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Verrechnung von Verlusten aus Schulschwimmen mit anderen positiven Einkünften?

FG Münster 26.4.2017, 9 K 3847/15 K,F

Die Frage der Spartengliederung in den Fällen des Schulschwimmens durch kommunale Eigengesellschaften ist - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wird in der Literatur aber streitig diskutiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine kom­mu­nale GmbH. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist u.a. der Betrieb von Bäd­ern für den öff­ent­li­chen Bade­be­trieb. In den Streit­jah­ren 2009 bis 2013 nutzte auch die Stadt die Bäder, um den Schü­l­ern ihrer kom­mu­na­len Schu­len dort Schwim­m­un­ter­richt zu ertei­len (sog. Schul­schwim­men). Hier­für erhielt die Klä­ge­rin sei­tens der Stadt ein Ent­gelt. Gleich­wohl erzielte die Klä­ge­rin durch das Schul­schwim­men in den Streit­jah­ren einen Ver­lust i.H.v. 67.000 €.

Nach einer Betriebs­prü­fung stellte sich der Prü­fer auf den Stand­punkt, die ein­zel­nen Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin seien nach § 8 Abs. 9 i.V.m. Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 geson­der­ten Spar­ten zuzu­ord­nen; es seien drei Spar­ten­grup­pen zu unter­schei­den. Bei dem Schul­schwim­men han­dele es sich um eine hoheit­li­che Tätig­keit; daher müsse der durch sie erzielte Ver­lust i.H.v. jeweils 67.000 € der Sparte 1 i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zuge­rech­net wer­den. Die gleich­ar­tige Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung bilde eine wei­tere Sparte. Zwar seien die Bäd­er­be­triebe nicht gleich­ar­tig zu den Ver­sor­gungs­be­trie­ben; auf­grund der tech­nisch-wirt­schaft­li­chen Ver­f­lech­tung von eini­gem Gewicht durch das Block­heiz­kraft­werk könn­ten sie aber mit den Ver­sor­gungs­be­trie­ben zusam­men­ge­fasst wer­den.

Das Finanz­amt sch­loss sich der Rechts­auf­fas­sung des Prü­fers an und erließ ent­sp­re­chend geän­derte Bescheide für die Streit­jahre. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­luste aus dem Schul­schwim­men nicht mit den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus dem Ver­sor­gungs­be­trieb ver­rech­net wer­den dür­fen, weil diese Ver­luste gem. § 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 einer geson­der­ten Sparte zuzu­ord­nen sind, die mit den in der Sparte Ver­sor­gungs­be­trieb erfass­ten Ein­künf­ten nicht zusam­men­ge­fasst wer­den dür­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Ver­luste aus dem Schul­schwim­men in den Streit­jah­ren einer Sparte nach § 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zuzu­ord­nen, wäh­rend die übri­gen Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin in einer Sparte nach § 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 zusam­men­ge­fasst wer­den konn­ten. Folge war, dass die in get­renn­ten Spar­ten aus­ge­wie­se­nen Ergeb­nisse aus dem Schul­schwim­men und dem Ver­sor­gungs­be­trieb mit­ein­an­der nicht ver­rech­net wer­den durf­ten.

Auf die Klä­ge­rin war § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 anwend­bar. Danach sind die Rechts­fol­gen einer vGA nicht allein des­halb zu zie­hen, weil eine Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Dau­er­ver­lust­be­trieb unter­hält, wenn die Mehr­heit der Stimm­rechte unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts ent­fällt und nach­weis­lich aus­sch­ließ­lich diese Gesell­schaf­ter die Ver­luste tra­gen. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Dass die Klä­ge­rin von Drit­ten übli­che Ein­tritt­s­p­reise ver­ein­nahmt und eben­falls für das Schul­schwim­men von der Stadt ein Ent­gelt erhal­ten hatte, das dem von Drit­ten gezahl­ten ent­sprach, ver­mochte am Vor­lie­gen einer vGA nichts zu ändern.

Das Schul­schwim­men ist einer Sparte nach § 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zuzu­rech­nen. Denn das Ver­an­stal­ten des Schul­schwim­mens stellt als Dau­er­ver­lust­ge­schäft den Aus­fluss einer Tätig­keit dar, die bei juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts zu einem Hoheits­be­trieb gehö­ren. Würde die Stadt das Schul­schwim­men ohne Zwi­schen­schal­tung der Klä­ge­rin durch­füh­ren, han­delte es sich bei ihr um einen Hoheits­be­trieb. Glei­ches würde gel­ten, falls die Stadt über eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein rei­nes Schul­schwimm­bad bet­rei­ben würde. Nicht zu über­zeu­gen ver­mag die in der Lite­ra­tur bis­wei­len ver­t­re­tene Auf­fas­sung, es liege keine hoheit­li­che Tätig­keit vor, wenn das Schul­schwim­men - wie hier - in einem von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betrie­be­nen Bad ver­an­stal­tet und von die­ser für das Schul­schwim­men ein Ent­gelt wie von frem­den Drit­ten ver­langt werde.

Die Frage der Spar­ten­g­lie­de­rung in den Fäl­len des Schul­schwim­mens durch kom­mu­nale Eigen­ge­sell­schaf­ten ist - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt, wird in der Lite­ra­tur aber strei­tig dis­ku­tiert. Da die Pro­b­le­ma­tik eine Viel­zahl von kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten betrifft, hielt der Senat eine Revi­si­ons­zu­las­sung für gebo­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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