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Transparenzregister: Verschärfungen zu erwarten

Im Transparenzregister sind bereits derzeit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten u. a. von Kapital- und Personengesellschaften zu hinterlegen. Die Vorgaben sollen verschärft werden.

Ein­ge­führt wurde das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter in Deut­sch­land mit der Umset­zung der am 26.6.2017 in Kraft get­re­te­nen 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie. Das EU-Par­la­ment ver­ab­schie­dete nun am 19.4.2018 die 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, die die Rege­lun­gen der EU gegen Geld­wä­sche erwei­tert bzw. ver­schärft und den Mit­g­lied­staa­ten den Min­dest­stan­dard zur Geld­wä­sc­he­be­kämp­fung vor­gibt, der grund­sätz­lich bis Ende 2019 umzu­set­zen ist (18 Monate nach Inkraft­t­re­ten der Richt­li­nie).

Transparenzregister: Verschärfungen zu erwarten© Thinkstock

Durch die 5. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie wird es u. a. zu Ver­schär­fun­gen der Rege­lun­gen zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter kom­men. Bis­lang sind die Rege­lun­gen, wer verpf­lich­tet ist, Anga­ben über den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten mit­zu­tei­len, kom­p­li­ziert. Der Geschäfts­füh­rer der betref­fen­den Gesell­schaft ist verpf­lich­tet, dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten mit­zu­tei­len, wäh­rend der unmit­tel­bare Anteils­eig­ner gegen­über „sei­ner“ Gesell­schaft anga­bepf­lich­tig ist, wenn er selbst wirt­schaft­lich Berech­tig­ter ist oder von einem wirt­schaft­lich Berech­tig­ten unmit­tel­bar kon­trol­liert wird. Steht der Anteils­eig­ner unter der mit­tel­ba­ren Kon­trolle eines wirt­schaft­lich Berech­tig­ten, ist nur der Letzt­ge­nannte anga­bepf­lich­tig. Zukünf­tig wird der wirt­schaft­lich Berech­tigte selbst verpf­lich­tet sein, die erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen.

Zudem soll der Zugang zu den im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen aus­ge­dehnt wer­den. Kon­k­ret soll künf­tig der sog. Jeder­manns­zu­griff nicht mehr den Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses erfor­dern. Aller­dings sol­len in die­sem Fall nur der Monat und das Geburts­jahr des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten, das Wohn­sitz­land, die Staat­s­an­ge­hö­rig­keit und die Art und der Umfang der gehal­te­nen wirt­schaft­li­chen Betei­li­gung pub­lik gemacht wer­den.

Sch­ließ­lich ist eine Ver­knüp­fung der ent­sp­re­chen­den Regis­ter auf EU-Ebene, d. h. in Deut­sch­land mit dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter, geplant, um die grenz­über­sch­rei­tende Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­zu­gang zu erleich­tern. Hier­für ist ein ver­län­ger­ter Ein­füh­rungs­zei­traum vor­ge­se­hen, so dass eine Ver­knüp­fung erst­mals 32 Monate nach Inkraft­t­re­ten der 5. Geld­wä­sche­richt­li­nie mög­lich sein soll.

Die Befürch­tung, dass künf­tig bei der Ermitt­lung des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten einer Gesell­schaft der Schwel­len­wert der Betei­li­gung von 25 % auf 10 % abge­senkt wird, hat sich nicht bestä­tigt.

Auch der Ver­wal­ter (Trus­tee) hat Infor­ma­tio­nen zu den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten des Trusts dar­zu­le­gen, was in Deut­sch­land über das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter abge­bil­det wird. Künf­tig wird die Defini­tion des Trusts z. B. auch Treu­hand­ge­sell­schaf­ten mit­um­fas­sen. Außer­dem wird künf­tig jede Per­son Infor­ma­tio­nen über einen Trust erhal­ten, die eine schrift­li­che Anfrage in Bezug auf einen Trust ein­reicht, der eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an einer Kör­per­schaft hält oder eine Kör­per­schaft besitzt, die außer­halb der EU ein­ge­tra­gen ist. Auch hier wird der Umfang der zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen beschränkt wer­den. Die Regis­ter­an­ga­ben der wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von Trusts wer­den künf­tig eben­falls EU-weit ver­bun­den sein.


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