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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

FG Hamburg 6.4.2017, 1 K 87/15

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013) begegnet Bedenken, als in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit KSt und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit ESt besteuert werden.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den gem. § 8b Abs. 4 KStG in der Fas­sung des EuGH-Umset­zungs­ge­set­zes vom 21.3.2013 und - als Annex - gem. § 9 Nr. 2a GewStG.

Der zur Umset­zung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C- 284/09) in § 8b KStG ein­ge­fügte Abs. 4 sieht abwei­chend von § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG die voll­stän­dige Berück­sich­ti­gung etwa von Divi­den­den­ein­künf­ten einer Kapi­tal­ge­sell­schaft vor, wenn die Betei­li­gung weni­ger als 10 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals beträgt, wäh­rend bei Betei­li­gun­gen von min­des­tens 10 % sol­che Bezüge bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens ledig­lich i.H.v. 5 % anzu­set­zen sind. Die bereits zuvor beste­hende Rege­lung in § 9 Nr. 2a GewStG führt dazu, dass erst bei einer Betei­li­gung von min­des­tens 15 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals Gewinne aus der Betei­li­gung zu kür­zen sind, wäh­rend sie bei einer Betei­li­gung unter 15 % der Gewer­be­steuer unter­lie­gen.

Die Klä­ge­rin war im Jahr 2013 an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft zu weni­ger als 10 % betei­ligt, so dass ihre Divi­den­den­ein­nah­men aus die­ser Betei­li­gung in vol­lem Umfang und nicht nur mit einem Anteil von 5 % sowohl der Kör­per­schaft­steuer wie der Gewer­be­steuer unter­la­gen. Hier­ge­gen rich­tete sich die Klage. Strei­tig war allein die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Hin­blick auf die Klär­ung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit ins­be­son­dere von § 8b Abs. 4 KStG zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. I R 29/17 geführt.

Die Gründe:
Die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den gem. § 8b Abs. 4 KStG begeg­net im Hin­blick auf eine nicht fol­ge­rich­tige Aus­ge­stal­tung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Aus­druck kom­men­den Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, zur Ver­mei­dung von Kumu­la­ti­on­s­ef­fek­ten in Betei­li­gungs­struk­tu­ren erwirt­schaf­tete Gewinne nur ein­mal bei der erwirt­schaf­ten­den Kör­per­schaft mit Kör­per­schaft­steuer und erst bei der Aus­schüt­tung an natür­li­che Per­so­nen als Anteils­eig­ner mit Ein­kom­men­steuer zu besteu­ern, Beden­ken. Die Rege­lung ent­spricht zudem nicht dem Gebot steu­er­li­cher Las­t­en­g­leich­heit im Sinne einer gleich hohen Besteue­rung bei glei­cher Leis­tungs­fähig­keit.

Aller­dings kann die Rege­lung gerecht­fer­tigt und damit ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sein durch das Ziel, nicht über die Anfor­de­run­gen der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie hin­aus­zu­ge­hen, nach der erst bei einer Min­dest­be­tei­li­gung von 10 % eine Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug an der Quelle für von einer Toch­ter­ge­sell­schaft an ihre Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schüt­tete Gewinne ver­langt wird. Zudem würde eine voll­stän­dige Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug unab­hän­gig von der Betei­li­gungs­quote die Mög­lich­keit eines Quel­len­steu­er­ab­zugs ent­sp­re­chend Art. 10 Abs. 2 OECD-Mus­ter­ab­kom­men und ent­sp­re­chen­der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men obso­let machen. Die Abg­ren­zung der Besteue­rungs­ho­heit zu ande­ren Staa­ten und die Anfor­de­run­gen aus Art. 3 Abs. 1 GG begrün­den einen vom Gesetz­ge­ber zu lösen­den Ziel­kon­f­likt, für den keine ein­deu­tige Lösung vor­ge­ge­ben ist. Eine Vor­lage an das BVerfG zur Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit kam daher nicht in Betracht.

§ 9 Nr. 2a GewStG begeg­net i.Ü. kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Gewer­be­steuer, ins­be­son­dere der Hin­zu­rech­nungs- und Kür­zungs­vor­schrif­ten, ist ein erst noch zu ent­wi­ckeln­der Maß­stab anzu­wen­den, der dem Kon­zept einer ertrags­o­ri­en­tier­ten Objekt­steuer ent­spricht.

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