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§ 50d Abs. 3 EStG 2007 nicht mit EU-Recht vereinbar

Nach der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 anwendbaren Fassung des § 50d Abs. 3 EStG 2007 wurde einer ausländischen Gesellschaft der aus einer Richtlinie oder den DBA-Regelungen ergebende Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung von Quellensteuer verwehrt, soweit an der Gesellschaft Personen beteiligt waren, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten.

Für den Aus­schluss der Quel­len­steuer­ent­las­tung war zudem erfor­der­lich, dass

  • für die Ein­schal­tung der aus­län­di­schen Gesell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che Gründe fehl­ten oder
  • die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mehr als 10 % ihrer gesam­ten Brut­to­er­träge des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus eige­ner Wirt­schaft­stä­tig­keit erzielte oder
  • die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mit einem für ihren Geschäfts­zweck ange­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nahm.

Der EuGH beur­teilt diese Rege­lung als nicht mit den EU-recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar (Urteil vom 20.12.2017 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-504/16, Deis­ter Hol­ding AG, und C-613/16, Juh­ler Hol­ding AG). In bei­den Vor­la­ge­fäl­len wurde mit Ver­weis auf § 50d Abs. 3 EStG 2007 die Ent­las­tung von Quel­len­steuer nach der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­wehrt, weil Anteils­eig­ne­rin der im EU-Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eine natür­li­che Per­son war und zumin­dest eine der Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­sa­gung der Quel­len­steuer­ent­las­tung erfüllt wurde.

Hin­weis

Auch gegen­über der seit 2012 gel­ten­den Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG wur­den bereits EU-recht­li­che Beden­ken vor­ge­bracht (Beschluss des FG Köln vom 17.5.2017, Az. 2 K 773/16) und ein Ver­fah­ren beim EuGH in Gang gesetzt (Rs. des EuGH C-440/17). Es bleibt somit abzu­war­ten, ob der EuGH die aktu­elle Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG in sei­ner im Ver­g­leich zur Vor­gän­ger­re­ge­lung ent­schärf­ten Form noch für EU-rechts­kon­form erach­tet oder aber auch diese Rege­lung als EU-rechts­wid­rig beur­teilt.



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