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Polbud: Verlegung des Gesellschaftsitzes in anderen Mitgliedstaat

EuGH 25.10.2017, C-106/16

Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Diese satzungsmäßige Sitzverlegung ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes fällt unter die Niederlassungsfreiheit.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Gesell­schaft Pol­bud hat ihren Sitz in Polen. Mit einem Beschluss von 2011 ent­schied ihre außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung, den Gesell­schafts­sitz nach Lux­em­burg zu ver­le­gen. Dass der Ver­wal­tungs­sitz der Klä­ge­rin oder der Ort der tat­säch­li­chen Aus­übung ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit eben­falls nach Lux­em­burg ver­legt wor­den wäre, geht dar­aus nicht her­vor. Auf der Grund­lage die­ses Beschlus­ses wur­den die Eröff­nung des Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens ins pol­ni­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und der Liqui­da­tor bes­tellt.

Im Jahr 2013 wurde der sat­zungs­mä­ß­ige Sitz der Klä­ge­rin nach Lux­em­burg ver­legt. Pol­bud wurde zu "Con­soil Geo­tech­nik Sàrl", einer Gesell­schaft lux­em­bur­gi­schen Rechts. Außer­dem bean­tragte die Klä­ge­rin beim pol­ni­schen Regis­ter­ge­richt die Löschung im pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter. Die­ser Löschung­s­an­trag wurde vom Regis­ter­ge­richt abge­lehnt. Gegen die­sen Beschluss erhob die Klä­ge­rin Klage.

Der zuletzt mit der Sache befasste Oberste Gerichts­hof (Polen) setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Er möchte wis­sen, ob die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit für die Ver­le­gung ledig­lich des sat­zungs­mä­ß­i­gen Sit­zes einer nach dem Recht eines Mit­g­lied­staats gegrün­de­ten Gesell­schaft in einen ande­ren Mit­g­lied­staat gilt, wenn die Gesell­schaft ohne Ver­le­gung ihres tat­säch­li­chen Sit­zes in eine dem Recht die­ses ande­ren Mit­g­lied­staats unter­lie­gende Gesell­schaft umge­wan­delt wird. Wei­ter fragt der Gerichts­hof, ob die pol­ni­sche Rege­lung, die die Löschung im Han­dels­re­gis­ter davon abhän­gig macht, dass die Gesell­schaft am Ende eines Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens auf­ge­löst wird, mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Nach dem Uni­ons­recht genie­ßen Gesell­schaf­ten, die nach dem Recht eines Mit­g­lied­staats gegrün­det wur­den und ihren sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung inn­er­halb der EU haben, Nie­der­las­sungs­f­rei­heit. Dies bein­hal­tet auch den Anspruch sol­cher Gesell­schaf­ten auf Umwand­lung in eine dem Recht eines ande­ren Mit­g­lied­staats unter­lie­gende Gesell­schaft. Die Klä­ge­rin hat dem­nach den Anspruch auf Umwand­lung in eine Gesell­schaft lux­em­bur­gi­schen Rechts, soweit sie die nach lux­em­bur­gi­schem Recht für die Grün­dung einer Gesell­schaft gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen und ins­be­son­dere das Kri­te­rium erfüllt, das in Lux­em­burg für die Ver­bun­den­heit einer Gesell­schaft mit sei­ner natio­na­len Rechts­ord­nung erfor­der­lich ist.

Will eine nach dem Recht eines Mit­g­lied­staats gegrün­dete Gesell­schaft eine Umwand­lung in eine dem Recht eines ande­ren Mit­g­lied­staats unter­lie­gende Gesell­schaft vor­neh­men (unter Beach­tung des Kri­te­ri­ums, das in die­sem ande­ren Mit­g­lied­staat für die Ver­bun­den­heit einer Gesell­schaft mit sei­ner natio­na­len Rechts­ord­nung erfüllt wer­den muss), so fällt dies unter die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit, selbst wenn diese Gesell­schaft ihre Geschäft­stä­tig­keit haupt­säch­lich oder aus­sch­ließ­lich im ers­ten Mit­g­lied­staat aus­ü­ben soll. Dass eine Gesell­schaft ihren (sat­zungs­mä­ß­i­gen oder tat­säch­li­chen) Sitz nach dem Recht eines Mit­g­lied­staats begrün­det, um in den Genuss güns­ti­ge­rer Rechts­vor­schrif­ten zu kom­men, ist für sich allein genom­men kein Miss­brauch. Inso­weit kann der Beschluss der Klä­ge­rin, ohne Ver­le­gung ihres tat­säch­li­chen Sit­zes nur ihren sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz nach Lux­em­burg zu ver­le­gen, als sol­cher nicht dazu füh­ren, dass diese Ver­le­gung nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit fällt.

Eine pol­ni­sche Gesell­schaft wie die Klä­ge­rin ist zwar grund­sätz­lich befugt, ihren sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz ohne Ver­lust ihrer Rechts­per­sön­lich­keit von Polen in einen ande­ren Mit­g­lied­staat zu ver­le­gen. Aller­dings kann sie nach pol­ni­schem Recht nur dann im pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter gelöscht wer­den, wenn zuvor ein Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren durch­ge­führt wurde. Nach pol­ni­schem Recht sind von der Liqui­da­tion die Been­di­gung der lau­fen­den Geschäfte und die Bei­t­rei­bung der For­de­run­gen der Gesell­schaft, die Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten und die Ver­flüs­si­gung des Gesell­schafts­ver­mö­gens, die Befrie­di­gung oder Absi­che­rung der Gläu­bi­ger, die Erstel­lung eines Finanz­be­richts über die Vor­nahme die­ser Hand­lun­gen und die Benen­nung des Ver­wah­rers der Bücher und Unter­la­gen der Gesell­schaft, die abge­wi­ckelt wird, umfasst. Die pol­ni­sche Rege­lung ist inso­fern, da sie die Liqui­da­tion der Gesell­schaft ver­langt, geeig­net, die grenz­über­sch­rei­tende Umwand­lung einer Gesell­schaft zu erschwe­ren oder gar zu ver­hin­dern. Dem­zu­folge stellt diese Rege­lung eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit dar.

Eine sol­che Beschrän­kung kann zwar grund­sätz­lich durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­es­ses, etwa den Schutz der Gläu­bi­ger, der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter und der Arbeit­neh­mer gerecht­fer­tigt sein. Die pol­ni­sche Rege­lung sieht jedoch eine all­ge­meine Verpf­lich­tung zur Liqui­da­tion vor, ohne dabei zu berück­sich­ti­gen, ob tat­säch­lich eine Gefahr für diese Inter­es­sen besteht, und ohne eine Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, weni­ger ein­schnei­dende Maß­nah­men zu wäh­len, durch die diese Inter­es­sen ebenso geschützt wer­den kön­nen. Daher geht diese Verpf­lich­tung über das hin­aus, was zur Errei­chung des Ziels, die genann­ten Inter­es­sen zu schüt­zen, erfor­der­lich ist. Was das Vor­brin­gen der pol­ni­schen Regie­rung betrifft, dass diese Rege­lung durch das Ziel, miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­sen zu bekämp­fen, gerecht­fer­tigt sei, war fest­zu­s­tel­len, dass eine sol­che Rege­lung unver­hält­nis­mä­ßig ist, da die all­ge­meine Pflicht zur Durch­füh­rung eines Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens einer all­ge­mei­nen Miss­brauchs­ver­mu­tung gleich­kommt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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