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Steuerberatung

Überlassung von Daten durch Börseninformationsdienst ist Dienstleistung

Niedersächsisches FG v. 6.12.2018 - 6 K 187/16

Stellt ein Börseninformationsdienst über eine Datenbank aktuelle und historische Börsendaten zum Abruf durch den Kunden zur Verfügung, liegt darin die Erbringung einer Dienstleistung. Im Rahmen der Überlassung dieser Daten kommt einer etwaigen Überlassung von Rechten i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG nur untergeordnete Bedeutung zu, so dass die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG nicht vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Nut­zung der ihr von den Nach­rich­ten­di­ens­ten A sowie B zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Infor­ma­ti­ons­platt­for­men der Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unter­lie­gen. Die kla­gende GmbH hat die Orga­ni­sa­ti­ons­be­ra­tung und die Bera­tung im Asset-Mana­ge­ment-Bereich für Inves­to­ren zum Unter­neh­mens­ge­gen­stand. Dar­über hin­aus ist die Klä­ge­rin u.a. zur Anla­ge­be­ra­tung und zur Finanz­port­fo­lio­ver­wal­tung berech­tigt. In den genann­ten Infor­ma­ti­ons­platt­for­men stell­ten die Anbie­ter u.a. Bör­sen­da­ten und Ratings zusam­men. Dazu erhielt die Klä­ge­rin z.B. per Inter­net einen gesi­cher­ten Zugang. Für die Daten bestand nur ein Lese­recht, die Daten konn­ten aber per "Hard­copy" in Tabel­len­kal­ku­la­ti­ons- bzw. Text­ver­ar­bei­tung­s­pro­gramme über­tra­gen wer­den. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten "Gebüh­ren" rich­te­ten sich nach dem Umfang des jeweils gebuch­ten Leis­tungs­pa­kets.

Bei dem Ser­vice "A Anywhere" han­delte es sich um einen per­so­ni­fi­zier­ten Zugang, ver­bun­den mit der Befug­nis, für jeweils einen fest­ge­leg­ten Nut­zer auf einem eige­nen Rech­ner die A-App­li­ka­tio­nen zu nut­zen. Für die Nut­zung der DSL-Lei­tung wurde eine mtl. Gebüh­r­en­rech­nung ers­tellt. A stellte der Klä­ge­rin Echt­zeit­da­ten und his­to­ri­sche Zeit­rei­hen u.a. für Aktien-, Devi­sen- und Roh­stoff­märkte zur Ver­fü­gung. Zusätz­lich umfasste das Leis­tungs­spek­trum Chart­funk­tio­nen, Berech­nung­stools, Chat-Funk­tio­nen sowie eine Han­dels­platt­form für fest­ver­zins­li­che Wert­pa­piere. Die Klä­ge­rin erhielt u.a. von der B ein Info- und Ana­ly­se­tool für Invest­ment­fonds zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die­ses lie­ferte die von der B gesam­mel­ten Fonds­da­ten, die zum Bei­spiel für die Per­for­man­ce­ana­lyse, die Erstel­lung von Fonds­kauf­lis­ten etc. genutzt wer­den konn­ten.

Nach einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass der Klä­ge­rin im Streit­jahr Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung von Aus­kunfts­platt­for­men ent­stan­den seien. Der Außen­prü­fer ver­t­rat die Auf­fas­sung, die genann­ten Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin führ­ten zu einer gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG zu einem Vier­tel und iso­liert betrach­tet unter Anwen­dung des § 11 Abs. 2 GewStG und der Steu­er­mess­zahl für den Gewer­be­er­trag i.H.v. 3,5 % zu einer Erhöh­ung. Es sei inso­weit eine zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten gege­ben.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin wird dadurch in ihren Rech­ten ver­letzt, dass das Finanz­amt im Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid 2010 eine gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung zu einem Vier­tel in Bezug auf Dienst­leis­tungs­ent­gelte im Zusam­men­hang mit den zwi­schen der Klä­ge­rin und der A sowie der B gesch­los­se­nen Ver­trä­gen betref­fend die Nut­zung von Infor­ma­ti­ons­platt­for­men berück­sich­tigt und den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag damit zu hoch ange­setzt hat. Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Hin­zu­rech­nung von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG nicht erfüllt.

Die von der Klä­ge­rin gesch­los­se­nen Ver­träge stel­len sich jeweils als gemischte Ver­träge dar, wobei eine Auf­tei­lung der Ein­zel­kom­po­nen­ten in die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen einer­seits und eine etwaige Über­tra­gung von Rech­ten ande­rer­seits aus­ge­sch­los­sen ist. Unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts der zwi­schen der Klä­ge­rin und der A bzw. der B gesch­los­se­nen Ver­träge, der tech­ni­schen Abläufe sowie der recht­li­chen Aspekte der Leis­tung­s­er­brin­gung und deren wirt­schaft­li­chen Gehalt han­delte es sich um die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen als Haupt­leis­tung, wobei einer etwai­gen Rech­te­über­las­sung eine bloß unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zukam.

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trä­gen ging es der Klä­ge­rin im Kern darum, dass ihr von ihren Ver­trag­s­part­nern, der A und der B gebün­delt jeweils aus einer ein­zi­gen Quelle ohne grö­ßere eigene Recher­che - und damit ohne einen ent­sp­re­chen­den erheb­li­chen Zeit- und Per­so­nal­auf­wand - Bör­sen­da­ten zum Abruf zur Ver­fü­gung ges­tellt wur­den. Sämt­li­che in den Ver­trä­gen genann­ten ein­zel­nen Leis­tungs­be­stand­teile erfüll­ten ein­zig den Zweck, diese Dienst­leis­tung über die von den Ver­trag­s­part­nern der Klä­ge­rin betrie­be­nen Platt­for­men bezie­hen zu kön­nen. Soweit in den Ver­trä­gen auch eine befris­tete Über­las­sung von Rech­ten erfolgt sein sollte, war dies ein blo­ßer Nebena­spekt der Erbrin­gung der Dienst­leis­tun­gen, wel­che in der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung geord­ne­ter his­to­ri­scher oder aktu­el­ler Bör­sen­da­ten bestan­den.

Der wirt­schaft­li­che Wert der von den Daten­di­enst­leis­tern gegen­über der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen bestand in den gesam­mel­ten, geord­ne­ten, abruf­ba­ren Daten selbst und nicht in der recht­li­chen Befug­nis, diese Daten abru­fen zu kön­nen. Inso­weit stand nicht die Über­las­sung von Soft­ware im Vor­der­grund. Die Über­las­sung von Soft­ware hat die Haupt­leis­tung, näm­lich die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung der durch die A bzw. durch die B gesam­mel­ten Daten ledig­lich ermög­licht. Ent­sp­re­chen­des gilt hin­sicht­lich der geson­dert aus­ge­wie­se­nen Lei­tungs­ge­büh­ren. Auch diese stel­len sich als eine bloße Neben­leis­tung der Dienst­leis­tung, der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung his­to­ri­scher und aktu­el­ler Bör­sen­da­ten, dar.

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