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Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren

FG Münster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgeführt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH. Weder der Klä­ger noch die GmbH gaben für den Zei­traum des Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­rens und des Insol­venz­ver­fah­rens für das Ver­an­la­gungs­zei­traum 2003 eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab. Das Finanz­amt mel­dete die bis zur Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­be­träge zur Insol­venz­ta­belle an. Die Berech­nung des Finanzamts umfasste steu­erpf­lich­tige und steu­er­f­reie Umsätze sowie Vor­steu­er­be­träge. In den Berech­nun­gen nahm es keine Vor­steu­er­kür­zun­gen in Bezug auf die Ein­gangs­rech­nun­gen der GmbH vor, die die GmbH bis zur Insol­ven­zer­öff­nung nicht mehr bezahlt hatte.

2013 leis­tete der Klä­ger Quo­ten­zah­lun­gen auf zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­dete und von ihm aner­kannte For­de­run­gen. Er bean­tragte dafür eine Vor­steu­er­ver­gü­tung beim Finanz­amt. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass im Rah­men der Insol­ven­zer­öff­nung keine ent­sp­re­chen­den Vor­steu­er­kor­rek­tu­ren zulas­ten der Insol­venz­masse vor­ge­nom­men wor­den seien. Der dage­gen ein­ge­legte Ein­spruch blieb erfolg­los. Der Klä­ger erhob Klage und bean­tragte, - unter Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­scheids sowie der Ein­spruchs­ent­schei­dung - die UST für 2013 um die Vor­steu­er­be­träge i.H.v. rd. 3.900 € zu ermä­ß­i­gen. Die Klage hatte kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die durch die Quo­ten­zah­lun­gen des Klä­gers auf von ihm aner­kannte Insol­venz­for­de­run­gen aus­ge­lös­ten Vor­steu­er­be­träge sind nicht als Steu­er­ver­gü­tung abzugs­fähig. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 UStG ent­steht die (erste) Vor­steu­er­be­rich­ti­gungspf­licht, d.h. die Pflicht zur Vor­steu­er­kür­zung durch den Unter­neh­mer aus vor der Insol­venz­ver­fah­ren­ser­öff­nung von der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin emp­fan­ge­nen, aber nicht (mehr) bezahl­ten Leis­tungs­be­zü­gen bereits mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Eine nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf Grund der Quo­ten­zah­lung des Insol­venz­ver­wal­ters auf die Ent­gelts­for­de­run­gen, denen von der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­ein­nahmte Leis­tungs­be­züge zu Grunde lie­gen, ord­net in § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 UStG bei Erfül­lung der in bei­den Vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen eine erneute (zweite) Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs an.

Die zweite Berich­ti­gung hängt davon ab, dass die erste Berich­ti­gung vor­ge­nom­men und die auf­grund der Vor­steu­er­kür­zung ent­stan­de­nen Beträge ein­ge­zo­gen wur­den. SI kommt also nur dann in Betracht, wenn die Vor­steu­er­kür­zung ange­mel­det und der dadurch aus­ge­löste Berich­ti­gungs­be­trag an das Finanz­amt auch tat­säch­lich aus­ge­kehrt wurde. Eine Ent­las­tung von der USt ist nur inso­weit gebo­ten, als der Unter­neh­mer zuvor mit die­ser belas­tet wurde. Ande­ren­falls würde eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­hene und nicht gerecht­fer­tigte Pri­vi­le­gie­rung der Insol­venz­masse ein­t­re­ten. Im Streit­fall konnte weder fest­ge­s­tellt wer­den, dass eine Berich­ti­gung der Vor­steuer erfolgt war, noch, dass ange­fal­lene erstat­tungspf­lich­tige Vor­steu­er­be­träge an die Finanz­be­hör­den aus­ge­kehrt wur­den.

Die Ver­knüp­fung der zwei­ten Vor­steu­er­be­rich­ti­gung (Ver­gü­tung) an die zuvor erfolgte erste Vor­steu­er­be­rich­ti­gung (Kür­zung) trägt jeden­falls den insol­venz­recht­li­chen Beson­der­hei­ten des Streit­falls Rech­nung. Weder die GmbH noch der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter sind ihren Pflich­ten zur Kür­zung der Vor­steu­ern im Rah­men der Insol­ven­zer­öff­nung nach­ge­kom­men.

Link­hin­weis:
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