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Steuerberatung

Quellensteuer auf Lizenzzahlungen in Auslandsfällen

Das BMF bejaht eine beschränkte Steuerpflicht auch in den Fällen, in denen Lizenzen für ein in ein deutsches Register eingetragenes Recht gezahlt werden, auch wenn kein weiterer Inlandsbezug besteht. Dabei ist nun zudem eine zeitlich befristete Vereinfachungsregel vorgesehen.

Das BMF ver­t­rat bereits mit Sch­rei­ben vom 6.11.2020 die Rechts­auf­fas­sung, dass Ver­gü­tun­gen an einen nicht im Inland ansäs­si­gen Lizenz­ge­ber für die zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten, die in ein inlän­di­sches Buch oder Regis­ter ein­ge­tra­gen sind, dem inlän­di­schen Quel­len­steu­er­ab­zug unter­lie­gen, unab­hän­gig davon, ob der Lizenz­neh­mer im Inland ansäs­sig ist oder eine inlän­di­sche Nut­zung erfolgt. Zudem besteht eine beschränkte Steu­erpf­licht bei Ver­äu­ße­rung sol­cher Rechte.

Eine zwi­schen­zeit­lich vor­ge­schla­gene gesetz­li­che Ände­rung der maß­geb­li­chen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­schrift wurde bereits wie­der fal­len gelas­sen, so dass der­zeit keine Ent­schär­fung des Geset­zes­wort­lauts zu erwar­ten ist.

Mit Sch­rei­ben vom 11.2.2021 hält das BMF grund­sätz­lich an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest, gibt aller­dings eine Ver­ein­fa­chungs­re­gel für Kon­s­tel­la­tio­nen bekannt, in denen nach einem DBA eine Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung von inlän­di­scher Quel­len­steuer besteht. Dem­nach kann für bereits zuge­f­los­sene oder bis 30.9.2021 zuf­lie­ßende Ver­gü­tun­gen von einer Steu­er­an­mel­dung und dem Steu­er­ab­zug abge­se­hen wer­den, wenn der Lizenz­ge­ber oder der von ihm bevoll­mäch­tigte Ver­gü­tungs­schuld­ner beim BZSt bis 31.12.2021 einen Frei­stel­lung­s­an­trag stellt. Dabei ist grund­sätz­lich für jedes Ver­trags­ver­hält­nis ein eige­ner Antrag erfor­der­lich und die Ver­trags­ver­hält­nisse sind gegen­über dem BZSt offen­zu­le­gen (und dazu ggf. ins Deut­sche zu über­set­zen). Lehnt das BZSt den Frei­stel­lung­s­an­trag ab, muss der Ver­gü­tungs­schuld­ner bin­nen eines Monats Steu­er­an­mel­dun­gen abge­ben und Steu­er­ab­zugs­be­träge abfüh­ren. Zudem setzt die Anwen­dung der Ver­ein­fa­chungs­re­gel vor­aus, dass der Ver­gü­tungs­schuld­ner nicht im Inland ansäs­sig ist.

Die Ver­ein­fa­chungs­re­gel kommt aller­dings nicht zur Anwen­dung, wenn keine DBA-recht­li­che Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung greift oder daran Zwei­fel beste­hen, z. B. bei hybri­den oder dop­pelt ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten.

Ist ein Quel­len­ab­zug vor­zu­neh­men, zieht das BMF als Bemes­sungs­grund­lage für den Steu­er­ab­zug die Brut­to­ver­gü­tung für die Über­las­sung des im Inland regi­s­trier­ten Rechts heran. Ist im Ver­trags­ver­hält­nis, z. B. über die Nut­zung eines in meh­re­ren Staa­ten regi­s­trier­ten Rechts, nicht kon­k­ret bezif­fert, wel­cher Teil der Ver­gü­tung für die Über­las­sung des im Inland regi­s­trier­ten Rechts gezahlt wird, ist eine sach­ge­rechte Auf­tei­lung der Ver­gü­tung vor­zu­neh­men.

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