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Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

BFH 10.10.2017, X R 3/17

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger leis­tete als ange­s­tell­ter Rechts­an­walt Pflicht­bei­träge zu einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Nach sei­nem Aus­schei­den aus der Anwalt­schaft - er wurde Beam­ter und damit ver­si­che­rungs­f­rei - wur­den ihm antrags­ge­mäß 90 % sei­ner Pflicht­bei­träge erstat­tet. Das Finanz­amt unter­warf die Bei­trags­rü­cker­stat­tung ent­sp­re­chend dem BMF-Sch­rei­ben vom 19.8.2013 der Besteue­rung, da zwi­schen dem Ende der Bei­tragspf­licht und der Erstat­tung keine 24 Monate ver­gan­gen seien. Der Klä­ger ist der Ansicht, die Bei­trag­s­er­stat­tung sei gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­f­rei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Erstat­tung der vom Klä­ger geleis­te­ten Pflicht­bei­träge gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­f­rei ist.

Eine Bei­trags­rück­ge­währ aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen ist nicht von der Ein­hal­tung einer War­te­frist zwi­schen dem Ende der Bei­tragspf­licht und der Erstat­tung abhän­gig. Das vom Finanz­amt her­an­ge­zo­gene BMF-Sch­rei­ben ver­stößt inso­weit gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung und ist unbe­acht­lich.

Eine Ver­rech­nung der Erstat­tungs­leis­tung mit im Streit­jahr geleis­te­ten Son­der­aus­ga­ben kommt im Übri­gen nicht in Betracht. § 10 Abs. 4b S. 2 EStG beschränkt die Son­der­aus­ga­ben­ver­rech­nung auf die "jewei­lige Num­mer" und der Klä­ger machte nach sei­nem Wech­sel in das Beam­ten­ver­hält­nis nur noch Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG gel­tend, nicht jedoch Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechts­st­reit nur auf den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 bezog, konnte die Frage offen­b­lei­ben, ob die Bei­trags­rü­cker­stat­tung zu einer Kür­zung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs in den Jah­ren führt, in denen der Klä­ger Pflicht­bei­träge zum berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk geleis­tet hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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