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Erneute EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

Die Vorschrift schränkt die Entlastung von Kapitalertragsteuer ein. Wegen Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit wird dazu erneut der EuGH angerufen.

Eine aus­län­di­sche Gesell­schaft hat kei­nen Anspruch auf völ­lige oder teil­weise Ent­las­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer, soweit Per­so­nen an ihr betei­ligt sind, denen die Erstat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Ein­künfte unmit­tel­bar erziel­ten, und sofern die wei­te­ren in § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Mit Beschluss vom 17.5.2017 (Az. 2 K 773/16) hat das FG Köln dem EuGH Fra­gen zur EU-Recht­mä­ß­ig­keit der seit 1.1.2012 gel­ten­den Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Hin­weis

Bereits mit Vor­la­ge­be­schlüs­sen vom 8.7.2016 (Az. 2 K 2995/12, Az. des EuGH C-504/16) sowie vom 31.8.2016 (Az. 2 K 721/13, Az. des EuGH C-613/16) äußerte das FG Köln Zwei­fel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG in der Fas­sung des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2007 mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Damit sind nun Ver­fah­ren zur Klär­ung der EU-Rechts­kon­for­mi­tät sowohl der alten als auch der aktu­el­len Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG beim EuGH anhän­gig.

In dem zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fall bean­tragte eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft mit eige­­nen Bür­o­räu­men und eige­nem Per­so­nal 2013 beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer, die eine deut­sche Toch­ter-GmbH (93 %-Betei­li­gung) auf Gewinn­aus­­schüt­tun­gen ein­be­hal­ten hatte. Die Anteile an der Hol­ding­ge­sell­schaft wer­den zu 100 % von einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft gehal­ten (sog. Mäan­der-Struk­tur). Die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung wurde vom BZSt unter Hin­weis auf § 50d Abs. 3 EStG ver­sagt. Hier­ge­gen macht das FG Köln euro­pa­recht­li­che Beden­ken gel­tend. Ins­be­son­dere wird bezwei­felt, ob die geän­derte Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz Rech­nung trägt, da die in der EU ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft doch über aus­rei­chend Sub­stanz ver­füge.



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