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Steuerberatung

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld zurückzahlen

FG Rheinland-Pfalz v. 13.6.2019 - 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Der Sach­ver­halt:
Zuguns­ten des Klä­gers wurde für sei­nen Sohn Kin­der­geld fest­ge­setzt und bis ein­sch­ließ­lich Januar 2018 auf das vom Klä­ger im Kin­der­geld­an­trag ange­ge­bene Konto sei­ner Ehe­frau aus­ge­zahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn ver­s­tor­ben, so dass die Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab August 2017 auf­hob und den Klä­ger auf­for­derte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kin­der­geld i.H.v. 1.154 € zu erstat­ten. Der Klä­ger macht hier­ge­gen gel­tend, das Kin­der­geld sei auf das Konto der von ihm get­rennt­le­ben­den Ehe­frau aus­ge­zahlt wor­den, auf das er kei­nen Zugriff habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger muss das zu Unrecht gezahlte Kin­der­geld unge­ach­tet des­sen zurü­cker­stat­ten, dass es nicht an ihn, son­dern auf das Konto der Mut­ter aus­ge­zahlt wurde.

Der Ein­wand des Klä­gers ist irre­le­vant. Die Fami­li­en­kasse hat nur auf­grund der Zah­lungs­an­wei­sung des Klä­gers an die Ehe­frau gezahlt mit dem Ziel, die Kin­der­geld­for­de­rung des Klä­gers zu erfül­len. Daher war nicht die Ehe­frau, son­dern der Klä­ger Emp­fän­ger der Leis­tung und muss nun das zu Unrecht gezahlte Kin­der­geld zurü­cker­stat­ten.

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