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Übertragung der einzigen Betriebsgrundlage bei Gewerbefortführung durch Übergeber

BFH 25.1.2017, X R 59/14

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die vor­ma­lige Klä­ge­rin ist zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­ben. Sie hatte ein Grund­stück, auf dem sich eine von ihr ver­pach­tete Gast­stätte befand, auf ihren Sohn, den jet­zi­gen Revi­si­ons­klä­ger, über­tra­gen, sich aber gleich­zei­tig den Nießbrauch vor­be­hal­ten. In der Fol­ge­zeit ver­pach­tete sie die Gast­stätte wei­ter. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe durch die Über­tra­gung des Grund­stücks, das die ein­zige wesent­li­che Betriebs­grund­lage war, einen steu­erpf­lich­ti­gen, wenn auch steu­er­be­güns­tig­ten Gewinn erzielt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin/des Revi­si­ons­klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ein Gewer­be­t­rei­ben­der kann sei­nen Betrieb nicht steu­er­neu­tral an sei­nen Nach­fol­ger über­ge­ben, wenn er sich den Nießbrauch vor­be­hält und seine bis­he­rige gewerb­li­che Tätig­keit fort­führt. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG erlaubt es zwar, einen Betrieb ohne die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven zu über­tra­gen. Laut BFH setzt dies aller­dings vor­aus, dass der Über­tra­gende seine bis­he­rige gewerb­li­che Tätig­keit ein­s­tellt. Daran fehlt es, wenn die ein­zige wesent­li­che Betriebs­grund­lage auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nießbrauchs vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber wei­ter­hin gewerb­lich genutzt wird.

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin zwar unent­gelt­lich einen Betrieb über­tra­gen; für eine steu­er­neu­trale Über­tra­gung ist jedoch zusätz­lich erfor­der­lich, dass dem Erwer­ber die betrieb­li­che Betä­ti­gung ermög­licht wird und sich der Über­tra­gende gleich­zei­tig einer wei­te­ren Tätig­keit im Rah­men des über­tra­ge­nen Gewer­be­be­trie­bes ent­hält. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ver­pach­te­ter Betrieb über­tra­gen wird.

Damit wird die bis­he­rige, für die Über­tra­gung von Gewer­be­be­trie­ben gel­tende BFH-Recht­sp­re­chung bestä­tigt. Davon zu unter­schei­den ist die Judi­ka­tur, die eine steu­er­neu­trale Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Nießbrauchs­vor­be­halt erlaubt. Diese ist laut BFH auf den Streit­fall nicht über­trag­bar. Ent­schei­dend ist, dass der Begriff "Gewer­be­be­trieb" eine tätig­keits­be­zo­gene Kom­po­nente auf­weist. Daher ist Vor­aus­set­zung einer Betriebs­über­gabe, dass der Gewer­be­t­rei­bende nicht nur die Betriebs­mit­tel über­trägt, son­dern auch seine durch den betrieb­li­chen Orga­nis­mus bestimmte gewerb­li­che Tätig­keit auf­gibt.

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