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Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

FG Köln 10.3.2015, 2 K 1877/14

Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, sind die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Wortlaut des BMF-Schreibens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118), das den Ausschluss der Vorsteuervergütung nur in Bezug auf Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr anordnet, steht insoweit nicht im Einklang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die (wei­tere) Ver­gü­tung von Vor­steu­ern für den Zei­traum Juli bis Sep­tem­ber 2011 i.H.v. rd. 4.700 €. Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Bin­nen­schiff­fahrt­un­ter­neh­men mit Sitz in der Schweiz. Im Streit­zei­traum erwarb die Klä­ge­rin in Deut­sch­land Kraft­stoffe und begehrte mit Antrag vom 19.12.2011 u.a. die Ver­gü­tung der hier­auf ent­fal­len­den Vor­steu­ern. Das Finanz­amt gewährte mit Bescheid vom 8.3.2013 eine Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. rd. 100 € und lehnte die Ver­gü­tung der auf den Erwerb von Kraft­stof­fen ent­fal­len­den Vor­steu­ern i.H.v. rd. 4.700 € ab, da inso­weit eine Ver­gü­tung an nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sige Unter­neh­mer aus­ge­sch­los­sen sei.

Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass durch ver­schie­dene bila­te­rale Abkom­men zwi­schen der Schweiz und der EU die Schweiz einem EU-Staat gleich­ge­s­tellt sei. Im Übri­gen seien Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­träge in Hol­land und Bel­gien anstands­los aner­kannt wor­den. Wei­ter­hin ergebe sich aus der Mann­hei­mer Akte, dass für die Rhein­schiff­fahrt Abga­ben­f­rei­heit bestehe. Sch­ließ­lich gelte § 18 Abs. 9 UStG nur für Treib­stoff­be­züge durch Pkw und Lkw.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern.

Gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59-61a erfolgt die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern an nicht in einem Mit­g­lied­staat der EU ansäs­sige Unter­neh­mer in einem beson­de­ren Ver­fah­ren. Gem. § 18 Abs. 9 S. 5 UStG sind bei Unter­neh­mern, die nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sig sind, die Vor­steu­er­be­träge von der Ver­gü­tung aus­ge­sch­los­sen, die auf den Bezug von Kraft­stof­fen ent­fal­len. Der Wort­laut ist ein­deu­tig, ohne dass eine Beschrän­kung auf Kraft­stoffe für den Stra­ßen- oder Luft­ver­kehr der Norm zu ent­neh­men wäre.

Anders als die Klä­ge­rin behaup­tet, ist die Schweiz nicht über bila­te­rale Ver­träge einem EU-Staat gleich­ge­s­tellt mit der Folge, dass sie im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren gen­auso zu behan­deln wäre, wie ein Unter­neh­men mit Sitz in einem Mit­g­lied­staat. Zwar ist der Klä­ge­rin zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut des BMF-Sch­rei­bens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118) den Aus­schluss der Vor­steu­er­ver­gü­tung nur in Bezug auf Kraft­stoffe für den Stra­ßen- und Luft­ver­kehr anord­net. Auf­grund der aus­drück­li­chen Erwäh­nung in der Posi­tiv­liste des BMF-Sch­rei­bens vom 26.3.2012 (IV A 2-O 2000/11/10006, BStBl. I 2012, 370) kann das Gericht auch nicht erken­nen, dass das BMF-Sch­rei­ben tat­säch­lich außer Kraft gesetzt sein sollte.

Das Gericht ist jedoch an den nor­min­ter­p­re­tie­ren­den Inhalt des Sch­rei­bens nicht gebun­den. Das Sch­rei­ben steht, soweit es sich zum Vor­steu­er­ab­zug in Bezug auf Kraft­stoffe ver­hält, nicht im Ein­klang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetz­li­chen Wort­laut ein­schränkt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Sch­rei­ben für das Gericht unbe­acht­lich, so dass ein Anspruch auf Vor­steu­er­ver­gü­tung auch nicht unter Beru­fung auf das BMF-Sch­rei­ben ange­nom­men wer­den kann.

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