§ 50d Abs. 3 EStG 2007 nicht mit EU-Recht vereinbar

Für den Aus­schluss der Quel­len­steuer­ent­las­tung war zudem erfor­der­lich, dass

• für die Ein­schal­tung der aus­län­di­schen Gesell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che Gründe fehl­ten oder
• die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mehr als 10 % ihrer gesam­ten Brut­to­er­träge des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus eige­ner Wirt­schaft­stä­tig­keit erzielte oder
• die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mit einem für ihren Geschäfts­zweck ange­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nahm.
  

Der EuGH beur­teilt diese Rege­lung als nicht mit den EU-recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar (Urteil vom 20.12.2017 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-504/16, Deis­ter Hol­ding AG, und C-613/16, Juh­ler Hol­ding AG). In bei­den Vor­la­ge­fäl­len wurde mit Ver­weis auf § 50d Abs. 3 EStG 2007 die Ent­las­tung von Quel­len­steuer nach der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­wehrt, weil Anteils­eig­ne­rin der im EU-Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eine natür­li­che Per­son war und zumin­dest eine der Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­sa­gung der Quel­len­steuer­ent­las­tung erfüllt wurde.

Hin­weis

Auch gegen­über der seit 2012 gel­ten­den Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG wur­den bereits EU-recht­li­che Beden­ken vor­ge­bracht (Beschluss des FG Köln vom 17.5.2017, Az. 2 K 773/16) und ein Ver­fah­ren beim EuGH in Gang gesetzt (Rs. des EuGH C-440/17). Es bleibt somit abzu­war­ten, ob der EuGH die aktu­elle Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG in sei­ner im Ver­g­leich zur Vor­gän­ger­re­ge­lung ent­schärf­ten Form noch für EU-rechts­kon­form erach­tet oder aber auch diese Rege­lung als EU-rechts­wid­rig beur­teilt.