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Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung

Das BMF veröffentlichte am 18.3.2016 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa). Mit dem umfassenden Schreiben soll insb. die Anwendung des sog. Authorised OECD Approach (AOA, § 1 Abs. 5 AStG) konkretisiert werden.

Nach dem AOA sind einer Betriebs­stätte die Gewinne zuzu­rech­nen, die sie erzie­len würde, wenn sie ein selb­stän­di­ges und unab­hän­gi­ges Unter­neh­men wäre. Dazu sind insb. die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der Betriebs­stätte mit dem übri­gen Unter­neh­men (sog. Dea­lings) als schuld­recht­li­che Bezie­hun­gen zu fin­gie­ren und dafür dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ent­sp­re­chende Ver­rech­nung­s­p­reise zu ermit­teln.

Hin­weis

Laut dem Ent­wurf sol­len die Ver­wal­tungs­grund­sätze sowohl auf aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten eines inlän­di­schen Unter­neh­mens als auch auf inlän­di­sche Betriebs­stät­ten eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens Anwen­dung fin­den. Dabei ist ohne Belang, ob ein DBA Anwen­dung fin­det (vgl. Rn. 8). Keine Anwen­dung fin­den die Ver­wal­tungs­grund­sätze hin­ge­gen im Ver­hält­nis zwi­schen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und ihren Mit­un­ter­neh­mern, denen die Per­so­nen­ge­sell­schaft steu­er­lich Ein­künfte aus der „Mit­un­ter­neh­mer­be­triebs­stät­te“ ver­mit­telt. Unter­hält dage­gen die Per­so­nen­ge­sell­schaft im Rah­men ihres Unter­neh­mens wei­tere aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten, kommt der AOA zur Gewinn­ab­g­ren­zung zwi­schen dem inlän­di­schen Stamm­haus und der jewei­li­gen aus­län­di­schen Betriebs­stätte zur Anwen­dung (vgl. Rn. 13 ff).

Der AOA gemäß § 1 Abs. 5 AStG ist grund­sätz­lich in Wirt­schafts­jah­ren zu berück­sich­ti­gen, die nach dem 31.12.2012 begin­nen (§ 21 Abs. 20 Satz 3 AStG). Ent­hält das anzu­wen­dende DBA eine Art. 7 OECD-MA 2010 ent­sp­re­chende Rege­lung zur grenz­über­sch­rei­ten­den Gewinn­ab­g­ren­zung zwi­schen Stamm­haus und Betriebs­stätte (d. h. der Wort­laut des DBA ent­hält die AOA-Grund­sätze) oder hat der andere DBA-Staat erken­nen las­sen, dass er die AOA-Grund­sätze in sei­nem DBA mit Deut­sch­land für anwend­bar hält, ist der AOA anzu­wen­den (vgl. Rn. 425 f). Ent­hält das anzu­wen­dende DBA keine die Anwen­dung des AOA vor­se­hende Rege­lung, kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG von der Anwen­dung des AOA abge­se­hen wer­den, wenn der Nach­weis der dem AOA wider­sp­re­chen­den Besteue­rung gelingt. Im Falle eines OECD-Mit­g­lied­staa­tes soll nach dem Ent­wurfs­sch­rei­ben auch dann von der Anwen­dung des AOA durch den ande­ren DBA-Staat aus­zu­ge­hen sein, wenn das DBA eine Art. 7 OECD-MA 2008 ent­sp­re­chende Rege­lung bein­hal­tet, den AOA dem Wort­laut nach also gar nicht ent­hält (vgl. Rn. 427 ff). Ledig­lich bei DBA mit Nicht-Mit­g­lied­staa­ten der OECD, die eine Rege­lung ent­sp­re­chend Art. 7 OECD-MA 2008 bzw. Art. 7 UN-MA ent­hal­ten, sieht das BMF-Ent­wurfs­sch­rei­ben von der Anwen­dung des AOA ab. In einem sol­chen Fall muss das Unter­neh­men in sei­ner Steue­r­er­klär­ung auf das anzu­wen­dende DBA hin­wei­sen und die Höhe der Abwei­chung quan­ti­fi­zie­ren (Rn. 430).

Hin­weis

Offen­bar geht das BMF in dem Ent­wurfs­sch­rei­ben davon aus, dass im Ver­hält­nis zu OECD-Mit­g­lied­staa­ten die AOA-Grund­sätze in wei­ten Tei­len auf der Grund­lage eines Art. 7 OECD-MA 2008 ent­sp­re­chen­den DBA bereits vor dem 1.1.2013 anwend­bar sein sol­len. Im Falle einer Erhöh­ung des im Inland steu­erpf­lich­ti­gen Teils des Unter­neh­mens­ge­winns im Ver­g­leich zu einer Gewinn­auf­tei­lung ohne Anwen­dung der AOA-Grund­sätze bedarf es vor 1.1.2013 einer Rechts­grund­lage außer­halb des damals noch nicht anwend­ba­ren § 1 Abs. 5 AStG. Daher sind in sol­chen Fäl­len ins­be­son­dere die deut­schen Ent­s­tri­ckungs­re­ge­lun­gen zu prü­fen.

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