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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei fortbestehender Geschäftsführerstellung

BFH 20.3.2017, X R 35/16

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2013 u.a. Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb aus sei­ner Betei­li­gung an der I-GmbH & Co. KG. Diese umfas­sen die Erträge aus der im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gung an der S-GmbH (GmbH), die Kom­p­le­men­tärin der S-GmbH & Co. KG und zu 100 % an deren Ver­mö­gen betei­ligt ist. Im Dezem­ber 2012 hatte der Vater des Klä­gers (V), der Bei­ge­la­dene S, der bis dahin allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der GmbH war, sei­nen Geschäft­s­an­teil an die­ser im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge dem Klä­ger über­tra­gen. Der Wert des über­tra­ge­nen Anteils wurde als nach § 13a ErbStG begüns­tig­tes Ver­mö­gen fest­ge­s­tellt.
 
Der Klä­ger wurde zum allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten und von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­rei­ten wei­te­ren Geschäfts­füh­rer der GmbH bes­tellt. Nach § 5 des Ver­trags von Dezem­ber 2012 blieb V wei­ter­hin Geschäfts­füh­rer der GmbH. Seine Abbe­ru­fung ohne eigene Zustim­mung berech­tigte V zum Wider­ruf der Anteils­über­tra­gung. Laut Ver­trag verpf­lich­tete sich der Klä­ger zur Zah­lung einer index­ge­bun­de­nen Ver­sor­gungs­rente an die Eltern ab Januar 2013 bis zum Tode des Längst­le­ben­den.

In ihrer Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung 2013 mach­ten die Klä­ger die Zah­lun­gen an die Eltern des Klä­gers als Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Rah­men der Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt lehnte deren Berück­sich­ti­gung ab. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines GmbH-Anteils seien nur abzieh­bar, wenn der Über­ge­ber die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit voll­stän­dig und aus­nahms­los ein­ge­s­tellt habe. Diese Vor­aus­set­zung liege im Streit­fall nicht vor.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat den Klä­gern zu Recht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der an die Eltern gezahl­ten Ver­sor­gungs­rente als Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ver­wehrt.

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines min­des­tens 50 % betra­gen­den Anteils an einer GmbH, wenn der Über­ge­ber als Geschäfts­füh­rer tätig war und der Über­neh­mer diese Tätig­keit nach der Über­tra­gung über­nimmt. Vor­lie­gend hatte der Vater des Klä­gers sei­nen hun­dert­pro­zen­ti­gen Anteil an der GmbH zwar auf sei­nen Sohn über­tra­gen. Auch war der Vater vor der Ver­mö­gens­über­tra­gung Geschäfts­füh­rer der GmbH und der Klä­ger wurde danach deren allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer. Der Vater blieb jedoch nach den getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege-lun­gen wei­ter­hin Geschäfts­füh­rer. Zudem berech­tigte ihn seine Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer zum Wider­ruf der Anteils­über­tra­gung.

In die­sem Fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 nicht vor, denn Vor­aus­set­zung für eine der­art begüns­tigte Ver­mö­gens­über­tra­gung ist u.a., dass der Über­ge­ber seine Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit ins­ge­s­amt auf­gibt. Inso­weit wird die von Finanz­ver­wal­tung und Schrift­tum ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung, dass der Über­ge­ber nach der Anteils­über­tra­gung seine Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit ins­ge­s­amt auf­ge­ben muss, bestä­tigt.

Auch eine teleo­lo­gi­sche Exten­sion des Geset­zes­wort­lauts kommt ange­sichts der Geset­zes­his­to­rie und auf­grund des Sinns und Zwecks des Geset­zes nicht in Betracht. Der Wille des Gesetz­ge­bers, mit der Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur die Auf­gabe betrieb­li­cher Tätig­kei­ten, nicht aber die Über­tra­gung rei­ner Kapi­ta­l­ein­kunfts­qu­el­len zu begüns­ti­gen, gilt auch für die Über­tra­gung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Allein diese und nicht der Gesell­schaf­ter ist betrieb­lich tätig.

Nur wenn der Gesell­schaf­ter einer GmbH zug­leich deren Geschäfts­füh­rer ist, übt er eine einem Ein­zel­un­ter­neh­mer oder einem Mit­un­ter­neh­mer an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­g­leich­bare "betrieb­li­che" Tätig­keit aus. Diese gibt er aber nur dann auf, wenn er nach der Über­tra­gung der Anteile an der GmbH nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft ist. Bleibt er hin­ge­gen Geschäfts­füh­rer, über­trägt er aus­sch­ließ­lich eine Kapi­ta­l­ein­kunfts­qu­elle, deren Über­las­sung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gerade nicht begüns­tigt wer­den sollte. § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) kann des­halb nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus aus­ge­legt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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