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Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

BFH 22.6.2017, VI R 84/14

Unionsreichtlich ist bei Übertragung einer § 6b-Rücklage weder zu beanstanden, dass die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur gestundet wird, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr (2009) zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb, des­sen Gewinn er durch Bestands­ver­g­leich gem. § 4 Abs. 1 EStG ermit­telte. Zu die­sem Betrieb, den er zum 1.7.2006 von sei­nen Eltern unent­gelt­lich über­nom­men hatte, gehörte eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 i.H.v. rd. 170.000 €.

Außer­dem betei­ligte sich der Klä­ger am 15.6.2010 als Kom­man­di­tist zu 50 % an der unga­ri­schen R-KG, die einer deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft ent­spricht. Die­ses Unter­neh­men, das in Ungarn Land- und Forst­wirt­schaft bet­reibt, erwarb am 24.6.2010 ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück zum Preis von umge­rech­net rd. 1.800 €. Im Wirt­schafts­jahr 2009/2010 über­trug der Klä­ger 900 € aus der - noch mit 160.400 € in der Bilanz aus­ge­wie­se­nen - Rücklage auf das Grund­stück in Ungarn. Rd. 160.000 € zog er von den Anschaf­fungs­kos­ten begüns­tig­ter Wirt­schafts­gü­ter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 2 EStG einer inlän­di­schen Betriebs­stätte ab. Den rest­li­chen Betrag der Rücklage i.H.v. 1.100 € löste er gewinn­er­höh­end auf.

Das Finanz­amt folgte die­ser Sach­be­hand­lung bzgl. des Grund­stücks in Ungarn nicht und löste die Rücklage nach § 6b Abs. 3 S. 5 EStG i.H.v. 900 € zum 30.6.2010 erfolgs­wirk­sam und unter Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schlags nach § 6b Abs. 7 EStG auf. Er war der Auf­fas­sung, die Vor­aus­set­zung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG sei nicht erfüllt, da das Grund­stück in Ungarn nicht zu einer inlän­di­schen Betriebs­stätte des Klä­gers gehöre.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die gewinn­er­höh­ende Auflö­sung der § 6b-Rücklage i.H.v. 900 € durch Bil­dung eines pas­si­ven Pos­tens aus­zu­g­lei­chen sei.

Nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes kommt die Über­tra­gung der Rücklage nur dann in Betracht, wenn ein Rein­ves­ti­ti­ons­ob­jekt i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 2 EStG bis zum Ablauf der vier­jäh­ri­gen Rein­ves­ti­ti­ons­frist ange­schafft oder her­ge­s­tellt wird (§ 6b Abs. 3 S. 2 EStG). Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­s­tell­ten Wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stätte des Steu­erpf­lich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Das Grund­stück in Ungarn, das dem Steu­erpf­lich­ti­gen bei Anwen­dung des § 6b EStG grund­sätz­lich ent­sp­re­chend sei­ner Betei­li­gungs­quote antei­lig zuzu­rech­nen war, diente dem Betrieb der KG und war damit kei­ner inlän­di­schen Betriebs­stätte des Steu­erpf­lich­ti­gen zuzu­ord­nen.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch die rück­wir­kende Ein­fü­gung des § 6b Abs. 2a EStG durch das StÄndG 2015 nichts. Grund hier­für war die Ent­schei­dung des EuGH v. 16.4.2015 (C - 591/13), wonach § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit (Art. 49 AEUV) ver­stoße. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf­hin § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 geschaf­fen, der gem. § 52 Abs. 14 EStG auch auf Ver­äu­ße­rungs­ge­winne anzu­wen­den ist, die vor Geset­zes­ver­kün­dung (6.11.2015) ent­stan­den sind. Nach § 6b Abs. 2a S. 1 EStG kann die fest­ge­setzte Steuer, die auf einen Gewinn i.S.d. Abs. 2 ent­fällt, auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten entrich­tet wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass im Jahr der Ver­äu­ße­rung eines nach Abs. 1 S. 1 begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts oder in den fol­gen­den vier Jah­ren ein in Abs. 1 S. 2 bezeich­ne­tes Wirt­schafts­gut ange­schafft oder her­ge­s­tellt wird, das einem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) zuzu­ord­nen ist.

§ 6b Abs. 2a EStG ver­mit­telt ledig­lich einen Anspruch auf zins­lose Stun­dung der auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steuer. Im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung bleibt es dage­gen bei der bis­he­ri­gen Rege­lung, so dass die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Auflö­sung der Rücklage zutref­fend erfolgt war. Es auch uni­ons­rechts­kon­form, dass § 6b Abs. 2a EStG die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­lende Steuer nur stun­det, und der Stun­dungs­zei­traum einen Zei­traum von fünf Jah­ren erfasst. Wur­den begüns­tigte Wirt­schafts­gü­ter - so wie vor­lie­gend - in einem Wirt­schafts­jahr vor Inkraft­t­re­ten des StÄndG 2015 ver­äu­ßert und die Steue­r­er­klär­ung vor dem 6.11.2015 (Zeit­punkt der Geset­zes­ver­kün­dung) bereits abge­ge­ben, genügt ein nach­träg­lich ges­tell­ter Stun­dung­s­an­trag "für" das betref­fende Wirt­schafts­jahr. Der Steu­erpf­lich­tige ist daher in einem sol­chen Fall auf Antrag so zu stel­len, als habe er recht­zei­tig Stun­dung begehrt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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