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Reform des Geldwäschestraftatbestandes

Der Bundestag beschloss am 11.02.2021 mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche eine erhebliche Erweiterung des strafrechtlichen Verbots der Geldwäsche. Künftig werden alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbezogen.

Gegen­wär­tig ist eine Bestra­fung wegen Geld­wä­sche, also der Ein­sch­leu­sung von ille­gal erwirt­schaf­te­ten Gel­dern in den lega­len Finanz- und Wirt­schafts­k­reis­lauf nur mög­lich, wenn zuvor eine bestimmte Straf­tat, began­gen wurde. Diese sog. Vor­ta­ten erge­ben sich aus einem präzi­sen Kata­log, der u. a. Ver­b­re­chen wie Raub oder gewerbs­mä­ß­i­gen Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln, aber auch Ver­ge­hen wie Heh­le­rei, Bes­te­chung, die Unter­stüt­zung ter­r­o­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen oder die Steu­er­hin­ter­zie­hung umfasst.

Die­ser Vor­ta­ten­ka­ta­log wurde mit dem nun besch­los­se­nen Gesetz kom­p­lett ges­tri­chen, so dass künf­tig nach dem sog. „all-crime-Ansatz“ alle Straf­ta­ten als Vor­ta­ten der Geld­wä­sche gel­ten. Als Kom­pen­sa­tion für den wei­ten Anwen­dungs­be­reich ent­fällt die leicht­fer­tige Geld­wä­sche, wenn also leicht­fer­tig nicht erkannt wurde, dass der Gegen­stand aus einer ent­sp­re­chen­den Kata­log­tat her­rührt.

Durch diese Ver­schär­fung kann künf­tig der Umgang mit Geld, das aus irgend­ei­ner Straf­tat stammt, eine Straf­tat dar­s­tel­len. Dies stellt Ban­ken, Händ­ler und letzt­lich sämt­li­che Wirt­schafts­akteure vor große Her­aus­for­de­run­gen. Es wer­den immer schwie­ri­ger zu erfül­lende Com­p­li­ance-Pflich­ten für Unter­neh­men geschaf­fen, indem das Mis­s­trauen in die Red­lich­keit des Geschäft­s­part­ners zur Com­p­li­ance-Pflicht erho­ben wird.

Hin­weis: Mit dem Gesetz wird die EU-Richt­li­nie 2018/1673 über die straf­recht­li­che Bekämp­fung der Geld­wä­sche umge­setzt, jedoch gehen die besch­los­se­nen Maß­nah­men weit über die EU-Vor­ga­ben hin­aus.

Der Bun­des­rat besch­loss am 05.03.2021, kei­nen Ein­spruch gegen das Gesetz ein­zu­le­gen. Damit kann die­ses nach sei­ner Ver­öf­f­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten.

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