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Garantiezusage eines Autohändlers als einheitliche untrennbare Leistung

Niedersächsisches FG 23.2.2017, 11 K 134/16

Eine einheitliche Leistung ist auch dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verknüpft sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Insofern ist eine Garantiezusage eines Autohändlers als einheitliche untrennbare Leistung anzusehen, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers beim Gebrauchtwagenkauf geprägt ist (Kombinationsmodell).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Auto­haus, das den Käu­fern anbie­tet, eine erwei­terte Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt abzu­sch­lie­ßen. Diese Garan­tie­zu­sage ist rück­ver­si­chert. Sie erfolgt als Ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Käu­fer. Der Garan­tie­neh­mer kann wäh­len, ob er die Repa­ra­tur durch sei­nen Händ­ler aus­füh­ren lässt (Repa­ra­tur­an­spruch) oder den durch den Händ­ler dar­über hin­aus ver­schaff­ten Ver­si­che­rungs­schutz in Anspruch nimmt und die Repa­ra­tur durch eine andere Werk­statt vor­neh­men lässt (Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch). Die Klä­ge­rin als Ver­si­che­rungs­neh­mer stellt gegen­über ihren Käu­fern als Garan­tie­neh­mern über die Zusatz­ga­ran­tie eine Rech­nung aus, die von die­sen ihr gegen­über beg­li­chen wird. Die Rück­ver­gü­tun­gen aus dem Ver­trag über die Rück­ver­si­che­rung wer­den sodann an die Klä­ge­rin aus­ge­zahlt.

Nach einer Betriebs­prü­fung für die Streit­jahre 2012 und 2013 war das Finanz­amt der Ansicht, die Garan­tie­zu­sage stelle eine unselb­stän­dige Neben­leis­tung zum Gebraucht­wa­gen­kauf dar. Auch seien die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 8g UStG oder § 4 Nr. 10b UStG nicht gege­ben. Die Klä­ge­rin gewähre ihren Kun­den beim Auto­ver­kauf eine zusätz­li­che Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie gegen Ent­gelt, die dem Begüns­tig­ten ein Wahl­recht auf einen Repa­ra­tur­an­spruch oder einen Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch lie­fere. In einem sol­chen Fall stelle die Garan­tie­zu­sage des Händ­lers eine ein­heit­li­che sons­tige Leis­tung eige­ner Art i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG dar. Eine Auf­tei­lung der Leis­tung - in eine sol­che nach § 4 Nr. 8g UStG und nach § 4 Nr. 10b UStG - sei ent­ge­gen der frühe­ren BFH-Recht­sp­re­chung nicht zuläs­sig.

Mit ihrer Klage machte die Klä­ge­rin gel­tend, bei der Garan­tie­zu­sage han­dele es sich um zwei get­rennt zu beur­tei­lende Leis­tun­gen, wobei die Ver­si­che­rungs­leis­tung als eigen­stän­dige sons­tige Leis­tung von der Umsatz­steuer bef­reit sei. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf die neuere EuGH-Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsätze aus den Garan­tie­zu­sa­gen der Klä­ge­rin waren umsatz­steu­erpf­lich­tig. Das Finanz­amt hatte zu Recht ange­nom­men, dass es sich bei der von der Klä­ge­rin gewähr­ten Garan­tie um unselb­stän­dige Neben­leis­tun­gen zum Gebraucht­wa­gen­kauf han­dele.

Eine ein­heit­li­che Leis­tung ist auch dann anzu­neh­men, wenn der Steu­erpf­lich­tige für den Ver­brau­cher zwei oder mehr Hand­lun­gen vor­nimmt oder Ele­mente lie­fert, die aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers so eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass sie objek­tiv eine ein­zige unt­renn­bare wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den, deren Auf­spal­tung wir­k­lich­keits­f­remd wäre. Die letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen einer unt­renn­ba­ren wirt­schaft­li­chen Leis­tung waren im vor­lie­gen­den Fall bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Garan­tie­zu­sage erfüllt.

Bei der danach vor­lie­gen­den ein­heit­li­chen Leis­tung han­delte es sich um eine sons­tige Leis­tung eige­ner Art i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG, die aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers nicht durch die - gem. § 4 Nr. 10b UStG steu­er­f­reie - Ver­schaf­fung von Ver­si­che­rungs­schutz, son­dern durch das Ver­sp­re­chen der Ein­standspf­licht des Händ­lers geprägt ist. Die umsatz­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung einer ein­heit­li­chen Leis­tung ver­langt nach EuGH-Recht­sp­re­chung eine Bestim­mung ihrer domi­nie­ren­den oder wesent­li­chen Bestand­teile. Die umfas­sende Ein­standspf­licht des Händ­lers, bei dem das Kfz gekauft wurde, macht aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers das Wesen und die Bedeu­tung der Garan­tie­zu­sage aus, weil zu die­sem Händ­ler ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht, das eine unkom­p­li­zierte Abwick­lung des evtl. Scha­dens­falls ver­spricht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ergab sich auch nichts ande­res aus dem EuGH-Urteil vom 16.7.2015 (N. asis­ten­cia und N. War­ranty - C-584/13). Zwar ist der Begriff der Ver­si­che­rung­s­um­sätze nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie wie der EuGH in der zitier­ten Ent­schei­dung in der Rand­zif­fer 30 aus­führt, weit genug, um die Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz durch einen Steu­erpf­lich­ti­gen zu umfas­sen, der nicht Ver­si­che­rer ist, aber im Rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung sei­nen Kun­den einen sol­chen Schutz durch Inan­spruch­nahme der Leis­tun­gen eines Ver­si­che­rers ver­schafft, der das ver­si­cherte Risiko über­nimmt. Eine Leis­tung unter­liegt, auch wenn sie als Ver­si­che­rung­s­um­satz ein­zu­stu­fen ist, jedoch gleich­wohl der Mehr­wert­steuer, wenn sie unt­renn­bar mit dem Ver­kauf des Gebraucht­fahr­zeugs ver­bun­den ist und des­we­gen die glei­che steu­er­li­che Behand­lung erfah­ren muss wie die­ser.

Link­hin­weis:

Für den in der nie­der­säch­si­schen Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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