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Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen SICAV

FG Düsseldorf 17.10.2017, 6 K 1141/14 K,G,F

Weist Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zu, so dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist oder besteht ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur, soweit eine Quellensteuer tatsächlich erhoben wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hielt im Streit­jahr 2009 über 25 % der stimm­be­rech­tig­ten Aktien an der SICAV. Bei die­ser han­delte es sich um eine Gesell­schaft lux­em­bur­gi­schen Rechts in der Rechts­form einer lux­em­bur­gi­schen société anonyme - S.A -. Die SICAV hatte Geschäfts­räume in Lux­em­bourg ange­mie­tet. Alle Ver­samm­lun­gen des Ver­wal­tungs­ra­tes der SICAV wur­den in den Räum­lich­kei­ten der Gesell­schaft durch­ge­führt. Auch die geschäfts­füh­r­en­den Ver­wal­tungs­rats­mit­g­lie­der der Gesell­schaft hat­ten ihre Berufs­an­schrift in Lux­em­burg.

Im Streit­jahr fun­gierte die SICAV als Dach­fonds (vgl. § 10 InvStG) und inves­tierte in ver­schie­dene Ziel­fonds der Z-Invest­men­tak­ti­en­ge­sell­schaft mit ver­schie­de­nen Teil­ge­sell­schafts­ver­mö­gen. Sie schüt­tete in 2009 Erträge an die Klä­ge­rin aus. Die den Aus­schüt­tun­gen zugrunde lie­gen­den Besteue­rungs­grund­la­gen i.S.d. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 10 InvStG wur­den in der Folge im elek­tro­ni­schen Bun­de­s­an­zei­ger bekannt gemacht.

Die SICAV war im Streit­jahr in Lux­em­burg als Invest­ment­ver­mö­gen von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. In ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr behan­delte die Klä­ge­rin die Aus­schüt­tun­gen aus der SICAV als Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG. Das Finanz­amt wies dar­auf hin, dass im Bun­de­s­an­zei­ger für den Fonds A in den aus­ge­schüt­te­ten Erträ­gen keine Erträge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG und keine nach DBA steu­er­f­reien Erträge aus Invest­men­t­an­tei­len gem. § 1 Abs. 4 InvStG ent­hal­ten seien.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, es han­dele sich bei den ihr über die lux­em­bur­gi­sche SICAV zuge­f­los­se­nen Erträ­gen um sol­che aus Invest­men­t­an­tei­len, die ins­ge­s­amt als Schach­tel­di­vi­den­den i.S.d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 steu­er­be­f­reit seien. Das Finanz­amt folgte die­ser Auf­fas­sung nicht und erließ Steu­er­be­scheide unter Berück­sich­ti­gung des von der Klä­ge­rin erklär­ten unge­min­der­ten Ein­kom­mens.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Aus­schüt­tun­gen aus der SICAV im Streit­jahr zu Unrecht als steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men behan­delt.

Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr in Deut­sch­land ansäs­sig und unter­fiel hier mit ihrem Welt­ein­kom­men (§ 8 Abs. 1 KStG) der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Dazu gehö­ren gem. § 8 Abs. 2 KStG i.V.m. § 15 EStG auch die Gewinn­an­teile auf Anteile an einer - auch aus­län­di­schen - Kapi­tal­ge­sell­schaft. Ins­be­son­dere schei­det eine Steu­er­f­rei­stel­lung der Erträge nach § 4 Abs. 1 S. 1 InvStG aus. Denn soweit die von der SICAV erziel­ten Erträge aus Dritt­staa­ten stam­men, hat Deut­sch­land in den jewei­li­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit die­sen Dritt­staa­ten nicht auf sein Besteue­rungs­recht für diese Erträge ver­zich­tet. Da die aus­ge­schüt­te­ten sowie aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge auch keine sol­chen i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ent­hiel­ten, schied auch eine Frei­stel­lung nach § 8b KStG aus.

Deut­sch­land ist jedoch im Hin­blick auf das DBA-Lux­em­burg 1958/1973 gehin­dert, sein Besteue­rungs­recht durch­zu­set­zen. Zwar steht nach Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 das Besteue­rungs­recht für Divi­den­den grund­sätz­lich Deut­sch­land zu. Die­ses wäre jedoch nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 zuguns­ten Lux­em­burgs aus­ge­sch­los­sen, wenn es sich bei den Zah­lun­gen der SICAV um eine sog. Schach­tel­di­vi­dende han­delt. Denn nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 hat der Wohn­sitz­staat das Besteue­rungs­recht für Divi­den­den, die eine Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trag­staa­ten aus dem ande­ren Staate bezieht.

Aller­dings wer­den nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 von der Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer des Wohn­sitz­staa­tes die Ein­künfte aus­ge­nom­men, für die nach den vor­her­ge­hen­den Arti­keln der andere Staat ein Besteue­rungs­recht hat. Bei Divi­den­den gilt die­ses nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 jedoch nur für Divi­den­den, die einer Kapi­tal­ge­sell­schaft von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Wohn­sitz in dem ande­ren Staat gezahlt wer­den, deren stimm­be­rech­tigte Anteile zu min­des­tens 25 % der erst­ge­nann­ten Gesell­schaft gehö­ren. Und diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall erfüllt.

Zwar ist frag­lich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Lux­em­burg 1958/1973 all­ge­mein ein Recht zur Quel­len­be­steue­rung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteue­rung der Schach­tel­di­vi­den­den durch Deut­sch­land aus­ge­sch­los­sen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Lux­em­burg 1958/1973), oder ob die Vor­schrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu ver­ste­hen ist, dass ein Besteue­rungs­recht Lux­em­burgs nur besteht, soweit eine Quel­len­steuer tat­säch­lich erho­ben wird. In die­sem Fall könn­ten die von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Divi­den­den man­gels Quel­len­be­steue­rung in Deut­sch­land besteu­ert wer­den. Der Senat ist jedoch der Auf­fas­sung, dass das DBA im erst­ge­nann­ten Sinne zu ver­ste­hen ist.

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