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Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

BFH 14.1.2016, V R 63/14

Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung von Dienstleistungen, die der Unternehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine steu­erpf­lich­tige Part­ner­schafts­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft. In der nähe­ren Umge­bung ihres Unter­neh­mens­stand­orts gab es nur wenige Park­plätze, auf denen zudem nicht län­ger als zwei Stun­den geparkt wer­den durfte. Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin, die von aus­wär­ti­gen Ter­mi­nen zurück­kehr­ten, hat­ten häu­fig Pro­b­leme, einen öff­ent­li­chen Park­platz zu fin­den; zudem unter­bra­chen die Mit­ar­bei­ter ihre Arbeit mehr­mals täg­lich, um sich um eine neue Park­be­rech­ti­gung küm­mern zu kön­nen.

Um einen unge­stör­ten Betriebs­ablauf zu ermög­li­chen, mie­tete die Klä­ge­rin Plätze für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen in einem Park­haus am Unter­neh­men­sort für mtl. 55 € pro Stell­platz an. Diese stellte sie ihren Mit­ar­bei­tern gegen Zah­lung von 27 € mtl. zur Ver­fü­gung. Die Zah­lun­gen behielt die Klä­ge­rin unmit­tel­bar vom Gehalt des jewei­li­gen Mit­ar­bei­ters ein. Zunächst ver­steu­erte die Klä­ge­rin die Zah­lun­gen der Mit­ar­bei­ter als Ent­gelt für steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen.

Nach Bekannt­wer­den einer Ver­fü­gung der Ober­fi­nanz­di­rek­tion Karls­ruhe vom 28.1.2009 zur Anwen­dung "unent­gelt­li­cher oder ver­bil­lig­ter Über­las­sung von Park­plät­zen an Arbeit­neh­mer" stellte sie die Umsatz­ver­steue­rung ein. Das Finanz­amt ging indes von steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen (sons­ti­gen) Leis­tun­gen an die Mit­ar­bei­ter aus. Für Zwe­cke der Bemes­sungs­grund­lage berück­sich­tigte es die tat­säch­li­chen Zah­lun­gen der Mit­ar­bei­ter.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die Steu­er­bar­keit der Park­raum­über­las­sung durch die Klä­ge­rin an ihre Ange­s­tell­ten gegen ver­bil­lig­tes Ent­gelt zutref­fend bejaht.

Die Klä­ge­rin hat mit der ver­bil­lig­ten Park­raum­über­las­sung an ihre Ange­s­tell­ten ent­gelt­li­che Leis­tun­gen erbracht. Die Klä­ge­rin hat ihren Ange­s­tell­ten gegen Kos­ten­be­tei­li­gung und damit ent­gelt­lich Park­raum über­las­sen. Uner­heb­lich ist, dass die Klä­ge­rin diese Leis­tun­gen (über­wie­gend) zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken erbracht hat. Anders als die Klä­ge­rin aus­führt, erlaubt die Besteue­rung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen kei­nen Rück­schluss auf die Besteue­rung gegen ver­bil­lig­tes Ent­gelt erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen.

Nach dem EuGH-Urteil Fil­li­beck vom 16.10.1997 (C-258/95) kommt es für die Steu­er­bar­keit einer unent­gelt­li­chen Leis­tung dar­auf an, ob sie dem pri­va­ten Bedarf des Arbeit­neh­mers und damit unter­neh­mens­f­rem­den Zwe­cken dient oder ob die Erfor­der­nisse des Unter­neh­mens es gebie­ten, diese Leis­tung nicht als zu unter­neh­mens­f­rem­den Zwe­cken erbracht erschei­nen zu las­sen, so dass sie dem über­wie­gen­den Inter­esse des Arbeit­ge­bers (und damit unter­neh­mens­ei­ge­nen Inter­es­sen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL ange­legte Dif­fe­ren­zie­rung kommt aus­sch­ließ­lich bei unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen zur Anwen­dung. Eine ver­g­leich­bare Unter­schei­dung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sy­s­tRL für ent­gelt­li­che Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen nicht ange­legt. Eine Vor­lage an den EuGH war nicht erfor­der­lich. Wer Park­raum gegen Ent­gelt - auch an das eigene Per­so­nal - über­lässt, ver­schafft unzwei­fel­haft einen ver­brauchs­fähi­gen Vor­teil i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sy­s­tRL.

Im Übri­gen bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen in Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE aus­sch­ließ­lich auf unent­gelt­li­che Leis­tun­gen, nicht hin­ge­gen auf Sach­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber an seine Arbeit­neh­mer gegen ein ver­bil­lig­tes Ent­gelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 S. 3 UStAE sind u.a. sons­tige Leis­tun­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG steu­er­bar, die der Unter­neh­mer an seine Arbeit­neh­mer auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses gegen ver­bil­lig­tes Ent­gelt aus­führt. In Abschn. 1.8 Abs. 2 bis 4 UStAE wer­den sodann die Vor­aus­set­zun­gen beschrie­ben, unter denen (aus­sch­ließ­lich) unent­gelt­li­che (Arbeit­ge­ber-)Leis­tun­gen den ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen gleich­zu­s­tel­len sind (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 9a UStG). Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin geht die Recht­sp­re­chung davon aus, dass ent­gelt­li­che Leis­tun­gen auch dann vor­lie­gen, wenn sie wie hier ver­bil­ligt erbracht wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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