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Anti-Directive-/Anti-Treaty-Shopping-Regelung EU-rechtswidrig

Die Versagung der Quellensteuerbefreiung durch die nationale Regelung in § 50d Abs. 3 EStG ist laut EuGH auch in der seit dem Veranlagungszeitraum 2012 geltenden Fassung EU-rechtswidrig.

Nach­dem der EuGH bereits mit Urteil vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16, C-613/16, Deis­ter Hol­ding AG, Juh­ler Hol­ding) die bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2011 anzu­wen­dende Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG als EU-rechts­wid­rig beur­teilte, kommt das Gericht hin­sicht­lich der seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 anzu­wen­den­den Fas­sung der Rege­lung zum glei­chen Ergeb­nis (Beschluss vom 14.6.2018, Rs. C-440/17, GS).

Der EuGH sieht die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­letzt, durch die die Bef­rei­ung vom Quel­len­steu­er­ab­zug von Divi­den­den gewähr­leis­tet wer­den soll, die von einer in einem Mit­g­lieds­staat ansäs­si­gen Toch­ter- an ihre in einem ande­ren Mit­g­lieds­staat ansäs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den. Zwar kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten nach Art. 1 Abs. 2 der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie hier­von Aus­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen und Miss­bräu­chen vor­se­hen. Diese Aus­nah­me­re­ge­lung sei jedoch eng aus­zu­le­gen. Die all­ge­meine Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Miss­brauch könne eine sol­che Ein­schrän­kung nicht recht­fer­ti­gen. § 50d Abs. 3 EStG 2012 bezwe­cke aber nicht spe­zi­ell, von der Inan­spruch­nahme der Quel­len­steu­er­be­f­rei­ung rein künst­li­che Kon­struk­tio­nen aus­zu­sch­lie­ßen. Viel­mehr erfasse die Rege­lung gene­rell Situa­tio­nen, in denen zum einen Per­so­nen an einer gebiets­f­rem­den Mut­ter­ge­sell­schaft betei­ligt sind, denen die Bef­rei­ung nicht zustände, wenn sie die Divi­den­den unmit­tel­bar bezo­gen hät­ten, und in denen zum ande­ren die von der Mut­ter­ge­sell­schaft erziel­ten Brut­to­er­träge nicht aus eige­ner Wirt­schaft­stä­tig­keit stam­men. Eine umfas­sende Prü­fung der betref­fen­den Situa­tion im Ein­zel­fall sei hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den ver­stößt § 50d Abs. 3 EStG 2012 laut EuGH dar­über hin­aus gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung hat auf das EuGH-Urteil vom 20.12.2017 bereits mit einem BMF-Sch­rei­ben vom 4.4.2018 rea­giert. Durch die­ses BMF-Sch­rei­ben soll eine uni­on­rechts­kon­forme Aus­le­gung des § 50d Abs. 3 EStG 2012 in Fäl­len der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie gewähr­leis­tet wer­den. Es bleibt abzu­war­ten, ob der Gesetz­ge­ber und die Finanz­ver­wal­tung für eine uni­ons­rechts­kon­forme Aus­le­gung des § 50d Abs. 3 EStG 2012 wei­ter­hin an dem BMF-Sch­rei­ben fest­hal­ten wer­den.



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