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Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (Aktualisierung lt. BMF)

Durch die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Arbeitslohns bei Arbeitnehmerentsendungen einem der beteiligten Staaten zugewiesen. Hierauf geht das Bundesfinanzministerium ein.

Das BMF aktua­li­sierte mit Sch­rei­ben vom 3.5.2018 (Az. IV B 2  - S 1300/08/10027) seine bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen (BMF-Sch­rei­ben vom 12.11.2014) zur steu­er­li­chen Behand­lung des Arbeits­lohns nach den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men.

Mit dem Sch­rei­ben vom 3.5.2018 wer­den u. a. fol­gende The­men­be­rei­che aktua­li­siert:

  • Klar­stel­lung zur unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht in China, die bei einem Auf­ent­halt des ent­sand­ten Arbeit­neh­mers zwi­schen einem und fünf Jah­ren begrün­det wird,
  • die Anwen­dungs­hin­weise zu § 50d Abs. 8 EStG,
  • Ergän­zun­gen und Klar­stel­lun­gen zu § 50d Abs. 9 EStG,
  • exp­li­zi­ter Ver­weis auf das BMF-Sch­rei­ben vom 11.12.2017 „Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge im Aus­land täti­ger und in Deut­sch­land woh­nen­der Arbeit­neh­mer (BStBl. I 2017, S. 1624) als Reak­tion auf das EuGH-Urteil vom 22.6.2017 (Rs. C-20/16, Bech­tel),
  • die Anwen­dung der 183-Tage-Frist auf einen Zwölf-Monats-Zei­traum mit Benen­nung der DBA, wel­che die­sen Zei­traum anwen­den (z. B. China, Irland, Nie­der­lande, Tür­kei),
  • Auf­nahme der Ein­bin­dung des ent­sand­ten Arbeit­neh­mers in das auf­neh­mende ver­bun­dene Unter­neh­men als wei­te­res Kri­te­rium für die Bestim­mung des wirt­schaft­li­chen Arbeit­ge­bers, wovon laut einer Anscheins­ver­mu­tung bei einer Ent­sen­dung unter drei Mona­ten nicht aus­zu­ge­hen ist,
  • Bestim­mung des wirt­schaft­li­chen Arbeit­ge­bers stets durch Ein­zel­fall­prü­fung, so dass u. U. eine Ein­g­lie­de­rung des ent­sand­ten Arbeit­neh­mers in das auf­neh­mende Unter­neh­men auch bei einer Ent­sen­dung unter 3 Mona­ten gege­ben sein könnte,
  • Modi­fi­zie­rung der Kri­te­rien der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sung,
  • Erwei­te­rung der Aus­füh­run­gen zur Tätig­keit in Betriebs­stät­ten,
  • Ergän­zun­gen zur Besteue­rung von Abfin­dun­gen nach dem ab 2017 anzu­wen­den­den § 50d Abs. 12 EStG.


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