an­la­gen sowie Berei­che des Kur­hau­ses, wie z.B. Lese­saal, Bib­lio­thek und Toi­let­ten, sind frei und unent­gelt­lich zugäng­lich.

Die Benut­zung der kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen ist öff­ent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet. Die Höhe der Kur­taxe ori­en­tiert sich nicht an den Inves­ti­tio­nen in die kom­mu­nale Infra­struk­tur. Es fehlt auch an einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen für Errich­tung, Unter­hal­tung und Betrieb der Anla­gen und einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit "Kur­be­trieb". Die öff­ent­li­chen Ein­rich­tun­gen waren dem All­ge­mein­ge­brauch gewid­met. Event­tage, Rad­tou­ren und ver­kauf­s­of­fene Sonn­tage dien­ten all­ge­mei­nen Zwe­cken wie der Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät der Ein­woh­ner und der För­de­rung des Ein­zel­han­dels. Der Betrieb der Kur­ein­rich­tun­gen gegen eine Kur­taxe ist daher keine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit und ein Vor­steu­er­ab­zug inso­weit nicht zu gewäh­ren.

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