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Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14

Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­län­di­schen Rechts. Sie ist im Bereich der Elek­tri­zi­tät­s­er­zeu­gung tätig. Sie bet­reibt in Deut­sch­land eine Wind­e­n­er­gie­an­lage und ver­äu­ßert den hier­bei erzeug­ten Strom. Im Sep­tem­ber 2011 stellte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt über das aus­län­di­sche elek­tro­ni­sche Por­tal einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Ver­gü­tungs­zei­traum 1-12/2010 i.H.v. rd. 8.200 €. In dem Antrag war die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer 1 ange­ge­ben. Zu den ein­ge­reich­ten Rech­nun­gen gehör­ten u.a. Rech­nun­gen über War­tungs­ar­bei­ten.

Das Finanz­amt setzte die Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. rd. 7.000 € fest und lehnte den Antrag im Übri­gen ab. Die Ableh­nung wurde damit begrün­det, dass in den hier­von betrof­fe­nen Rech­nun­gen die Umsatz­steuer zu Unrecht aus­ge­wie­sen wor­den sei, da die betref­fen­den Leis­tun­gen in Deut­sch­land nicht steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig seien, weil sich der Ort der sons­ti­gen Leis­tung gem. § 3a Abs. 2 UStG an dem Ort befinde, von dem aus der Leis­tungs­emp­fän­ger sein Unter­neh­men bet­reibe, fol­g­lich nicht in Deut­sch­land. In dem Bescheid war als Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ange­ge­ben: 1.

Die Klä­ge­rin machte mit ihrem Ein­spruch gel­tend, dass ihre im Antrag ange­ge­bene Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ledig­lich am 1.1.2010 gül­tig gewe­sen sei, so dass die Rech­nungs­aus­s­tel­ler die Umsatz­steuer zu Recht aus­ge­wie­sen hät­ten. Das Finanz­amt wies die Klä­ge­rin in der Folge dar­auf hin, dass die Umsatz­steuer vor die­sem Hin­ter­grund man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin zu ver­wei­gern sei. Bei Auf­rech­t­er­hal­tung des Ein­spruchs werde es den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid zu Las­ten der Klä­ge­rin ändern. Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Vor­steu­er­ver­gü­tung auf 0 € herab. Mit ihrer Klage macht die Klä­ge­rin gel­tend, dass sie Unter­neh­me­rin sei. Ihre Unter­neh­mer­ei­gen­schaft ergebe sich dar­aus, dass sie in Deut­sch­land über Wind­e­n­er­gie­an­la­gen Elek­tro­e­n­er­gie erzeuge.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die begehrte Vor­steu­er­ver­gü­tung ist zu ver­sa­gen, da die Klä­ge­rin im Inland eine Betriebs­stätte unter­hielt und fol­g­lich kein aus­län­di­scher Unter­neh­mer war.

Gem. § 18 Abs. 9 S. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV ist der Ver­gü­tung­s­an­trag eines im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mers bin­nen neun Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Dabei setzt der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch gem. § 18 Abs. 9 S. 1 UStG vor­aus, dass der antrag­s­tel­lende Unter­neh­mer im Aus­land ansäs­sig ist. Die­ses in § 18 Abs. 1 S. 1 UStG nor­mierte Erfor­der­nis basiert auf der Elf­ten Richt­li­nie (2008/9/EG vom 12.2.2008). Unge­ach­tet der Frage der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft als sol­cher, erfüllt die Klä­ge­rin diese Vor­aus­set­zung nicht.

Gem. § 13b Abs. 4 S. 1 UStG ist ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer ein Unter­neh­mer, der im Inland kei­nen Wohn­sitz, kei­nen Sitz, keine Geschäfts­lei­tung und keine Betriebs­stätte hat. Der Betrieb der Wind­rä­der im Inland begrün­det indes eine inlän­di­sche Betriebs­stätte der Klä­ge­rin, die der Anwen­dung des beson­de­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­rens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV ent­ge­gen­steht. Eine Betriebs­stätte bzw. Nie­der­las­sung erfor­dert einen durch das stän­dige Zusam­men­wir­ken der für die Erbrin­gung bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen erfor­der­li­chen Per­so­nal- und Sach­mit­tel gebil­de­ten Min­dest­be­stand. Erfor­der­lich ist ein hin­rei­chen­der Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­nome Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tun­gen ermög­licht.

Die Wind­rä­der der Klä­ge­rin stel­len eine sol­che Betriebs­stätte dar. Es han­delt sich hier­bei um orts­feste Ein­rich­tun­gen von erheb­li­chem Wert, die einen höchst­mög­li­chen Grad von Bestän­dig­keit auf­wei­sen. Dass die Klä­ge­rin über kein eige­nes Per­so­nal ver­fügt, wel­ches stän­dig vor Ort bei den Wind­kraft­an­la­gen tätig ist, steht der Annahme einer fes­ten Nie­der­las­sung bzw. Betriebs­stätte ange­sichts der Gesam­t­um­stände nicht ent­ge­gen. Zwar ist grund­sätz­lich auch die per­so­nelle Aus­stat­tung eines der wesent­li­chen Ele­mente einer Betriebs­stätte. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Kri­te­rien der per­so­nel­len und der tech­ni­schen Aus­stat­tung stets im glei­chen Maße erfüllt sein müs­sen.

Viel­mehr kann eine gering aus­ge­prägte - oder in Aus­nah­me­fäl­len sogar feh­lende - per­so­nelle Aus­stat­tung durch eine über­durch­schnitt­lich stark aus­ge­prägte sach­li­che Aus­stat­tung kom­pen­siert wer­den. So ver­hält es sich hier. Es ist kaum ein höhe­rer Grad an Bestän­dig­keit einer betrieb­li­chen Nie­der­las­sung vor­s­tell­bar als bei einem Wind­rad. Daher ist bei einer orts­fes­ten Betriebs­vor­rich­tung, die ohne Zutun von Per­so­nal Umsätze erbringt, für die Frage der Ansäs­sig­keit nicht auf das Vor­han­den­sein von eige­nem Per­so­nal abzu­s­tel­len. Unge­ach­tet des­sen ist in einem sol­chen Fall jeden­falls die Beauf­tra­gung von Fremd­per­so­nal, etwa für die Durch­füh­rung von War­tungs­ar­bei­ten, aus­rei­chend.

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