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Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer

FG Köln 14.9.2016, 2 K 195/14

Die bloße Angabe einer Referenznummer statt der geforderten Rechnungsnummer mag zwar inhaltlich nicht zutreffend und damit nicht ausreichend sein, sie ist jedoch nicht "inhaltsleer" und verfügt über einen minimalen eigenständigen Erklärungswert. Die Angabe der Referenznummer ermöglicht eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, die Gegenstand des Vorsteuervergütungsantrags sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Öst­er­reich ansäs­sige Kapi­tal­ge­sell­schaft. Sie hatte im Oktober 2012 im elek­tro­ni­schen Antrags­ver­fah­ren die Vor­steu­er­ver­gü­tung im beson­de­ren Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für Juli bis Sep­tem­ber 2012 i.H.v. 71.907 € bean­tragt. Dem Ver­gü­tung­s­an­trag lagen im Wesent­li­chen Rech­nun­gen über Lie­fe­run­gen zu Grunde, aus denen die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machte. In der amt­li­chen Anlage zum Antrag mit der Ein­ze­l­auf­stel­lung der Rech­nun­gen war zu ein­zel­nen Rech­nun­gen in der Spalte "Beleg-Nr" aller­dings nicht die in der Rech­nung auf­ge­führte Rech­nungs­num­mer, son­dern eine wei­tere, in den Rech­nun­gen ent­hal­tene Refe­renz­num­mer ("Zusamf. Ref.") ein­ge­tra­gen.

Die von der Klä­ge­rin mit dem Kon­zern A. ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten stell­ten sich wie folgt dar: Der Kon­zern A. unter­hält nicht nur in Deut­sch­land ein Netz, son­dern auch in ande­ren EU-Staa­ten. Hierzu errich­tete der Kon­zern Lan­des­ge­sell­schaf­ten. Über die Lie­fe­run­gen wird in einem 14-täg­i­gen Rhyth­mus abge­rech­net. Die Abrech­nung gegen­über der Klä­ge­rin erfolgt über die in Deut­sch­land ansäs­sige A-GmbH. Diese ver­gibt - neben einer Rech­nungs­num­mer - pro Abrech­nungs­zei­traum eine ein­ma­lige Refe­renz­num­mer, unter der die Klä­ge­rin für jeden EU-Mit­g­lied­staat, geson­derte Abrech­nun­gen erhält. Sowohl die Refe­renz­num­mern als auch die Rech­nungs­num­mer sind alpha­nu­me­risch auf­ge­baut, wei­sen nach einem Län­der­code eine auf­s­tei­gende Num­mer auf und wer­den je Staat, für den die A-GmbH eine Abrech­nung ers­tellt, nur ein­ma­lig ver­wen­det. Damit ist es der A-GmbH mög­lich, der Klä­ge­rin mit einer ein­zi­gen Abrech­nung die Lie­fe­run­gen in den ver­schie­de­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten geson­dert zu berech­nen und die auf den jewei­li­gen EU-Mit­g­lied­staat ent­fal­lende Umsatz­steuer zutref­fend aus­zu­wei­sen.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass der von der Klä­ge­rin ein­ge­reichte Antrag nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­sp­re­che, wonach der Ver­gü­tung­s­an­trag nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz, der die Angabe der Rech­nungs­num­mer ent­hal­ten müsse, ges­tellt wor­den sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings ist das Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH unter dem Az.: XI B 88/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein Anspruch auf die begehrte (wei­tere) Vor­steu­er­ver­gü­tung für den Zei­traum Juli bis Sep­tem­ber 2012 zu. Die Klä­ge­rin ist berech­tigt, für den Streit­zei­traum die Ver­gü­tung von Vor­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 71.907 € im beson­de­ren Ver­fah­ren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV jeweils in der für den Ver­gü­tungs­zei­traum 2012 gel­ten­den Fas­sung, und damit auch die Vor­steu­er­ver­gü­tung hin­sicht­lich der vor­lie­gend noch strei­ti­gen Antrags­po­si­tio­nen die Rech­nun­gen der A-GmbH betref­fend zu ver­lan­gen. Die Klä­ge­rin hatte inso­weit einen wirk­sa­men Antrag ein­ge­reicht, ins­be­son­dere wurde die Anlage zum Antrag mit der Ein­tra­gung der in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Refe­renz­num­mer (statt der Rech­nungs­num­mer) form­wirk­sam aus­ge­füllt.

Die bloße Angabe einer Refe­renz­num­mer statt der gefor­der­ten Rech­nungs­num­mer mag zwar inhalt­lich nicht zutref­fend und damit nicht aus­rei­chend sein, sie ist jedoch nicht "inhalts­leer" und ver­fügt über einen mini­ma­len eigen­stän­di­gen Erklär­ungs­wert. Die Klä­ge­rin hatte damit das für sie bei der Zuord­nung der Ein­zel­be­lege, die Gegen­stand des Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags sind, maß­geb­li­che Ord­nungs­kri­te­rium ange­ge­ben. Diese Ein­tra­gun­gen über­sch­rei­ten jeden­falls - auch soweit man darin eine unrich­tige Angabe der an sich gefor­der­ten Rech­nungs­num­mer sieht - die Schwelle der Inhalts­leere. Im Ver­hält­nis zur gefor­der­ten Angabe ent­hal­ten sie einen Erklär­ungs(mehr)wert. Die Angabe der Refe­renz­num­mer ermög­licht eine ein­deu­tige Zuord­nung der Rech­nun­gen, die Gegen­stand des Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags sind.

Dem stand nicht ent­ge­gen, dass gege­be­nen­falls wei­tere Rück­fra­gen sei­tens der Finanz­be­hörde erfor­der­lich sind, über den Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag absch­lie­ßend zu ent­schei­den. Die Wirk­sam­keit eines Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags setzt näm­lich nicht seine Ent­schei­dungs­reife vor­aus. Ebenso wenig war es von Belang, dass die Klä­ge­rin erst nach Ablauf der Antrags­frist mit einer ergän­zen­den tabel­la­ri­schen Über­sicht eine Zuord­nung der Refe­renz­num­mer zu den jewei­li­gen Rech­nungs­num­mern vor­ge­nom­men hatte. Hier­bei han­delte es sich allen­falls um eine sowohl unab­hän­gig von den Form­vor­schrif­ten als auch unab­hän­gig von der Antrags­frist noch mög­li­che Ergän­zung der Antrag­s­an­ga­ben.

Dass die Angabe der Refe­renz­num­mer nicht zur Unwirk­sam­keit des Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags der Klä­ge­rin füh­ren konnte, bestä­tigte sich auch dadurch, dass sich aus­weis­lich der Ver­gü­tungs­akte die für die gefor­derte Rech­nungs­num­mer maß­geb­li­che Spalte der Anlage zum Ver­gü­tung­s­an­trag gerade nicht die Bezeich­nung "Rech­nungs­num­mer" trägt, son­dern mit der all­ge­mei­nen For­mu­lie­rung "Beleg-Nr" über­schrie­ben ist. Hinzu kam, dass das von der öst­er­rei­chi­schen Ver­wal­tung zur Ver­fü­gung ges­tellte und von der Klä­ge­rin genutzte Por­tal für die elek­tro­ni­sche Antrag­stel­lung eine hier­von noch­mals abwei­chende Bezeich­nung als "Bezugs­num­mer" auf­weist. Somit war es für die Antrag­s­tel­le­rin noch weni­ger ersicht­lich, dass die deut­sche Finanz­ver­wal­tung im "amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­satz" für die Ein­rei­chung eines wirk­sa­men Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags die Angabe der Rech­nungs­num­mer for­dert. Viel­mehr war aus Sicht eines ver­stän­di­gen Antrag­s­tel­lers die Annahme, in den Anga­ben zu den Ein­zel­rech­nun­gen genüge für eine ord­nungs­ge­mäße, jeden­falls form­wirk­same und frist­ge­rechte Antrag­stel­lung die Ein­tra­gung einer ande­ren Kenn­zif­fer (als der Rech­nungs­num­mer), durch­aus nahe­lie­gend.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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