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Geplante Digitalbesteuerung: Nachteile für den deutschen Mittelstand?

Die Besteuerung muss sich den geänderten Herausforderungen der digitalen Wirtschaft stellen. Erste Pläne liegen bereits vor und sollen dafür sorgen, dass Gewinne vermehrt in den Absatzstaaten versteuert werden. Nachteilig könnte sich dies für Deutschland und insb. für mittelständische Unternehmen auswirken.

Nach der bereits all­ge­mei­nen Wil­lens­be­kun­dung auf dem G20-Gip­fel im Juni 2019 haben sich nun die Finanz­mi­nis­ter der G7-Staa­ten Mitte Juli 2019 auf Grund­züge zur künf­ti­gen Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft ver­stän­digt. Dabei wird kumu­la­tiv auf zwei Säu­len der Besteue­rung gesetzt.

Zum einen soll ein neuer Anknüp­fungs­punkt für die Besteue­rung geschaf­fen wer­den. Der­zeit wer­den Gewinne dort besteu­ert, wo Unter­neh­men Pro­dukte ent­wi­ckeln oder pro­du­zie­ren, und dazu Betriebs­stät­ten unter­hal­ten. Künf­tig soll ein deut­lich stär­ke­res Gewicht auf den Absatz der Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen gelegt wer­den. Gewinne sol­len des­halb ver­mehrt dort der Besteue­rung unter­lie­gen, wo der Kunde ansäs­sig ist. Die Wert­sc­höp­fung und damit der gene­rierte Gewinn sol­len somit nicht mehr nur den Funk­tio­nen Ent­wick­lung, Pro­duk­tion, Ver­trieb, son­dern auch den Märk­ten, auf denen die Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen ihre Abneh­mer errei­chen, zuge­wie­sen wer­den. Um in einem Staat zur Besteue­rung her­an­ge­zo­gen zu wer­den, soll damit eine lokale phy­si­sche Prä­senz nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich sein.

Zum ande­ren soll - insb. auf Bet­rei­ben Deut­sch­lands und Fran­k­reichs - eine glo­bale Min­dest­be­steue­rung von Unter­neh­mens­ge­win­nen ein­ge­führt wer­den, um sicher zu stel­len, dass eine Gewinn­be­steue­rung nicht durch Gewinn­ver­la­ge­run­gen oder Gestal­tungs­mo­delle ver­mie­den wird.

Aus­lö­ser der Dis­kus­sion um eine Digi­tal­be­steue­rung war die Frage, ob es mul­ti­na­tio­nal agie­ren­den Internet­un­ter­neh­men mög­lich sein sollte, durch die Ver­la­ge­rung ihres Unter­neh­mens­sit­zes Steue­r­ein­spa­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe zu erzie­len. Aus Sicht von Staa­ten mit hohen Export­über­schüs­sen, wie z. B. Deut­sch­land, stellt sich jedoch die Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen sich dar­aus für die natio­nale Wirt­schaft erge­ben.

Denn die vor­ge­se­hene neue Digi­tal­be­steue­rung betrifft kei­nes­falls nur Unter­neh­men, die schwer­punkt­mä­ßig über das Inter­net Leis­tun­gen erbrin­gen. Viel­mehr dürfte jedes Unter­neh­men betrof­fen sein, das im Aus­land Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen anbie­tet und damit durch die Markt­prä­senz dort der Besteue­rung unter­lie­gen könnte.

Ins­be­son­dere im mit­tel­stän­disch gepräg­ten Deut­sch­land stellt sich für expor­tie­rende Unter­neh­men die Frage, wel­che Ände­run­gen durch die geplante Digi­tal­be­steue­rung auf sie zukom­men dürf­ten. Befürch­tet wird, dass eine Auf­tei­lung des Gewinns auf eine Viel­zahl an Staa­ten erfor­der­lich sein dürfte, was neben einem enor­men Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand insb. auch die Gefahr einer Dop­pel­be­steue­rung ber­gen könnte, wenn die betei­lig­ten Staa­ten die Vor­ga­ben der Gewinn­zu­wei­sung unter­schied­lich aus­le­gen und anwen­den. Auch ist zu befürch­ten, dass Staa­ten, die Ein­bu­ßen bei ihrem Besteue­rungs­sub­st­rat sehen, durch uni­la­te­rale Maß­nah­men, wie z. B. durch sog. Treaty-Over­ride-Regeln, ver­su­chen wer­den ihr Besteue­rungs­sub­st­rat zu sichern und damit Unter­neh­men einer Dop­pel­be­steue­rung aus­set­zen.

Die natio­na­len Ver­t­re­ter Deut­sch­lands sind des­halb gefor­dert, inn­er­halb der Dis­kus­sion um die neue Digi­tal­be­steue­rung die Inter­es­sen der Wirt­schaft in Deut­sch­land im Auge zu behal­ten und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Deut­sch­land und insb. der Mit­tel­stand nicht zum Ver­lie­rer einer Neu­ord­nung wer­den.

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