de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Organschaft: Zur wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 13.11.2019 - V R 30/18

Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben sind, beginnt die Festsetzungsfrist bei der Tochtergesellschaft gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Mehrheitsgesellschafter die Steueranmeldung abgegeben hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand war die Pro­duk­tion von Funk­wer­bes­pots, die Syn­chro­ni­sa­tion oder Ver­to­nung von Film- und Video­ma­te­rial sowie die Musik­pro­duk­tion von Ton­trä­gern. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der M-GmbH war der Han­del mit sowie die Ver­mie­tung von elek­tro­ni­schen und elek­tro­tech­ni­schen Gerä­ten aller Art und die Betei­li­gung an ande­ren Unter­neh­men aller Art sowie das Hal­ten und Ver­wal­ten sol­cher Betei­li­gun­gen. Die M-GmbH hielt zunächst 80 % und seit 2.8.2007 alle Gesell­schaft­s­an­teile an der Klä­ge­rin. Am 18.6.2003 hat­ten die Klä­ge­rin und die M-GmbH einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Das Finanz­amt ging für die Streit­jahre 2006 bis 2009 zunächst davon aus, dass die Klä­ge­rin als Organ­ge­sell­schaft in die M-GmbH als Org­an­trä­ger ein­ge­g­lie­dert sei.

Mit Ver­ein­ba­rung vom 1.7.2007 verpf­lich­te­ten sich die Klä­ge­rin, die M-GmbH, die P-GmbH und die PM-GmbH, unte­r­ein­an­der im Wege von Buchun­gen auf Ver­rech­nungs­kon­ten Dar­le­hen zu gewäh­ren, und zwar zu einem Zins­satz von 2 % p.a. über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz. Die der Klä­ge­rin von der M-GmbH gewähr­ten Dar­le­hen setz­ten sich aus von der Klä­ge­rin gegen­über der M-GmbH geschul­de­ten, aber nicht geleis­te­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen sowie aus von der Klä­ge­rin an die M-GmbH nicht aus­ge­zahl­ten Gewinn­ab­füh­run­gen zusam­men. Zudem über­nah­men die M-GmbH sowie ihr Geschäfts­füh­rer meh­rere Bürg­schaf­ten für Bank­dar­le­hen der Klä­ge­rin. Für die Bürg­schaf­ten wurde keine Ver­gü­tung ver­ein­bart.

Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 4.12.2006 für 242.200 € an die MD-GmbH. Fer­ner ver­äu­ßerte sie wei­tere Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 6.12.2006 für 27.500 € an die GG-GmbH. Die bei­den Unter­neh­men ver­äu­ßer­ten diese Gegen­stände an die M-GmbH, die sie mit Rech­nung vom 21.12.2006 an die L-GmbH & Co. KG wei­ter­ve­r­äu­ßerte. Die L-GmbH & Co. KG ver­leaste diese Gegen­stände wie­derum an die Klä­ge­rin zurück.

Nach einer Außen­prü­fung zur Umsatz­steuer 2006 bis 2009 ging der Prü­fer davon aus, dass es für die bis dahin ange­nom­mene Org­an­schaft an der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung fehle. Mit Beschluss vom 23.4.2014 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der M-GmbH eröff­net. Im Anschluss an die Außen­prü­fung setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer für die Streit­jahre erst­ma­lig fest, da man­gels wirt­schaft­li­cher Ein­g­lie­de­rung keine Org­an­schaft zur M-GmbH bestan­den habe. Eine im Juni 2015 für die Klä­ge­rin ange­ord­nete vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­tung wurde noch im glei­chen Monat wie­der auf­ge­ho­ben.

Das FG wies die gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat die Org­an­schaft man­gels wirt­schaft­li­cher Ein­g­lie­de­rung zutref­fend vern­eint. Die Bescheide sind auch vor Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ergan­gen.

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn diese im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den, woran es im Streit­fall fehlte. Im Streit­fall ver­mochte danach die Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch das ent­gelt­li­che Ste­hen­las­sen von Ansprüchen keine wirt­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung durch eine Ver­f­lech­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che von Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zu begrün­den. Es han­delte sich viel­mehr um eine Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen zwei Per­so­nen ohne Leis­tung­s­an­ge­bot am all­ge­mei­nen Markt. Es lag unter Berück­sich­ti­gung der Kri­te­rien der EuGH-Recht­sp­re­chung auch kein ander­wei­ti­ger Zusam­men­hang zu einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit i.S. einer unmit­tel­ba­ren, dau­er­haf­ten und not­wen­di­gen Erwei­te­rung einer steu­er­ba­ren Tätig­keit vor. Die Kre­dit­ge­wäh­rung spielte sich ledig­lich im Ver­hält­nis von Gesell­schaf­ter und Gesell­schaft ab. Auf die vom FG ange­s­tellte Ver­hält­nis­rech­nung von Zin­sen und Umsät­zen kam es daher nicht an.

Auch die Über­nahme der Bürg­schaf­ten begrün­dete nicht die für die wirt­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung erfor­der­li­che Ver­f­lech­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che von Org­an­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft. Hier­ge­gen sprach ins­be­son­dere die Unent­gelt­lich­keit die­ser Leis­tun­gen. Ein über die bloße Gesell­schaf­ter­stel­lung hin­aus­ge­hen­des Unter­neh­mens­in­ter­esse an dem Ein­ge­hen von Bürg­schaf­ten zuguns­ten der Klä­ge­rin ist nicht ersicht­lich. Wei­ter ergab sich eine Ver­f­lech­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che von M-GmbH und Klä­ge­rin auch nicht aus den Sale-and-lease-back-Geschäf­ten. Gegen eine sich hier­aus fol­gende Ver­f­lech­tung sprach bereits, dass das Feh­len unmit­tel­ba­rer Ver­trags­be­zie­hun­gen zeigt, dass diese Geschäfte mit belie­bi­gen Drit­ten abge­sch­los­sen wer­den konn­ten und anders als z.B. eine Grund­stücks­ver­mie­tung weder beson­dere Bedeu­tung für die M-GmbH noch für die Klä­ge­rin hat­ten.

Die ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheide sind auch vor Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ergan­gen. Denn hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsätze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Org­an­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat.
 

nach oben