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FG Münster: Zinssatz auf Steuerforderungen noch verfassungsgemäß

In einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage kommt das FG Münster zu dem Ergebnis, dass der Steuerzinssatz von 6 % p. a. für den Zeitraum vom 1.4.2012 bis zum 15.1.2016 für Steuernachzahlungen aus den Streitjahren 2010 und 2011 noch verfassungsgemäß ist (Urteil vom 17.8.2017, Az. 10 K 2472/16).

Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, die wahr­schein­lich auch ein­ge­legt wird.

Ebenso ent­schied der VGH Mün­chen in sei­nem Beschluss vom 10.8.2017 (Az. 4 ZB 17.279), dass Nach­zah­lungs­zin­sen auf aus einer Betriebs­prü­fung resul­tie­ren­den höhe­ren Gewer­be­steu­er­be­las­tung für die Jahre 2005 und 2006 jeden­falls für den Zei­traum bis Ende 2014 trotz der anhal­ten­den Nie­d­rig­zins­phase kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter­lä­gen.

Hin­weis

Der­zeit sind beim BFH unter den Az. I R 77/15 und III R 10/16 Ver­fah­ren zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Zins­sat­zes anhän­gig. Dabei geht es in bei­den Ver­fah­ren um Streit­jahre bis 2011. Bis­lang hat der BFH einen Ver­fas­sungs­ver­stoß für Zei­träume bis 2011 abge­lehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 14.4.2015, Az. IX R 5/14).



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