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Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission legte am 21.3.2018 Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor. Dabei ist eine Zwei-Stufen-Lösung vorgesehen.

Zunächst sol­len große inter­na­tio­nal tätige Kon­zerne mit einem Grup­pen­um­satz von min­des­tens 750 Mio. Euro im Jahr, von denen min­des­tens 50 Mio. Euro aus bestimm­ten digi­ta­len Leis­tun­gen (digi­tal ser­vices) in der EU stam­men, eine Digi­tal­steuer (digi­tal ser­vice tax) von 3 % auf Umsätze aus die­sen digi­ta­len Leis­tun­gen entrich­ten müs­sen.

Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft© Thinkstock

Lang­fris­tig soll das Kon­zept digi­ta­ler Betriebs­stät­ten grei­fen, wonach sich das Besteue­rungs­recht eines Staa­tes aus einer „wesent­li­chen digi­ta­len Prä­senz“ (sig­ni­fi­cant digi­tal pre­sence) eines Unter­neh­mens in dem Staat erge­ben soll. Eine sol­che Betriebs­stätte ohne phy­si­sche Prä­senz soll anzu­neh­men sein, wenn ein Unter­neh­men in einem EU-Staat alter­na­tiv mehr als 7 Mio. Euro Umsatz im Jahr aus digi­ta­len Leis­tun­gen erzielt, mehr als 100.000 Nut­zer sei­ner digi­ta­len Leis­tun­gen hat oder mehr als 3.000 Ver­träge im Jahr zur Erbrin­gung digi­ta­ler Leis­tun­gen absch­ließt. Dem Betriebs­stät­ten­staat stünde somit das Recht zur Besteue­rung der auf diese Betriebs­stätte ent­fal­len­den Gewinne zu, wobei bei deren Ermitt­lung neue Fak­to­ren, wie z. B. die Ansäs­sig­keit des Nut­zers, berück­sich­tigt wer­den sol­len.

Hin­weis

Der­zeit wird bereits in einer Viel­zahl von Staa­ten das Kon­zept einer digi­ta­len Betriebs­stät­ten dis­ku­tiert. Best­re­bun­gen, den bis­he­ri­gen Betriebs­stät­ten­be­griff im Hin­blick auf die digi­tale Wirt­schaft aus­zu­wei­ten, zei­gen sich u. a. in Indien. So wurde dort ein Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, wonach eine Betriebs­stätte in Indien auch durch eine „wesent­li­che wirt­schaft­li­che Prä­senz“ begrün­det wer­den kann.

Paral­lel zu den Best­re­bun­gen auf EU-Ebene ver­öf­f­ent­lichte die OECD bereits am 16.3.2018 einen Zwi­schen­be­richt zu den Her­aus­for­de­run­gen, die die Digi­ta­li­sie­rung für die Besteue­rung mit sich bringt. In Fort­füh­rung des BEPS-Pro­jek­tes wer­den darin die unter­schied­li­chen Besteue­rungs­an­sätze der mehr als 110 teil­neh­men­den Staa­ten ana­ly­siert. Eine Prä­fe­renz für ein bestimm­tes Vor­ge­hen wird in dem Zwi­schen­be­richt nicht aus­ge­spro­chen. Viel­mehr soll im Rah­men eines zwei­jäh­ri­gen Pro­jekts eine gemein­same Lösung erar­bei­tet wer­den. Ein fina­ler Bericht, in den die Ergeb­nisse ein­f­lie­ßen, ist für das Jahr 2020 geplant.

Hin­weis

Die Vor­schläge der EU-Kom­mis­sion zur Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft vom 21.3.2018 sind abruf­bar unter https://ec.europa.eu/taxa­tion_customs/busi­ness/com­pany-tax/fair-taxa­tion-digi­tal-eco­nomy_en.


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