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Steuerberatung

Umsatzsteuerbefreiung bei Outsourcing von Finanzdienstleistungen?

BFH v. 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15)

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbringt für eine Bank auf ver­trag­li­cher Grund­lage Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. So stellte sie funk­ti­ons­fähige Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich. Die Klä­ge­rin trans­por­tierte das ihr von der Bank zur Ver­fü­gung ges­tellte Bar­geld zu den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten und über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Zudem beriet sie zum lau­fen­den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten-Betrieb.

Benutzte ein Kunde den Geld­aus­ga­be­au­to­mat mit sei­ner Geld­karte zum Geld­ab­he­ben, wur­den bestimmte Daten von die­ser Karte mit­tels einer spe­zi­el­len Soft­ware gele­sen. Die Klä­ge­rin prüfte diese Daten und ver­sandte auf elek­tro­ni­schem Weg eine Auto­ri­sie­rungs­nach­richt über die vom Kar­ten­in­ha­ber gewünschte Trans­ak­tion an den Bank­ver­lag. Der Bank­ver­lag lei­tete die Auto­ri­sie­rung­s­an­frage wei­ter an den betrof­fe­nen Ban­ken­ver­bund, die­ser dann an die Bank, die dem Kun­den die Geld­karte aus­ge­ge­ben hatte. Die kar­ten­her­aus­ge­bende Bank prüfte die Deckung des Kon­tos des Kun­den und lei­tete eine ent­sp­re­chende Geneh­mi­gung oder Ableh­nung der Anfrage über die­selbe Kette zurück. Die Klä­ge­rin erhielt dar­auf­hin inn­er­halb von Sekun­den von dem Bank­ver­lag das Ergeb­nis der Geneh­mi­gung­s­an­frage.

Nach Erhalt die­ser Nach­richt gene­rierte die Klä­ge­rin einen Daten­satz über die Geld­aus­gabe und führte im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­gabe am Gel­d­au­to­ma­ten durch. Im Aus­zah­lungs­fall erzeugte die Klä­ge­rin zudem einen Daten­satz über die Geld­aus­gabe. Den Daten­satz über­sandte die Klä­ge­rin an ihren Auf­trag­ge­ber, die Bank, als Buchungs­in­struk­tion. Diese Bank spielte die Daten­sätze unve­r­än­dert in das Sys­tem der Deut­schen Bun­des­bank (BBK) ein. Ein von der Klä­ge­rin zudem gene­rier­ter unve­r­än­der­ba­rer (Tages-)Daten­trä­ger ent­hielt alle Trans­ak­tio­nen des jewei­li­gen Tages und wurde bei der BBK ein­ge­reicht. Die "Ein­spie­lung" in das Sys­tem der BBK erfolgte durch die Bank selbst, da nur Ban­ken Zah­lungs­ver­kehrs­kon­ten bei der BBK unter­hal­ten kön­nen. Auf­grund die­ser Ein­spie­lung wur­den der Erstat­tungs­an­spruch des Auf­trag­ge­bers der Klä­ge­rin, der Bank, gegen­über der jewei­li­gen Bank des Gel­d­au­to­ma­ten­be­nut­zers auf Erstat­tung des aus­ge­zahl­ten Geld­be­tra­ges sowie die hier­für ange­fal­le­nen Gebüh­ren recht­lich bin­dend fest­ge­schrie­ben.

Mit der Ein­spie­lung der Daten wurde dar­über hin­aus unmit­tel­bar die Ver­rech­nung über die Aus­zah­lung zuzüg­lich evtl. anfal­len­der Nut­zungs­ge­büh­ren des Gel­d­au­to­ma­ten zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber der Klä­ge­rin, der Bank, und der die Kar­ten her­aus­ge­ben­den Bank des Kun­den gebucht. Die Klä­ge­rin, die ihre Leis­tun­gen zunächst als steu­erpf­lich­tig ange­se­hen hatte, machte gel­tend, dass ihre Leis­tun­gen nach §4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­f­rei seien. Das Finanz­amt folgte dem nicht und lehnte den Antrag ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht die Steu­er­f­rei­heit der durch die Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bejaht.

Steu­er­f­rei sind dem­nach die Umsätze "im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr". Nach dem EuGH-Urteil Card­po­int (EU:C:2019:822) liegt kein steu­er­f­reier Umsatz i.S.d. Bestim­mung vor, wenn für eine Bank, die Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten bet­reibt, Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, die darin beste­hen, diese Auto­ma­ten auf­zu­s­tel­len und zu war­ten, sie mit Bar­geld zu befül­len und mit Hard- und Soft­ware zum Ein­le­sen der Geld­kar­ten­da­ten aus­zu­stat­ten, Auto­ri­sie­rung­s­an­fra­gen wegen Bar­geld­ab­he­bun­gen an die Bank wei­ter­zu­lei­ten, die die ver­wen­dete Geld­karte aus­ge­ge­ben hat, die gewünschte Bar­geld­aus­zah­lung vor­zu­neh­men und einen Daten­satz über die Aus­zah­lun­gen zu gene­rie­ren.

Die­ser Beur­tei­lung durch den EuGH hat sich der BFH im vor­lie­gen­den Fall ange­sch­los­sen. Denn der Begriff des Zah­lungs­ver­kehrs in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG ent­spricht dem des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG in sei­ner Aus­le­gung durch den EuGH. Danach waren die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tig. Die von ihr erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen sind nicht geeig­net, die erfor­der­li­chen recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen her­bei­zu­füh­ren. Allein die den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten bet­rei­bende Bank spielte die Daten­sätze in das Sys­tem der BBK ein. Auf eine Unver­zicht­bar­keit der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tung kommt es nicht an. Schwie­rig­kei­ten bei der Bestim­mung der Gegen­leis­tung und damit der Bemes­sungs­grund­lage beste­hen nicht.
 

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