de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulässig ist. Virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler wer­den als Ehe­leute gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie erklär­ten im Streit­jahr Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und - der Antrag­s­tel­ler - aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Außer­dem erklär­ten sie einen Rein­ge­winn aus C i.H.v. rd. 1 Mio. €. Dazu führ­ten sie in einer der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bei­ge­füg­ten Auf­stel­lung aus, der Antrag­s­tel­ler habe keine wei­te­ren Aus­zah­lun­gen in € getä­tigt. Ein­zah­lun­gen in € seien nur in den Jah­ren 2013 bis 2015 vor­ge­nom­men wor­den. Han­del habe wie auch in den Vor­jah­ren auch auf ande­ren Han­dels­platt­for­men statt­ge­fun­den, jedoch nur in C. Ein- und Aus­zah­lun­gen in € seien aus­sch­ließ­lich über eine Platt­form im Inter­net getä­tigt und auf das Bank­konto des Antrag­s­tel­lers aus­ge­zahlt wor­den.

Auf Nach­frage durch den Antrags­geg­ner erklärte der Antrag­s­tel­ler, er habe am 28.7.2015 als Soft­ware-Ent­wick­ler der D-UG von sei­nem Arbeit­ge­ber 25.474 ETH für 0,0005 ETH/BTC in BTC kau­fen kön­nen. Der Antrags­geg­ner setzte gegen­über den Antrag­s­tel­lern die Ein­kom­men­steuer für 2017 auf rd. 460.000 € fest. Dabei behan­delte er den von den Antrag­s­tel­lern erklär­ten Gewinn aus C von rd. 1 Mio. € als sons­tige Ein­künfte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Antrag­s­tel­ler sind dem­ge­gen­über der Ansicht, die Ein­künfte des Antrag­s­tel­lers seien um rd. 1 Mio. € redu­ziert zu berück­sich­ti­gen. Außer­dem bean­trag­ten sie die Aus­set­zung der Voll­zie­hung sowie das Ruhen des Ver­fah­rens im Hin­blick auf das bei dem BFH anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren IX R 10/18.

Das FG wies den Antrag auf Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung zurück.

Die Gründe:
Die Frage der Ein­ord­nung von Bit­co­ins in recht­li­cher Hin­sicht als Wirt­schafts­gut ist der­zeit nicht zwei­fel­haft. In Betracht kommt die Qua­li­fi­zie­rung als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel bzw. Geld im juris­ti­schen Sinn oder aber die Ein­ord­nung als Wirt­schafts­gut. Vir­tu­elle Wäh­run­gen sind zwar von der BaFin als Finan­z­in­stru­mente in der Form von Rech­nungs­ein­hei­ten i.S.d. § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG ein­ge­stuft wor­den, ihre Nut­zung als Zah­lungs­mit­tel löst aber grund­sätz­lich keine Erlaub­nispf­licht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG aus, da kein Bank­ge­schäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG und keine Finanz­di­enst­leis­tung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG vor­liegt. Ein offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel sind sie damit nicht. Gegen die Qua­li­fi­ka­tion der Bit­coin als Geld spricht neben der Tat­sa­che, dass sie kein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel sind, vor allem, dass Bit­co­ins nicht phy­sisch über­trag­bar sind, die Geld­funk­tion also nur inn­er­halb des vir­tu­el­len Raums über­neh­men könne.

Es spricht bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung alles dafür, dass eine Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen bei sog. Krypto-Assets ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­s­tel­ler gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zuläs­sig ist. Vir­tu­elle Wäh­run­gen kön­nen ein­kom­men­steu­er­recht­lich als andere Wirt­schafts­gü­ter qua­li­fi­ziert wer­den. Wirt­schafts­gü­ter sind alle Wert­ge­gen­stände der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphäre. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH bein­hal­tet der Begriff des "Wirt­schafts­guts" in Anleh­nung an den Begriff "Ver­mö­gens­ge­gen­stand" im Han­dels­recht nicht nur Sachen und Rechte i.S.d. BGB, son­dern auch tat­säch­li­che Zustände und kon­k­rete Mög­lich­kei­ten, d.h. sämt­li­che Vor­teile für den Betrieb, deren Erlan­gung sich der Kauf­mann etwas kos­ten lässt.

Damit ver­tritt die stän­dige Rechts­pra­xis einen wei­ten Begriff des Wirt­schafts­gu­tes. Für steu­er­li­che Zwe­cke aus­rei­chend sind auch bloße Mög­lich­kei­ten oder kon­k­rete Zustände, sofern ihnen ein eigen­stän­di­ger Wert im Rechts­ver­kehr zukommt. Daher ist es zutref­fend, Krypto-Assets als steu­er­ver­s­trickte, pri­vate Ver­mö­gens­ge­gen­stände ein­zu­stu­fen, da sie im Geschäfts­ge­brauch als Zah­lungs­mit­tel für einen Sach- oder Dienst­leis­tung­s­er­werb akzep­tiert wer­den. Sie sind inso­weit struk­tu­rell ver­g­leich­bar mit Fremd­wäh­run­gen oder Devi­sen, deren Trans­ak­tio­nen eben­falls von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG erfasst wer­den.

Die Ansicht, dass es sich bei Bit­co­ins bzw. ande­ren Kryp­to­wäh­run­gen bzw. vir­tu­el­len Wäh­run­gen um ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut han­delt, wird - soweit ersicht­lich - im Schrift­tum aus­nahms­los geteilt, mit der Folge, dass der Ver­kauf von vir­tu­el­len Wäh­run­gen durch einen Pri­va­ten zu Ein­künf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führt, wenn zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung weni­ger als ein Jahr liegt. Die dage­gen auf tech­ni­scher Grund­lage von den Antrag­s­tel­lern vor­ge­brach­ten Argu­mente begrün­den keine hin­rei­chen­den Zwei­fel an der Ein­ord­nung der Kryp­to­wäh­run­gen als Wirt­schafts­gü­ter. Dass sich aus den tech­ni­schen Abläu­fen rele­vante Beson­der­hei­ten erge­ben, die gegen die Ein­ord­nung als Wirt­schafts­gut spre­chen, ist der­zeit nicht erkenn­bar. Hin­rei­chend starke Unge­wiss­hei­ten für die recht­li­che Ein­ord­nung der Kryp­to­wäh­run­gen sind nach dem bis­he­ri­gen Vor­brin­gen nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

 

 

nach oben