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Wann stellt ein Arbeitszimmer ein selbständiges Wirtschaftsgut dar?

FG München v. 14.1.2019 - 15 V 2627/18

Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass ein Arbeitszimmer, das 18,04% der Gesamtfläche einnimmt, ein selbständiges Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein kann mit der Folge, dass für diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristlauf beginnt. Der BFH führt aus, dass die Identität eines aufgeteilten oder aufzuteilenden Wirtschaftsguts in den Teilen erhalten bleibt, wenn die Teilung ohne aufwendige technische Maßnahmen durchgeführt werden kann und sich die Marktgängigkeit des bisherigen Wirtschaftsguts in den Teilen fortsetzt.

Der Sach­ver­halt:

Die Antrag­s­tel­ler hat­ten am 25.4.2003 eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben, einen Teil davon (18,04% der Gesamt­fläche) von April 2003 bis Novem­ber 2006 als Arbeits­zim­mer genutzt und ent­sp­re­chend bilan­ziert. Ab dem 1.11.2006 bis zum 23.5.2011 wurde die gesamte Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt. Ansch­lie­ßend wurde sie fremd­ver­mie­tet und am 26.11.2013 für 780.000 € ver­äu­ßert.

In ihrer Ein­kom­men­steuer(ESt-)Erklär­ung für das Streit­jahr 2013 erklär­ten die Antrag­s­tel­ler keine Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten aus dem Ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung. Der Betriebs­prü­fer kam zu dem Ergeb­nis, dass hin­sicht­lich des ursprüng­lich bilan­zier­ten Teils (18,04% der Gesamt­fläche) der im Jahr 2013 ver­äu­ßer­ten Eigen­tums­woh­nung ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor­liege. Sch­ließ­lich sei ein unbe­we­g­li­ches Wirt­schafts­gut inn­er­halb von zehn Jah­ren nach der Anschaf­fung bzw. wie im Streit­fall nach der Ent­nahme aus dem Betriebs­ver­mö­gen ver­äu­ßert wor­den.

Das Finanz­amt folgte der Auf­fas­sung der Betriebs­prü­fung und legte Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. 90.468 € zugrunde. Das FG setzte die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2013 für die Dauer des Ein­spruchs­ver­fah­rens aus.

Die Gründe:

An der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes beste­hen ernst­li­che Zwei­fel i.S.v. § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO, soweit das Finanz­amt im ESt-Bescheid 2013 einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. 90.468 € gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ange­setzt hat.

Bei gebo­te­ner sum­ma­ri­schen Prü­fung anhand der prä­sen­ten Beweis­mit­tel sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG schon nicht erfüllt. Die Antrag­s­tel­ler hat­ten am 25.4.2003 ein (antei­li­ges) Grund­stück samt Eigen­tums­woh­nung erwor­ben. Gebäude (bzw. eine Eigen­tums­woh­nung) sind selbst bei Anschaf­fung nicht iso­liert zu erfas­sen. Das wirt­schaft­lich iden­ti­sche Grund­stück ver­äu­ßer­ten die Antrag­s­tel­ler erst nach Ablauf von zehn Jah­ren seit die­ser Anschaf­fung, näm­lich am 26.11.2013.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes hat der Senat erheb­li­che Zwei­fel daran, dass das Arbeits­zim­mer (18,04% der Gesamt­fläche) ein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 ins­be­son­dere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei Grund­stü­cken - sein kann mit der Folge, dass für die­sen Teil der Woh­nung ein eige­ner Frist­lauf beginnt. Denn der BFH kon­k­re­ti­siert in sei­ner Ent­schei­dung vom 19.7.1983, Az.: VIII R 161/82, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­äu­ße­rung von Tei­len eines ein­heit­lich ange­schaff­ten Wirt­schafts­guts (hier Grund­stück samt Eigen­tums­woh­nung) den Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfül­len kann. Er führt aus, dass die Iden­ti­tät eines auf­ge­teil­ten oder auf­zu­tei­len­den Wirt­schafts­guts in den Tei­len erhal­ten bleibt, wenn die Tei­lung ohne auf­wen­dige tech­ni­sche Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den kann und sich die Markt­gän­gig­keit des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­guts in den Tei­len fort­setzt.

Das ist all­ge­mein für Wirt­schafts­gü­ter anzu­neh­men, die durch blo­ßen Rechts­akt, ggf. ver­bun­den mit einer Ver­mes­sung, geteilt wer­den und wei­ter­hin ver­kehrs­fähig blei­ben. Hierzu führt der BFH aus, dass dies bei der Auf­tei­lung eines unbe­bau­ten Grund­stücks in Par­zel­len oder bei der Auf­tei­lung eines Gebäu­de­grund­stücks in Eigen­tums­woh­nun­gen sein kann. Bei einem antei­li­gen Grund­stück betref­fend einen Raum einer Eigen­tums­woh­nung - wie im Streit­fall ein Arbeits­zim­mer - liegt bei über­schlä­g­i­ger Prü­fung hin­ge­gen keine Markt­gän­gig­keit bzw. Ver­kehrs­fähig­keit weder die­ses Teils noch des übri­gen Teils der Eigen­tums­woh­nung vor. Für diese Auf­fas­sung spricht auch die Aus­sage des BFH, wonach im Rah­men des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Grund und Boden einer­seits sowie auf­ste­hen­des Gebäude ande­rer­seits selb­stän­dige Wirt­schafts­gü­ter bil­den.

Infol­ge­des­sen begann nach Auf­fas­sung des Senats bei sum­ma­ri­scher Prü­fung für den im Jahr 2006 ins Pri­vat­ver­mö­gen über­nom­me­nen Anteil der Eigen­tums­woh­nung der Antrag­s­tel­ler dies­be­züg­lich keine sepa­rate Frist i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu lau­fen. Das Grund­stück ist viel­mehr in sei­ner Gesamt­heit in Bezug auf den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu betrach­ten.

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