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Steuerberatung

Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2020

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat Stellung zum Jahressteuergesetz (JStG 2020) genommen. Anders als von seinen Ausschüssen empfohlen, sieht der Bundesrat jedoch keine Umsetzung der sog. ATAD-Vorgaben im Rahmen des JStG 2020 vor.

Kon­k­ret bein­hal­tet die Stel­lung­nahme des Bun­des­rats u. a. fol­gende For­de­run­gen:

  • Erhöh­ung der Grenze für die Sofort­ab­sch­rei­bung von gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern (GWG) von der­zeit 800 Euro auf 1.000 Euro und Abschaf­fung der Pool­ab­sch­rei­bung
  • Strei­chung der mit dem JStG 2019 ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bei Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len i. S. v. § 17 EStG (§ 17 Abs. 2a EStG) und der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen bei pri­va­ten Ter­min­ge­schäf­ten und Ver­lus­ten aus pri­va­ten Kapi­tal­for­de­run­gen (§ 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG)
  • För­de­rung des ehrenamt­li­chen Enga­ge­ments u. a. durch Anhe­bung der Übungs­lei­ter­pau­schale auf 3.000 Euro und der Ehrenamts­pau­schale auf 840 Euro

Zudem sieht der Bun­des­rat die Aus­nahme wei­te­rer Rege­lungs­be­rei­che im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum JStG 2020 für erfor­der­lich an:

  • For­de­rung nach einer Wie­der­auf­nahme der Bera­tun­gen zur Grun­d­er­werb­steu­er­re­form mit dem Ziel einer Neu­re­ge­lung sog. Share-Deals
  • Prü­fung, ob die Abzieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für das Home-Office neu gere­gelt wer­den soll­ten
  • Prü­fung der Wir­kun­gen des ein­kom­men­steu­er­li­chen Pro­gres­si­ons­vor­be­halts bei Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld

Die Aus­schüsse des Bun­des­rats hat­ten in ihren Beschluss­emp­feh­lun­gen vom 28.9.2020 noch vor­ge­schla­gen, die Umset­zung der Vor­ga­ben der ATAD-Richt­li­nie in den natio­na­len Steu­er­ge­set­zen von dem bis­lang vor­ge­se­he­nen eigen­stän­di­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in das JStG 2020 zu über­füh­ren. Dies hat der Bun­des­rat jedoch neben wei­te­ren Emp­feh­lun­gen sei­ner Aus­schüsse, u. a. etwa eine Ver­län­ge­rung des Ver­lu­st­rück­trags auf zwei Jahre, nicht auf­ge­grif­fen.

Hin­weis

Die Bun­des­re­gie­rung wird sich vor­aus­sicht­lich am 21.10.2020 dazu äußern, ob sie die For­de­run­gen des Bun­des­rats mit­trägt. Im Novem­ber 2020 wer­den vor­aus­sicht­lich der Bun­des­tag und der Bun­des­rat besch­lie­ßen, wel­che Maß­nah­men tat­säch­lich Ein­gang in die Steu­er­ge­setze fin­den.

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