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Steuerberatung

Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

FG Baden-Württemberg v. 12.9.2018 - 14 K 3709/16

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt. Das FG möchte wissen, ob die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde beste­hende Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Das Grund­stück umfasst ver­mie­tete Woh­nun­gen, eine Behörde und eine Gemein­de­ein­rich­tung. Im Streit­jahr 2012 errich­tete die Klä­ge­rin auf dem Grund­stück ein Block­heiz­kraft­werk und machte die für des­sen Anschaf­fung und Betrieb in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Den erzeug­ten Strom lie­ferte sie an ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, die dane­ben erzeugte Wärme an die Woh­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tü­mer.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte nur 28 % der erklär­ten Vor­steu­er­be­träge. Im Übri­gen ent­fiele ein Vor­steu­er­ab­zug, da die Lie­fe­rung von Wärme an Woh­nungs­ei­gen­tü­mer steu­er­f­rei und daher inso­weit ein Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­sch­los­sen sei. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, das Uni­ons­recht, dem Anwen­dungs­vor­rang zukomme, ent­halte keine ent­sp­re­chende Ermäch­ti­gungs­grund­lage. Die natio­nale Steu­er­be­f­rei­ungsnorm sei euro­pa­rechts­wid­rig.

Das FG hält eine Ent­schei­dung des EuGH über die Aus­le­gung der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie unter Berück­sich­ti­gung der Pro­to­kol­l­er­klär­ung Nr. 7 der Rats­ta­gung am 17.5.1977 zur vor­he­ri­gen Richt­li­nie für erfor­der­lich. Das Gericht setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Das FG möchte vom EuGH wis­sen, ob die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2006/112/EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass sie der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats ent­ge­gen­ste­hen, nach der die Lie­fe­rung von Wärme durch Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Mehr­wert­steuer bef­reit ist.

Teil­weise wird die Ermäch­ti­gung, die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Steuer bef­reien zu kön­nen, für eine aus­rei­chende Ermäch­ti­gungs­grund­lage gehal­ten. Andere sehen diese in der Pro­to­kol­l­er­klär­ung. Ver­t­re­ten wird auch, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Wär­m­e­lie­fe­rung eine nicht steu­er­bare Leis­tung aus­führt, sie inso­weit keine Unter­neh­me­rin ist bzw. keine Leis­tung gegen Ent­gelt erbringt, da die Kos­te­n­um­lage nur einen Gesamt­schuld­ner­aus­g­leich dar­s­tellt. Wird die Leis­tung nicht als wirt­schaft­li­che Tätig­keit ange­se­hen, dann schei­det inso­weit ein Vor­steu­er­ab­zug aus. Die Rechts­lage ist unklar und bedarf der Klär­ung durch den EuGH.

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