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Steuerberatung

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf Zweitmarkt

BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wäre bei der vom Finanzamt und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, die im Streit­jahr 2007 von Pri­vat­per­so­nen abge­sch­los­sene Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwor­ben hatte. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter den ein­ge­zahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien. Ansch­lie­ßend änderte die Klä­ge­rin die Ver­si­che­rungs­ver­träge, indem sie die für die Ablauf­leis­tung uner­heb­li­chen Zusatz­ver­si­che­run­gen kün­digte und die Bei­trags­zah­lung auf jähr­li­che Zah­lungs­weise ums­tellte. Danach ver­äu­ßerte sie ihre Rechte an den so modi­fi­zier­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen an Fonds­ge­sell­schaf­ten.

Ihre Umsätze aus der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen behan­delte die Klä­ge­rin im Streit­jahr als nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG umsatz­steu­er­f­rei. Das Finanz­amt ging hin­ge­gen davon aus, dass es sich bei der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt um eine ein­heit­li­che steu­erpf­lich­tige Leis­tung han­dele. Diese Leis­tung sei auf der Grund­lage des von den Fonds­ge­sell­schaf­ten gezahl­ten Kauf­p­rei­ses zu ver­steu­ern.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH die Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben.

Gründe:
Die Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­f­rei. Das FG ging zwar zu Recht von ein­heit­li­chen Leis­tun­gen aus, berück­sich­tigte aber nicht, dass beim Han­del mit Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen die Über­tra­gung der (zukünf­ti­gen) Geld­for­de­rung die Haupt­leis­tung dar­s­tellt, wäh­rend die Über­tra­gung der wei­te­ren Rechte und Pflich­ten als Neben­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, die das Schick­sal der Haupt­leis­tung (Steu­er­f­rei­heit) teilt.

Steu­er­f­rei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG u.a. die Umsätze im Geschäft mit For­de­run­gen. Diese Vor­schrift beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL, wonach die Mit­g­lied­staa­ten u.a. die Umsätze im Geschäft mit For­de­run­gen von der Steuer bef­reien. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung wird die Bef­rei­ungsnorm dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass von der Steu­er­f­rei­heit nur sol­che Ansprüche bzw. Umsätze erfasst wer­den, die Gegen­stand von Finanz­di­enst­leis­tun­gen sind, auch wenn sie nicht not­wen­di­ger­weise von Ban­ken und Finan­z­in­sti­tu­ten getä­tigt wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen Dienst­leis­tun­gen nur dann als steu­er­be­f­reite Umsätze i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL qua­li­fi­ziert wer­den, wenn sie ein im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer in die­ser Bestim­mung beschrie­be­nen Dienst­leis­tung erfüllt.

Die Klä­ge­rin erbrachte mit der Ver­äu­ße­rung ihrer Rechte und Pflich­ten an den ver­trag­lich ange­pass­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen eine ein­heit­li­che sons­tige Leis­tung. Dabei ist die Über­tra­gung der (künf­ti­gen) For­de­rung (Ablauf­leis­tung) als Haupt­leis­tung anzu­se­hen, weil die Erwer­ber auf dem Zweit­markt (Fonds) ledig­lich Inter­esse am Spa­r­an­teil der Ver­si­che­rung haben.

Die Ent­schei­dung hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Geschäfts­mo­dell des An- und Ver­kaufs von "gebrauch­ten" Lebens­ver­si­che­run­gen. Die­sem wäre bei der vom Finanz­amt und vom FG ver­t­re­te­nen Umsatz­be­steue­rung die Geschäfts­grund­lage entzo­gen wor­den.
 

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