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Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG?

FG Düsseldorf 30.6.2017, 6 K 1900/15 K

Die Rechtsfolgen einer vGA bei Kapitalgesellschaften sind nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Wenn aufgrund der Übergangsregelung die Neuregelung in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG noch nicht gilt, besteht keine Verpflichtung zur Spartenrechnung.

Der Sach­ver­halt:
Anteils­eig­ne­rin der Klä­ge­rin zu 100 % ist die Stadt A. Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2009 Org­an­trä­ger für die B-Ver­kehrs AG, Stadt­werke C AG, D-GmbH, E-GmbH sowie für die F-Ver­wer­tungs- und Betriebs­ge­sell­schaft mbH. Die G-GmbH ist eine 100%ige Toch­ter der Stadt­werke C AG. Die Klä­ge­rin erzielte wie auch in den Vor­jah­ren aus der G-GmbH, der E-GmbH und der F-Ver­wer­tungs- und Betriebs­ge­sell­schaft mbH sowie aus der Stadt­werke AG Gewinne. Die Organ­töch­ter B-Ver­kehrs AG und D-GmbH erwirt­schaf­te­ten Ver­luste.

Bei einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung für die Jahre 2006 bis 2009 stell­ten die Prü­fer fest, dass die Gewinne der G- GmbH, der E- GmbH und der F- GmbH mit den Dau­er­ver­lus­ten aus dem Bereich Ver­kehr ver­rech­net wor­den waren. In Höhe der nach Ansicht der Prü­fer unzu­läs­si­gen Ver­rech­nung wur­den für 2006 und 2008 ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen ange­nom­men. Für 2009 wurde unter Hin­weis auf § 8 Abs. 7 KStG 2009 keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung ange­nom­men, son­dern von der Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 8 Abs. 9 KStG 2009 eine Spar­ten­rech­nung für 2009 ange­for­dert.

Die Klä­ge­rin ers­tellte wäh­rend der Prü­fung diese Spar­ten­rech­nung für 2009 und nahm eine Zuord­nung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu den Tätig­kei­ten vor. Danach waren die Ergeb­nisse der Organ­töch­ter B- GmbH, D- GmbH und Stadt­werke C AG der Sparte "Ver­kehr und Ver­sor­gung" zuzu­rech­nen. Die Ergeb­nisse der Organ­töch­ter G- GmbH, E- GmbH und F- Ver­wer­tungs- und Betriebs­ge­sell­schaft mbH waren der Sparte "übrige Tätig­kei­ten" zuzu­rech­nen. Auf die­ser Grund­lage ermit­telte die Betriebs­prü­fung den Gesamt­be­trag der Ein­künfte. Eine Ver­lust­ver­rech­nung wurde unter Hin­weis auf § 8 Abs. 9 KStG 2009 ver­sagt.

Das Finanz­amt folgte den Fest­stel­lun­gen und erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2009. Die Klä­ge­rin ver­wies auf die Über­gangs­re­ge­lung in § 34 Abs. 6 S. 5 KStG 2009, die Ergeb­nisse der Spar­ten seien mit­ein­an­der zu ver­rech­nen und die Kör­per­schaft­steuer für 2009 auf 0 € fest­zu­set­zen. Nach ihrer Ansicht bestand für das Streit­jahr noch keine Verpf­lich­tung zur Spar­ten­rech­nung nach § 8 Abs. 9 KStG.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Anwen­dung der Spar­ten­rech­nung nach § 8 Abs. 7 KStG 2009 im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung 2009 war rechts­wid­rig.

Vor­aus­set­zung einer Spar­ten­rech­nung nach § 8 Abs. 9 KStG ist nach dem Wort­laut der Norm, dass für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wie die Klä­ge­rin, Abs. 7 S. 1 Nr. 2 der Norm zur Anwen­dung kommt und nicht eine bis­he­rige abwei­chende Ver­fah­rens­weise nach der Über­gangs­vor­schrift des § 34 Abs. 6 KStG in der für das Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung wei­ter gilt. Nach § 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Art. 3 des Geset­zes vom 19.12.2008 sind die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung i.S.d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht bereits des­halb zu zie­hen, weil sie ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft aus­ü­ben. Ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft liegt nach S. 2 der Vor­schrift vor, soweit aus ver­kehrs-, umwelt-, sozial-, kul­tur-, bil­dungs- oder gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ohne kos­ten­de­cken­des Ent­gelt unter­hal­ten wird oder in den Fäl­len von S. 1 Nr. 2 das Geschäft Aus­fluss einer Tätig­keit ist, die bei juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts zu einem Hoheits­be­trieb gehört.

Im Streit­fall war auf­grund der Neu­re­ge­lung des § 8 Abs. 7 KStG in 2009 unst­rei­tig keine vGA aus dem Dau­er­ver­lust­ge­schäft B- GmbH und D- GmbH ("ver­kehrs­po­li­ti­sche Gründe") anzu­set­zen. Nach § 34 Abs. 6 S. 4 u. 5 KStG 2009 ist § 8 Abs. 7 KStG in der Fas­sung des Art. 3 auch für Ver­an­la­gungs­zei­träume vor 2009 anzu­wen­den. Ist im Ein­zel­fall vor dem 18.6.2008 bei der Ein­kom­men­ser­mitt­lung nach ande­ren Grund­sät­zen als nach § 8 Abs. 7 KStG in der Fas­sung des Art. 3 ver­fah­ren wor­den, so sind diese Grund­sätze inso­weit letzt­mals für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2011 maß­ge­bend. Aus einer Nicht­an­wen­dung des § 8 Abs. 7 KStG 2009 folgt, dass die Spar­ten­rech­nung nach Abs. 9 der Vor­schrift nicht vor­zu­neh­men ist.

Somit war § 8 Abs. 7 KStG 2009 und in der Folge die Spar­ten­rech­nung nach Abs. 9 der Vor­schrift im Streit­fall nicht anzu­wen­den, son­dern die bis­he­rige - von den Grund­sät­zen des § 8 Abs. 7 KStG 2009 abwei­chende - Ver­fah­rens­weise bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2011 fort­zu­füh­ren. Das Finanz­amt hat in der Ver­gan­gen­heit vor dem 18.6.2008 vGA inso­weit ange­setzt, als die Klä­ge­rin Ver­luste aus dem Dau­er­ver­lust­ge­schäft B- GmbH und D- GmbH mit Gewin­nen aus dem Geschäfts­be­reich "Ent­wäs­se­rung" ver­rech­net hatte. Inso­weit war in der Ver­gan­gen­heit abwei­chend von den Grund­sät­zen des § 8 Abs. 7 KStG ver­fah­ren wor­den. Die vom Finanz­amt hin­sicht­lich der Über­gangs­re­gel in § 34 Abs. 6 S. 5 KStG gemachte Ein­schrän­kung fin­det weder im Gesetz noch in der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Jahres­steu­er­ge­setz 2009 eine Stütze. Der Wort­laut der Norm bie­tet nach Über­zeu­gung des Senats kei­nen Anhalts­punkt für eine wei­ter­ge­hende Aus­le­gung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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