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EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcings im Bankbereich

BFH 28.9.2017, V R 6/15

Der BFH hegt Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcings im Bankbereich und fragt den EuGH, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, steuerfrei sind, wenn gleichartige Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, nicht steuerfrei sind?

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbrachte für eine Bank Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Die Klä­ge­rin stellte funk­ti­ons­fähige Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich.

Sie über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Geld­mit­teln der Bank, ver­an­lasste den erfor­der­li­chen Daten­aus­tausch zwi­schen dem Inha­ber der Geld­karte und der die Karte aus­ge­ben­den Bank und führte im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­gabe am Gel­d­au­to­ma­ten durch. Die Klä­ge­rin begehrt die Umsatz­steu­er­f­rei­heit ihrer Leis­tun­gen. Das Finanz­amt sah die Leis­tun­gen dage­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH setzte das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Der BFH hegt Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­f­rei­heit der Leis­tun­gen und hält eine Klär­ung durch den EuGH für erfor­der­lich.

Dies beruht dar­auf, dass sich das natio­nale Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung an den Vor­ga­ben der im Streit­jahr gel­ten­den Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern - Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem ein­heit­li­che steu­erpf­lich­tige Bemes­sungs­grund­lage zu ori­en­tie­ren hat. Bei Zwei­feln an der Aus­le­gung der­ar­ti­ger Richt­li­nien ist der BFH zur Ein­lei­tung von Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen verpf­lich­tet.

Der EuGH hat nun­mehr zu ent­schei­den, wel­che Reich­weite sei­ner Recht­sp­re­chung zum umsatz­steu­er­f­reien Out­sour­cing im Bank­be­reich zukommt. Danach kön­nen Dienst­leis­ter, die für Ban­ken tätig sind, die für Ban­ken gel­ten­den Umsatz­steu­er­be­f­rei­un­gen in Anspruch neh­men, wenn ihre Leis­tun­gen für den Bank­be­reich wesent­lich und spe­zi­fisch sind. Umsatz­steu­erpf­lich­tig sind dem­ge­gen­über Leis­tun­gen mit rein tech­ni­schem und admi­ni­s­t­ra­ti­vem Cha­rak­ter. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, wird vor­lie­gend zu klä­ren sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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