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Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb

BFH 22.11.2016, I R 30/15

Eine Erwerbergruppe liegt bei schädlichem Beteiligungserwerb nur vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Anteilserwerb an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie gemäß einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache nach dem Erwerb einen beherrschenden Einfluss ausüben können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war eine betei­li­gungs­ver­wal­tende GmbH. An ihr war u.a. die A-GmbH (zu 53 %) betei­ligt. Andere Gesell­schaf­ter waren u.a. (teil­weise ver­mit­telt durch Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten) vier Fir­men­grup­pen/Fami­li­en­stämme (B, C, D, E) mit einer Betei­li­gung von jeweils 10,38 % (bzw. betref­fend E in zwei Teil­be­tei­li­gun­gen zu 6,67 % und 3,71 %). Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2010 einen Ver­lust; zum 31.12.2009 war für sie ein ver­b­lei­ben­der Ver­lust­vor­trag zur Kör­per­schaft­steuer bzw. ein vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­lust fest­ge­s­tellt wor­den.

Im Streit­jahr ver­äu­ßer­ten die Gesell­schaf­ter der A-GmbH ihre Anteile zu jeweils 33,33 % an B, C, und E, so dass diese Käu­fer mit­tel­bar zug­leich jeweils 17,67 % der Anteile an der Klä­ge­rin erwar­ben. Das Finanz­amt war der Ansicht, bei den drei Erwer­bern han­dele es sich um eine Gruppe von Erwer­bern mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG mit der Folge, dass die bis August 2010 nicht genutz­ten Ver­luste gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG voll­stän­dig nicht mehr abzieh­bar seien. Dem­ent­sp­re­chend seien im Streit­jahr zei­t­an­tei­lig 8/12 der lau­fen­den Ver­luste und der auf den 31.12.2009 fest­ge­s­tellte ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag zur Kör­per­schaft­steuer sowie der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust nicht mehr abzieh­bar.

Das FG gab der Klage gegen die auf jeweils 0 € lau­ten­den Fest­set­zun­gen zur Kör­per­schaft­steuer und zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2010 bzw. gegen die Fest­stel­lun­gen des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer bzw. des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes - jeweils zum 31.12.2010 - statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Wer­den inn­er­halb von fünf Jah­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar mehr als 25 % des gezeich­ne­ten Kapi­tals, der Mit­g­lied­schafts­rechte, Betei­li­gungs­rechte oder der Stimm­rechte an einer Kör­per­schaft an einen Erwer­ber oder die­sem nahe ste­hende Per­so­nen über­tra­gen oder liegt ein ver­g­leich­ba­rer Sach­ver­halt vor (schäd­li­cher Betei­li­gung­s­er­werb), sind inso­weit die bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb nicht aus­ge­g­li­che­nen oder abge­zo­ge­nen nega­ti­ven Ein­künfte (nicht genutzte Ver­luste) nicht mehr abzieh­bar (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG).

Unab­hän­gig von der vor­ste­hen­den Rege­lung sind bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb nicht genutzte Ver­luste voll­stän­dig nicht mehr abzieh­bar, wenn inn­er­halb von fünf Jah­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar mehr als 50 % des gezeich­ne­ten Kapi­tals, der Mit­g­lied­schafts­rechte, Betei­li­gungs­rechte oder der Stimm­rechte an einer Kör­per­schaft an einen Erwer­ber oder die­sem nahe ste­hende Per­so­nen über­tra­gen wer­den oder ein ver­g­leich­ba­rer Sach­ver­halt vor­liegt (§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG). Als ein Erwer­ber i.d.S. gilt auch eine Gruppe von Erwer­bern mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen (§ 8c Abs. 1 S. 3 KStG). Nach dem Wort­laut der Vor­schrift müs­sen die ein­zel­nen Erwer­ber "eine Gruppe ... mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen" dar­s­tel­len. Auf wel­chen Umstand sich das jewei­lige Inter­esse erst­re­cken muss, lässt der Wort­laut dage­gen offen.

Für einen "Erwer­ber" i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG reicht es nicht aus, wenn ledig­lich Abspra­chen, die sich auf den Anteil­ser­werb "als sol­chen" bezie­hen und allen­falls einen zeit­li­chen oder sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. mit Blick auf die Preis­fin­dung, auf das Bewah­ren eines bis­her vor­lie­gen­den Ver­hält­nis­ses im Anteils­be­sitz) der ver­schie­de­nen Erwerbs­akte begrün­den, beste­hen. Denn von einem "neuen wirt­schaft­li­chen Enga­ge­ment" kann nur gespro­chen wer­den, wenn die Erwer­ber nicht nur in der Situa­tion des Erwerbs, son­dern auch im zukünf­ti­gen Wirt­schaf­ten als "Gruppe" auf­zu­t­re­ten wil­lens und in der Lage sind. Dazu reicht die bloße Mög­lich­keit eines Beherr­schens - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung - nicht aus.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es ins­be­son­dere an Rege­lun­gen in den Gesell­schafts­ver­trä­gen, die eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung oder Stimm­rechts­bin­dun­gen zum Gegen­stand haben. Im Übri­gen ist zu beach­ten, dass die Finanz­ver­wal­tung die Fest­stel­lungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 8c Abs. 1 S. 3 KStG trägt.

Link­hin­weis:

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