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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hatte zu klären, ob der zu mindestens 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter Refinanzierungskosten auch dann in vollem Umfang steuerlich geltend machen kann, wenn er auf das an die Gesellschaft ausgereichte Darlehen gegen Besserungsschein verzichtet.

Nimmt für die Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2009 ein min­des­tens zu 10 % am Stamm­ka­pi­tal betei­lig­ter Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Dar­le­hen bei einer Bank auf, um selbst ein ver­zins­li­ches Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an die Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­zu­rei­chen, sind die Schuld­zin­sen für das Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen grund­sätz­lich als Wer­bungs­kos­ten durch die Erträge aus dem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ver­an­lasst. Da die aus dem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen erziel­ten Erträge nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG nicht der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen, kön­nen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG die Refi­nan­zie­rungs­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten ohne die Beschrän­kun­gen des ansons­ten gel­ten­den Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots (§ 20 Abs. 9, 2. Halb­satz EStG) bei den tarif­lich besteu­er­ten Kapi­ta­l­ein­künf­ten des Gesell­schaf­ters abge­zo­gen wer­den.

Ver­zich­tet aber der Gesell­schaf­ter unter der auflö­sen­den Bedin­gung der Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft (Bes­se­rungs­schein) auf sein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, um die Eigen­ka­pi­tal­bil­dung und Ertrags­kraft der Gesell­schaft zu stär­ken, ste­hen die bei ihm wei­ter­hin anfal­lende Refi­nan­zie­rungs­zin­sen laut Urteil des BFH vom 24.10.2017 (Az. VIII R 19/16) nicht mehr im Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Zins­ein­künf­ten. Viel­mehr seien bis zum Ein­tritt des Bes­se­rungs­falls die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten nun durch Betei­li­gung­s­er­träge ver­an­lasst, so dass das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot nach § 20 Abs. 9, 2. Halb­satz EStG greift. Die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten kön­nen des­halb nur im Falle des Antrags auf Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens zu 60% als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.

Hin­weis

Der BFH weist exp­li­zit dar­auf hin, dass zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len in der Sanie­rungs­pra­xis die Antrag­stel­lung, die spä­tes­tens mit Abgabe der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr des For­de­rungs­ver­zichts zu erfol­gen hat, bedacht wer­den sollte.



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