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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.7.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Dieser wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet. Damit soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden.

Es wird u. a. fol­gen­des gere­gelt:

  • Vor­tat einer Geld­wä­sche soll künf­tig jede Straf­tat sein. Damit voll­zieht sich im deut­schen Geld­wä­sche­straf­recht, das bis­her einen exp­li­zi­ten Kata­log an Vor­ta­ten ent­hielt, ein Para­dig­men­wech­sel. Dadurch soll künf­tig die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung, insb. hin­sicht­lich orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät, deut­lich effek­ti­ver wer­den. Des­halb sol­len neben Delik­ten der schwe­ren und orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät auch alle ande­ren Straf­ta­ten, durch die Ver­mö­gens­ge­gen­stände erlangt wer­den, als Vor­ta­ten einer Geld­wä­sche in Betracht gezo­gen wer­den.
    Hin­weis: Mit der Erst­re­ckung der Vor­ta­ten auf alle Straf­ta­ten geht der vor­lie­gende Refe­ren­ten­ent­wurf über die Vor­ga­ben der Richt­li­nie hin­aus.
  • Der Straf­rah­men ver­b­leibt bei einer Frei­heits­strafe von bis zu fünf Jah­ren oder Geld­strafe. In beson­ders schwe­ren Fäl­len, insb.  wenn der Täter gewerbs­mä­ßig oder als Mit­g­lied einer Bande han­delt, ist unve­r­än­dert eine Frei­heits­strafe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren vor­ge­se­hen.
  • Wei­ter­hin sol­len beson­ders grund­rechts­re­le­vante Ermitt­lungs­be­fug­nisse der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, wie bspw. die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und die Onli­ne­durch­su­chung, bei schwer­wie­gen­den Fäl­len der Geld­wä­sche beste­hen. Die Ein­be­zie­hung auch leich­ter Kri­mi­na­li­tät wird als unver­hält­nis­mä­ßig beur­teilt.
  • Künf­tig sol­len die Wirt­schafts­straf­kam­mern der Land­ge­richte für Geld­wä­sche-ver­fah­ren zustän­dig sein, soweit zur Beur­tei­lung des Fal­les beson­dere Kennt­nisse des Wirt­schafts­le­bens erfor­der­lich sind.
  • Bis­lang war eine Straf­bar­keit wegen Geld­wä­sche gege­ben, wenn zwar die Her­kunft eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus einer Vor­tat nicht bekannt war, diese Unwis­sen­heit aber auf Leicht­fer­tig­keit, d. h. grober Fahr­läs­sig­keit, beruhte. Diese Straf­bar­keit soll jetzt ent­fal­len.
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