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Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

FG Düsseldorf v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 F

Durch die Technik der rückwirkenden Korrektur nach § 7g Abs. 3 EStG ist bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge der Abzug beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Nachfolger. Allerdings ist die Frage der steuerlichen Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG, getroffen nach Beendigung des Geschäftsjahres, aber vor Ablauf der Investitionsfrist, bisher höchstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihre bei­ge­la­dene Toch­ter hat­ten im Jahr 2003 eine GbR (Kos­me­tik­in­sti­tut) gegrün­det. Im Streit­jahr 2010 plan­ten sie im Hin­blick auf einen bis spä­tes­tens 2013 durch­zu­füh­r­en­den Umzugs des Geschäfts in einen Neu­bau des Ehe­manns der Bei­ge­la­de­nen Inves­ti­tio­nen für Emp­fangs­theke, Schränke, Lie­gen, Mas­sa­ge­wanne, Tee­küche, Vitri­nen und ein Fahr­zeug. Hier­für bil­de­ten sie im Gesamt­hand­ver­mö­gen einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 EStG i.H.v. 38.500 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Abzug erklär­ungs­ge­mäß.

Zum 31.12.2012 wurde die GbR wegen inter­ner Dif­fe­ren­zen auf­ge­löst, nach Kün­di­gung der Klä­ge­rin im Oktober 2012. Die Bei­ge­la­dene über­nahm die GbR unter Fort­füh­rung als Ein­zel­un­ter­neh­men und ver­la­gerte das Geschäft im Ver­lauf des Fol­ge­jah­res 2013 in den nun­mehr fer­tig ges­tell­ten Neu­bau. Das Finanz­amt löste für das Streit­jahr 2010 den Inves­ti­ti­ons­ab­zug auf, weil das Ein­zel­un­ter­neh­men bis 2013 keine Inves­ti­tion getä­tigt habe. Die Gewinn­er­höh­ung von 38.500 € wurde ent­sp­re­chend der ehe­ma­li­gen Gewinn­ver­tei­lung zuge­rech­net, sodass auf die Klä­ge­rin ein Betrag von 34.650 € (90 %) ent­fiel.

Mit der Klage bes­tritt die Klä­ge­rin mit Nicht­wis­sen, dass die Bei­ge­la­dene trotz Ver­dop­pe­lung der Geschäfts­fläche und Erhöh­ung von zwei auf nun drei Behand­lungs­räume keine Neu­in­ves­ti­tio­nen getä­tigt habe. Hilfs­weise sei die Gewinn­er­höh­ung aus der Auflö­sung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs allein der Bei­ge­la­de­nen zuzu­rech­nen, weil die (etwaige) Nicht­in­ves­ti­tion in deren Bereich als Rechts­nach­fol­ge­rin der GbR falle.

Das FG wies die gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Gewinn­kor­rek­tur nach § 7g Abs. 1, 3 EStG zutref­fend ent­sp­re­chend dem dama­li­gen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel der GbR mit 90 % der Klä­ge­rin zuge­rech­net.

Bei unent­gelt­li­cher Betriebs­über­tra­gung tref­fen die Fol­gen einer aus­b­lei­ben­den Inves­ti­tion - auch wenn dies der jewei­lige Über­neh­mer zu ver­ant­wor­ten hat - den frühe­ren Betriebs­in­ha­ber. Durch die Tech­nik der rück­wir­ken­den Kor­rek­tur nach § 7g Abs. 3 EStG ist bei unent­gelt­li­cher Ein­zel­rechts­nach­folge der Abzug beim Rechts­vor­gän­ger rück­gän­gig zu machen, nicht beim Nach­fol­ger. Diese im Grund­satz maß­ge­bende steu­er­li­che Fol­ge­rung hat das Finanz­amt hier mit dem ange­foch­te­nen Bescheid gezo­gen. Eine die­ser Fol­ge­rung ent­ge­gen ste­hende wirk­same Abrede haben die Gesell­schaf­te­rin­nen nicht bzw. nicht recht­zei­tig getrof­fen.

Eine Ände­rung des bis­her gül­ti­gen Ergeb­nis­ver­tei­lungs­schlüs­sels einer GbR dahin, dass dem wäh­rend des Geschäfts­jah­res der GbR ein­t­re­ten­den Gesell­schaf­ter der auf den Geschäft­s­an­teil fal­lende Ein­nah­men- oder Wer­bungs­kos­ten­über­schuss für das gesamte Geschäfts­jahr zuge­rech­net wer­den soll, ist zwar steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen, wenn diese vom Betei­li­gungs­ver­hält­nis abwei­chende Ergeb­nis­ver­tei­lung für die Zukunft getrof­fen wor­den ist und alle Gesell­schaf­ter zustim­men. Die abwei­chende Ergeb­nis­ver­tei­lung muss außer­dem ihren Grund im Gesell­schafts­ver­hält­nis haben und darf nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier aller­dings nicht vor. Eine Zukunfts­o­ri­en­tie­rung der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Abrede war zu vern­ei­nen. Denn das Ein­ver­ständ­nis zur Über­nahme der Gewinn­er­höh­ung wegen Nicht­in­ves­ti­tion hatte die Bei­ge­la­dene erst am 30.9.2011, somit nach Ablauf des Streit­jah­res 2010, erteilt.

Aller­dings war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO die Revi­sion zuzu­las­sen. Denn die Frage der steu­er­li­chen Wir­kung einer Gewinn­ver­tei­lungs­ab­rede für den Fall der Nicht­in­ves­ti­tion nach § 7g EStG, getrof­fen nach Been­di­gung des Geschäfts­jah­res, aber vor Ablauf der Inves­ti­ti­ons­frist, ist bis­her höch­s­trich­ter­lich nicht ent­schie­den.

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