de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Investitionsabzugsbetrag: Nachträgliche Rückgängigmachung

Niedersächsisches FG v. 24.6.2020 - 9 K 253/18

Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass unentgeltliche Gesellschafterdarlehen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen I behandelt wurden, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen. Das Finanzamt ist an eine in den Sonderbilanzen der Vorjahre unbeanstandet gebliebene - aber fehlerhafte - steuerliche Behandlung der Darlehen der Kommanditisten nicht gebunden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin unter­hält in der Rechts­form der GmbH & Co. KG ein Unter­neh­men mit dem Schwer­punkt Her­stel­lung und Ver­trieb von Roll­to­ren. Sie ermit­telt den Gewinn durch Bestands­ver­g­leich. Die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb wur­den im Streit­jahr 2011 zunächst erklär­ungs­ge­mäß ein­heit­lich und geson­dert fest­ge­s­tellt. Der Fest­stel­lungs­be­scheid erging unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung.

In den Jah­ren 2015-2017 führte das Finanz­amt für Groß­be­triebs­prü­fung (GBp) eine Außen­prü­fung für die Jahre 2011-2013 durch. Dabei wurde fest­ge­s­tellt, dass die Kom­man­di­tis­ten (NF) und (BF) der Klä­ge­rin Dar­le­hen gewährt hat­ten, die die Klä­ge­rin in der Gesamt­hands­bi­lanz als Gesell­schaf­ter­dar­le­hen aus­ge­wie­sen hatte. Die Prü­fe­rin ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass For­de­run­gen eines Gesell­schaf­ters gegen­über der Per­so­nen­ge­sell­schaft gleich­zei­tig als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I zu wer­ten seien und die der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Mit­tel als steu­er­li­ches Betriebs­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren seien. Dem­ge­mäß erhöhte die Prü­fe­rin die Summe des erklär­ten Eigen­ka­pi­tals der Klä­ge­rin per 31.12.2011.

Als Folge die­ser Eigen­ka­pi­ta­l­er­höh­ung ver­sagte die Prü­fe­rin die Bil­dung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges nach § 7g Abs. 1 EStG i.H.v. rd. 110.000 €, weil das Betriebs­ver­mö­gen zum 31.12.2011 den maß­geb­li­chen Wert von 235.000 € über­s­tie­gen habe. Aus­weis­lich des Betriebs­prü­fungs­be­richts hat diese Fest­stel­lung keine gewinn­mä­ß­ige Aus­wir­kung in den Son­der­bi­lan­zen der Kom­man­di­tis­ten BF und NF. Das Finanz­amt über­nahm die Fest­stel­lun­gen der Prü­fe­rin und erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheid für das Streit­jahr 2011.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges gem. § 7g EStG in der Fas­sung des Streit­jah­res nicht vor­la­gen. Ins­be­son­dere konnte der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag des­halb nicht in Anspruch genom­men wer­den, weil der Betrieb der Klä­ge­rin am Schluss des Wirt­schafts­jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men wor­den war, das Grö­ß­en­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG - Betriebs­ver­mö­gen über 235.000 € - über­schrit­ten hatte.

Stellt das Finanz­amt im Rah­men einer Außen­prü­fung fest, dass unent­gelt­li­che Gesell­schaf­ter­dar­le­hen der Kom­man­di­tis­ten einer GmbH & Co. KG bis­lang nicht als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I behan­delt wur­den, ist ein wegen Über­sch­rei­tens des Betriebs­grö­ß­en­merk­mals zu Unrecht gebil­de­ter Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach­träg­lich im Jahr der Bil­dung rück­gän­gig zu machen. Das Finanz­amt ist an eine in den Son­der­bi­lan­zen der Vor­jahre unbe­an­stan­det geb­lie­bene - aber feh­ler­hafte - steu­er­li­che Behand­lung der Dar­le­hen der Kom­man­di­tis­ten nicht gebun­den.

Liegt eine feh­ler­hafte Bilanz einem Fest­stel­lungs­be­scheid zugrunde, der aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht mehr geän­dert wer­den kann, so ist nach dem Grund­satz des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs der unrich­tige Bilanz­an­satz grund­sätz­lich bei der ers­ten Gewinn­fest­stel­lung rich­tig­zu­s­tel­len, in der dies unter Beach­tung der für die Ein­tritt der Bestands­kraft und der Ver­jäh­rung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten mög­lich ist. Auch der Grund­satz der Bewer­tungs­ste­tig­keit recht­fer­tigt nicht die Fort­füh­rung der feh­ler­haf­ten Nicht­ak­ti­vie­rung eines Wirt­schafts­gu­tes. Denn der Ste­tig­keits­grund­satz hin­dert nicht, mate­ri­ell rechts­wid­rige Bilan­zen zu berich­ti­gen, und kann ins­be­son­dere nicht recht­fer­ti­gen, dass ein feh­ler­haf­ter Bewer­tungs­an­satz fort­zu­füh­ren ist.

nach oben