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Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH 21.2.2018, VI R 25/16

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt Foto­ka­me­ras und Zube­hör. In den Jah­ren 2006 bis 2010 führte sie in meh­re­ren Akti­ons­zei­träu­men ein Ver­kaufs­för­de­rung­s­pro­gramm "Bonus­sys­tem für Ver­kauf­s­pro­fis" durch. Teil­nah­me­be­rech­tigt waren bera­tende - nicht bei der Klä­ge­rin beschäf­tigte - Fach­ver­käu­fer im sta­tio­nä­ren Han­del und damit selb­stän­dige Betriebs­in­ha­ber sowie deren Arbeit­neh­mer. Jeder Fach­ver­käu­fer konnte durch den Ver­kauf bestimm­ter Pro­dukte der Klä­ge­rin an End­ver­brau­cher sog. Bonus­punkte sam­meln. Hierzu musste er den unte­ren Teil der Garan­tie­karte des ver­kauf­ten Pro­dukts abt­ren­nen und an die A-GmbH schi­cken. Nach einer Regi­s­trie­rung als "Club­mit­g­lied" konnte er die gesam­mel­ten Punkte dort "ein­lö­sen" und aus einem Prä­mi­en­ka­ta­log ver­schie­dene Sach­prä­mien und Gut­scheine kos­ten­f­rei bes­tel­len. Hier­von mach­ten über­wie­gend ange­s­tellte Fach­ver­käu­fer Gebrauch. Die Sach­prä­mien und Gut­scheine stellte die A-GmbH der Klä­ge­rin in Rech­nung.

In den Lohn­steuer-Anmel­dun­gen für die strei­ti­gen Lohn­zah­lungs­zei­träume unter­warf die Klä­ge­rin die ihr von der A-GmbH in Rech­nung ges­tell­ten Prä­mien einer pau­scha­len Lohn­be­steue­rung mit 30 %. Im Anschluss an eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung erging ein Nach­for­de­rungs­be­scheid über Lohn­steuer zzgl. Ann­ex­steu­ern hin­sicht­lich hier nicht in Streit ste­hen­der Sach­ver­halte. In die­sem Bescheid wurde gleich­zei­tig der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die strei­ti­gen Lohn­steuer-Anmel­dun­gen auf­ge­ho­ben. Mit ihrer Klage wandte sich die Klä­ge­rin erst­mals gegen die Besteue­rung der der Höhe nach unst­rei­ti­gen Zuwen­dun­gen aus dem "Bonu­s­pro­gramm" nach § 37b EStG.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG kön­nen Steu­erpf­lich­tige die Ein­kom­men­steuer ein­heit­lich für alle inn­er­halb eines Wirt­schafts­jah­res gewähr­ten betrieb­lich ver­an­lass­ten Zuwen­dun­gen, die zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht wer­den und nicht in Geld beste­hen, mit einem Pausch­steu­er­satz von 30 % erhe­ben.

Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nicht alle Zuwen­dun­gen sch­lecht­hin. § 37b EStG beschränkt sich viel­mehr auf Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Denn § 37b EStG begrün­det keine wei­tere eigen­stän­dige Ein­kunfts­art und kei­nen sons­ti­gen ori­gi­nä­ren (Ein­kom­men-)Steu­er­tat­be­stand, son­dern stellt ledig­lich eine beson­dere pau­scha­lie­rende Erhe­bungs­form der Ein­kom­men­steuer zur Wahl. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus­drück­lich die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass diese Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den.

Diese Vor­aus­set­zun­gen schrän­ken den Anwen­dungs­be­reich der Pau­scha­lie­rungsnorm wei­ter ein. Der Tat­be­stand erfasst inso­weit nicht sämt­li­che unab­hän­gig von einem beste­hen­den Leis­tungs­aus­tausch erbrach­ten Zuwen­dun­gen, son­dern nur sol­che, die ergän­zend zu einem synal­lag­ma­ti­schen Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Steu­erpf­lich­ti­gem und Zuwen­dungs­emp­fän­ger hin­zu­t­re­ten, in dem die Zuwen­dun­gen zwar nicht geschul­det, aber durch den Leis­tungs­aus­tausch ver­an­lasst sind. Dass die Zuwen­dung des Steu­erpf­lich­ti­gen zu einer Leis­tung eines Drit­ten an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger (etwa eines Kun­den des Steu­erpf­lich­ti­gen) hin­zu­tritt, reicht des­halb nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass zwi­schen dem Zuwen­den­den (Steu­erpf­lich­ti­gen) und dem Leis­tungs­emp­fän­ger eine Leis­tung oder Gegen­leis­tung (Grund­ge­schäft) ver­ein­bart ist und die Zuwen­dung zusätz­lich, d.h. frei­wil­lig, zur geschul­de­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung hin­zu­kommt.

Vor­lie­gend hat das FG zu Unrecht dar­auf erkannt, dass die Klä­ge­rin die streit­be­fan­ge­nen Prä­mien zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht hat. Allein der Umstand, dass die unst­rei­tig betrieb­li­chen Zuwen­dun­gen zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren, recht­fer­tigt die Anwend­bar­keit des § 37b Abs. 1 EStG nicht. Viel­mehr müs­sen diese Zuwen­dun­gen - wie dar­ge­legt - zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den. Daran fehlt es hier. Denn sowohl der selb­stän­dige als auch der nicht­selb­stän­dige Fach­ver­käu­fer erhielt die Prä­mie von der Klä­ge­rin nicht zusätz­lich zu einer ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung. Die Prä­mie war viel­mehr das aus­ge­lobte Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung bestimm­ter Pro­dukte der Klä­ge­rin. Erbrachte der Teil­neh­mer die Leis­tung - vor­lie­gend den Ver­kaufs­er­folg - erwarb er den Prä­mi­en­an­spruch gegen­über der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin hat die Prä­mien nicht zusätz­lich zu einer ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung gewährt.

Link­hin­weis:

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