deen
Nexia Ebner Stolz

Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer unterliegen der Umsatzsteuer

FG Münster 12.1.2017, 5 K 23/15 U

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Bürodienstleistungen, die eine GbR an selbstständige Berufsbetreuer erbringt, sind insoweit umsatzsteuerpflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind drei selbst­stän­dige Berufs­be­t­reuer, die sich zum Betrieb einer Büro­ge­mein­schaft zusam­men­ge­sch­los­sen haben. Die Klä­ge­rin stellte zu die­sem Zweck eine Büro­fach­kraft ein und mie­tete Bür­o­räume an. Über ihre Leis­tun­gen erteilte die Klä­ge­rin den Gesell­schaf­tern Rech­nun­gen ohne Umsatz­steu­er­aus­weis.

Nach einer Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die Klä­ge­rin umsatz­steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen an ihre Gesell­schaf­ter erbracht habe. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass sie als reine Innen­ge­sell­schaft bereits nicht Unter­neh­me­rin sei. Zudem berief sie sich auf die Bef­rei­ungs­vor­schrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sy­s­tRL.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat steu­er­bare Umsätze an ihre drei Gesell­schaf­ter erbracht.

Sie ist ins­be­son­dere Unter­neh­me­rin, weil es sich bei ihr nicht um eine bloße Innen­ge­sell­schaft han­delt. Viel­mehr tritt sie nach außen auf, indem sie eigene Rechts­ver­hält­nisse mit Drit­ten (z.B. als Arbeit­ge­be­rin) begrün­det. Auf die euro­pa­recht­li­che Bef­rei­ungs­vor­schrift kann sich die Klä­ge­rin nicht beru­fen, da eine Bef­rei­ung zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren würde.

Die Büro­di­enst­leis­tun­gen könn­ten auch von jedem ande­ren Unter­neh­men ange­bo­ten und erbracht wer­den. Dem steht ins­be­son­dere § 203 StGB, wonach u.a. staat­lich aner­kannte Sozial­ar­bei­ter oder Sozial­päda­go­gen ihnen anver­traute fremde Geheim­nisse nicht offen­ba­ren dür­fen, nicht ent­ge­gen. Diese Vor­schrift gilt näm­lich auch für berufs­mä­ßig tätige Gehil­fen, so dass die Klä­ge­rin selbst eben­falls einer straf­be­wehr­ten Geheim­hal­tungspf­licht unter­liegt.

Link­hin­weis:



nach oben